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„OEF ist und bleibt… eine Amtsanmaßung außerhalb des Völkerrechts“

Rede von Paul Schäfer,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn es hier darum geht, deutsche Soldatinnen und Soldaten ins Ausland zu schicken, dann brauchen wir eine größtmögliche Klarheit und Wahrhaftigkeit. Das ist bei dem vorliegenden OEF-Mandat aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Es handelt sich im Grunde genommen um zwei Lügen. Die Unwahrheit Nummer eins ist, dass es bei dem Einsatz am Horn von Afrika darum gehe 2002 wie auch heute, Terroristen zu bekämpfen. Die Unwahrheit Nummer zwei ist, dass die Bundesrepublik mit dem Verzicht darauf, die Spezialkräfte der Bundeswehr, KSK, unter dem OEF-Mandat einzusetzen, nichts mehr mit dem Antiterrorkrieg in Afghanistan zu tun habe.
Ich bleibe bei Afghanistan. Es ist klar und folgerichtig, das KSK nicht mehr im Rahmen des OEF-Mandats einzusetzen. Unter ISAF wird es aber schon noch eingesetzt. Der entscheidende Punkt ist aber der: Sie weichen dem grundsätzlichen Streit über OEF und über die Wirkung von OEF aus. Damit billigen Sie diesen Einsatz im Grundsatz.
Hier hieß es, es sei doch alles halb so schlimm, OEF bedeute doch im Wesentlichen Ausbildung für die afghanische Armee. Das wird jetzt ISAF zugeschlagen. Was verbleibt bei OEF? Die Frage, wozu OEF in Afghanistan überhaupt nötig ist, müssen Sie hier beantworten.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die Auskunft der NATO-Militärs ist eindeutig. Sie sagen, dass die bösen Buben the bad guys aus dem Spiel genommen werden müssen. Dafür brauche man eben besondere Regeln, genauer gesagt, möglichst wenig Regeln. OEF-Angehörige dürfen auch ohne begründeten Verdacht festnehmen. Sie müssen sich nicht unbedingt an Landesgrenzen halten, und sie können auch das ist hier schon gesagt worden auf Verdacht töten. Das macht den Unterschied aus.
Der springende Punkt ist: Die alte Arbeitsteilung bleibt bestehen. Bei OEF geht es um den schmutzigeren Teil der Kriegsführung, aber dies ebenfalls im Zusammenwirken mit ISAF. Auch das lesen wir weder im ISAF-Mandat noch im OEF-Mandat. Es geht dabei nicht um die allgemeine Abstimmung zwischen ISAF und OEF, und es geht dabei auch nicht um die unmittelbare Nothilfe. Es geht durchaus auch um gemeinsame Operationen. Vielleicht fragen Sie die Bundesregierung in den nächsten Tagen einmal danach.
All das steht nicht in den Mandaten. Das nenne ich eine Täuschung des Parlaments.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Was die Armada, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der somalischen Küste betrifft, so wissen wir aus den Unterrichtungen der Bundesregierung, dass keine Terroristen gefangen genommen wurden. Stattdessen lesen wir dort, dass der Terrorismus seinen Aktionsraum von Algerien über den Maghreb bis in die Sahelzone ausgeweitet hat. Jemen ist weiter Aktions- und Rückzugsraum für islamistische Terroristen. In Somalia galoppiert die Gewalt weiter.
Das ist eine ernüchternde Bilanz. Die Marinesoldaten, die am Horn von Afrika ihren Dienst tun, können am allerwenigsten etwas dafür. Es zeigt sich nur, dass der Militäreinsatz das völlig falsche Mittel ist, um diese Probleme in den Griff zu bekommen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Der Aufwand dafür ist beträchtlich. Ich habe es nachgerechnet: Allein der deutsche Kostenanteil am OEF-Einsatz am Horn von Afrika beträgt von 2001 bis 2008 circa 1 Milliarde Euro. Mit diesem Betrag hätte man eine Menge für die Stabilisierung der Region machen können. Das ist der entscheidende Punkt.
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Was ist denn die Alternative?)
Wenigstens in einem Punkt sind Sie ehrlicher geworden. Sie sagen jetzt, beim OEF-Einsatz am Horn von Afrika gehe es auch darum, Handelsschiffe zu begleiten und Marineeinheiten verbündeter Nationen im Einsatzgebiet zu eskortieren. Das erinnert mich fatal an die Eskortierung der US-Truppen beim Aufmarsch in den Irak. An dieser Stelle und an diesem Tag sei es gesagt: Good bye and see you again in Den Haag, Mr. Bush.
Sie sind zumindest in einem Punkt deutlicher: Der Auftrag der Marine in Dschibuti ist die umfassende Kontrolle der Seewege im Interesse mächtiger Industrienationen. Aber im Mandat steht das so nicht.
Es kann auch nicht angehen, dass sich eine Handvoll Staaten selbst den Auftrag gibt, Teile der Weltmeere systematisch zu überwachen und zu kontrollieren. OEF ist und bleibt in diesem Zusammenhang eine Amtsanmaßung außerhalb des Völkerrechts. Deshalb sagt die Fraktion Die Linke dazu entschieden Nein.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))