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Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Straßenbau sind Bankrotterklärung staatlicher Infrastrukturpolitik

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur am 27. November 2015

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bekenne, dass es mir schwerfällt, hier zur Tagesordnung, zum Bundeshaushalt, zurückzukehren, und ich weiß, dass es nicht mir allein so geht; aber ich werde es natürlich machen.

Gestern hat die Bundesregierung einen unübersichtlichen Einstieg in einen neuen Kriegseinsatz verkündet, und ich fühle mich bei aller Neuartigkeit der Situation an Afghanistan erinnert. Beistand und Solidarität gegenüber der Grande Nation dürfen aus meiner Sicht keinen Automatismus zur kollektiven Vergeltung auslösen. Ich bleibe dabei: Krieg ist auch heute die falsche Antwort auf den Terror.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun reden wir heute Morgen über Mobilität und die dafür notwendige Infrastruktur, zu Wasser, zu Lande und in der Luft und nunmehr auch im Netz. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Dieser Etat ist außerordentlich beratungsintensiv.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Die Bundesregierung hat schnelles Internet versprochen und sich hohe Ziele beim Breitbandausbau gesetzt. Kanzlerin Merkel hat dazu am Mittwoch einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt. Sie hat gesagt: Ich bin mir sicher, dass Alexander Dobrindt das schafft.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So, meine Damen und Herren, klingt Pfeifen im Walde. Gewissheit und Klarheit klingen anders. Solch einen Satz muss die Kanzlerin doch wohl nur deshalb sagen, weil es mit dem Breitbandausbau gerade nicht klappt. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir es zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass uns Minister Dobrindt nachher wieder mit seinem Lieblingsbegriff vom Investitionshochlauf behelligt.

(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Gut gelernt!)

Einen Hochlauf, Herr Minister,

(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Genau!)

kann ich in Ihrem Ministerin nur bei der Sprechblasenmaschine erkennen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Na, na!)

Nun haben Sie noch eine Drohung ausgesprochen: Bei der Versorgung mit Internetzugang wollen Sie, Herr Minister, einen marktförmigen Ausbau. Beim öffentlichen Personennahverkehr, also bei Bahn und Bus, erleben die Menschen seit vielen Jahren, was es bedeutet, wenn Daseinsvorsorge marktförmig gemacht wird. „Nein danke!“, können wir dazu nur sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun bewirbt sich bekanntlich die Telekom um eine Art Monopolvertrag beim Breitbandausbau. Die Entscheidung darüber fällt nicht im Verkehrsministerium, sondern im Wirtschaftsministerium; das ist uns klar. Aber Sie, Herr Minister, werden die kreativen kleinen und mittelständischen Unternehmen an Ihrer Seite brauchen, um Ihre Ziele zu erreichen. Setzen Sie sich deshalb für deren Interessen ein und nicht für die weitere Subventionierung staatsnaher Monopolisten.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie wollen die öffentlich-privaten Partnerschaften in eine neue Generation überführen. Das ist eine wahre Bankrotterklärung staatlicher Infrastrukturpolitik. Öffentlich-private Partnerschaft heißt, dass staatliche Investitionen für meistens 30 Jahre in die Hände großer privater Investoren gelegt werden und deren Renditen zu bedienen sind. Sie haben keinen einzigen Beweis für die Sinnhaftigkeit solcher Vorhaben.

Schauen Sie sich den Potsdamer Landtag an, bei dem seinerzeit SPD und CDU meinten, dass hier mit öffentlich-privater Partnerschaft etwas Gutes herauskommen würde. Nachzahlungen ohne Ende und ein Schiedsgerichtsverfahren sind die Folge. Nehmen Sie doch wenigstens die Meinung der Bundesvereinigung Bauwirtschaft zur Kenntnis, deren Vertreter Ihnen sagen: Öffentlich-private Partnerschaften sind etwas für Banken und große Konzerne und richten sich gegen den Mittelstand. Das kann doch nicht der Weg sein, den wir in diesem Land vernünftigerweise gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Koalition wird heute viel Geld in schlechte Hände geben. Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich schon mit fast allen Ministerien zusammengearbeitet und so ziemlich alle Etats eingesehen. Ich kann mir deshalb einen recht umfassenden Vergleich erlauben. Das Verkehrsministerium ist das am schlechtesten geführte Ministerium in dieser Regierung.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Abstand!)

Das ist keine Schelte an die vielen Mitarbeiter, sondern mein Urteil über die Chefetage.

In fast jeder Beratungswoche behandeln wir Verkehrsvorhaben dieses Etats, besonders die Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Das Informationsverhalten des Ministeriums gegenüber dem Parlament ist schlichtweg unterirdisch. Davon ist nicht nur die Opposition betroffen, sondern auch die Koalition.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss doch eigentlich auch die Bundesregierung merken und entsprechend handeln.

Unsere Bewertung der Arbeit des Ministers lautet: Er schafft das nicht. Falls er es eines Tages doch schafft, dann jedenfalls nicht länger gegen das Parlament, sondern allenfalls mit dem Parlament. - Ein guter Morgen, Herr Dobrindt, fängt mit Aufwachen an.

(Beifall bei der LINKEN)