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Ökonomische Blutbad des Wirtschaftsministeriums

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Um die Klimaziele von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 noch zu schaffen, müsste Deutschland seine Anstrengungen verdreifachen, zitiert Eva Bulling-Schröter Experten in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016. Die aktuelle Politik gibt darauf keine ausreichende Antwort.

Rede am 26.11.2015 zum TOP I.13 Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Drs. 18/6106, 18/6124

 

 

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

 

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie die Stellungnahmen Ihrer eigenen Experten lesen - letzte Woche haben Sie sie ja schwarz auf weiß bekommen -: Sie müssten Ihre Anstrengungen verdreifachen - jawohl, verdreifachen -, falls wir das Ziel, den Treibhausgasausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, noch erreichen wollen. Das sagen nicht wir, die Linke, sondern Experten der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Vierten Monitoring-Bericht zur Energiewende. Diese Experten sind kluge Leute, und sie sind gewiss nicht verdächtig, extreme Meinungen zu vertreten; vielmehr sehen sie das zentrale Ziel der Bundesregierung, das natürlich auch unser Ziel ist, erheblich gefährdet.

 

Die Bundesrepublik Deutschland müsste nie dagewesene Anstrengungen unternehmen, um das Klimaschutzziel noch zu erreichen. - Ich habe sinngemäß zitiert. Der aktuelle Bundeshaushalt im Bereich Energie und Klima gibt darauf keine Antwort. Dabei ist fatal: Je länger wir warten, desto teurer wird das Ganze. Das hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung schon vor einigen Jahren erklärt; dies sagten etwa Nicholas Stern und eine ganze Reihe anderer vor ihm. Die Folgen des Zauderns sind grausam. Das trifft uns alle und die nachfolgenden Generationen. Ich rede dabei noch nicht einmal von den Folgen für die südlichen Länder.

 

Es ist jetzt und hier notwendig, dass die Bundesregierung mit Vernunft und verantwortungsvollem Weitblick handelt und wie eine Marathonläuferin auf der Zielgeraden bis 2020 noch einmal alles gibt. Aber Wolfgang Schäuble sieht nur die schwarze Null wie ein akkurater, aber total engstirniger Buchhalter. Im Wirtschaftsministerium diktieren, wenn es darauf ankommt, die Kohlestromkonzerne, wo es langgeht - auch wenn der Minister das immer abstreitet -, so geschehen im Sommer dieses Jahres - wir wissen das -, als den Kohlekonzernen 10 Millionen Tonnen CO2-Einsparung erlassen wurde. Das halten wir für wahltaktische und parteipolitische Kleinkariertheit und Kurzsichtigkeit.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Herr Staatssekretär Baake hat gestern wirklich etwas losgelassen. Er sagte, es komme einem ökonomischen Blutbad gleich, am Ziel festzuhalten, aufgrund der fossilen Überkapazitäten, die man dann schaffe, durch KWK netto 25 Prozent des Stroms zu erzeugen. Das ist wirklich der Hammer. Ich sage Ihnen: Das ist bereits angerichtet, indem Sie die Klimaabgabe beerdigt haben, die überflüssige fossile Überkapazitäten an der richtigen Stelle vernichtet hätte. Dieser große Fehler wird Ihnen noch lange nachhängen; denn er zeigt, auf wessen Seite diese Bundesregierung steht: auf der Seite der Kohleindustrie und nicht auf der Seite des Klimas.

 

Jetzt reden wir über die Arbeitsplätze. Sie haben sich damit gegen zukunftsfähige Arbeitsplätze entschieden. Durch Ihre Kohlereserve haben Sie keine Arbeitsplätze gerettet, die nicht durch einen klugen Kohleausstieg, wie ihn die Linken fordern, auf das Beste sozial abgefedert worden wären.

 

(Thomas Jurk (SPD): So einfach ist das nicht! - Ulrich Freese (SPD): Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Kommen Sie doch einmal in das Revier und unterhalten Sie sich mit den Menschen!)

 

Jetzt reden wir über diese 230 Millionen Euro; Minister Gabriel hat dazu etwas gesagt. Dieses Geld bekommen ja die Konzerne; sie fließen eben nicht in Strukturprogramme. Wir hätten Strukturprogramme gefordert.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Noch etwas. Das DIW hat ausgerechnet, dass die ursprüngliche Klimaabgabe, für die wir alle waren - auch die Grünen, bloß die CDU offensichtlich nicht -, nahezu keine Arbeitsplätze gekostet hätte. Die Nettobeschäftigung über ein gutes EEG ist weit besser als die durch die Kohleindustrie.

 

(Ulrich Freese (SPD): Auch da haben Sie keine Ahnung!)

 

Natürlich denke ich auch an die Kumpel; das ist doch klar.

 

Wenn hier behauptet wird, wir würden VW-Arbeitnehmer lächerlich machen und uns darüber lustig machen, dann ist das, finde ich, genauso eine Unverschämtheit.

 

(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Was macht ihr denn sonst?)

 

Viele Kolleginnen und Kollegen von uns kommen aus der Gewerkschaft.

 

(Ulli Nissen (SPD): Ja und? Das merkt man aber leider nicht bei den Reden gegen VW!)

 

Bevor ich in den Bundestag kam, war ich Betriebsrätin - ich kann mich noch erinnern -, und ich habe eines gelernt: Verhinderter Umweltschutz vernichtet Arbeitsplätze. - Da ist das der Fall. Es geht uns um die Kolleginnen und Kollegen und um die Arbeitsplätze. Die Frage, wer schuld ist und wer das vor allem zu verantworten hat, muss bitte auch gestellt werden dürfen.

 

(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Das sehen VW-Mitarbeiter sicher anders!)

 

All das, was ich jetzt gesagt habe, zeigt, auf welcher Seite die Bundesregierung steht.

 

(Ulrich Freese (SPD): Auf der richtigen Seite, auf der Seite der Arbeitnehmer!)

 

Jetzt noch zu Ihnen, Kollege Heil.

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

 

Das muss aber dann in einem Satz gehen.

 

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

 

Der letzte Satz. - Sie haben gesagt, Sie wollten Aufräumarbeiten beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie wollen offensichtlich bei der Bürgerenergie aufräumen, und das lassen wir auf keinen Fall zu. Wir brauchen Bürgerenergie, wir brauchen Akzeptanz, und wir brauchen einen anständigen Klimaschutz.

 

(Beifall bei der LINKEN)