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Neue Ansätze für Weltwirtschaftsordnung entwickeln - konkrete Alternativen unterstützen

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der Krise als halbherzig und fordert die Diskussion grundlegender und nachhaltiger Lösungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Menschen in den Ländern des Südens sind nicht erst im Zuge der aktuellen Krise zu Opfern dieser Weltwirtschaftsordnung geworden, sie waren es auch schon in Zeiten des Wachstums. 500 Jahre Kolonialisierung und kapitalistische Globalisierung haben Abhängigkeit und Entwicklungsblockade im Süden zur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand im Norden gemacht. Umso unbarmherziger schlägt die aktuelle Finanzmarkt-, Produktions- und Klimakrise auf die Länder des Südens durch. Wir brauchen deshalb völlig neue Ansätze für eine Weltwirtschafts- und -finanzordnung, die sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet und demokratisch kontrolliert wird.

Einige der im Antrag der Grünen aufgestellten Forderungen unterstützen wir: DIE LINKE fordert ebenfalls ein internationales Insolvenzverfahren, den Abbau der Agrarexportsubventionen und konkrete Schritte zur Erhöhung der ODA-Quote. Andere Forderungen im sind viel zu defensiv formuliert: Die Grünen fordern „keiner Verschärfung der Migrationspolitik der Europäischen Union […] zuzustimmen“ oder „weitere Schuldenerlasse bei Entwicklungsländern in Erwägung zu ziehen“ - dies ist halbherzig und das kritisieren wir.

Dass die Aufstockung der IWF-Mittel ein Ansatz zur Stabilisierung der Entwicklungs- und Schwellenländer sei, wie in der Begründung des grünen Antrags behauptet wird, sehen wir nicht. Nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit des IWF, sondern auch mit einem differenzierten Blick auf die jüngsten umfangreichen Kreditvergaben - vor allem an osteuropäische Länder - sehen wir vielmehr die Gefahr, dass sich ein altes Muster unheilvoll wiederholt: Die Kreditnehmer treiben in die Schuldenfalle, der IWF - vor kurzem noch als Auslaufmodell gehandelt und im Begriff, von regionalen Banken abgelöst zu werden - wird wieder zum obersten Schuldeneintreiber, der direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Ordnung der von ihm abhängigen Staaten nimmt und dort eine überwiegend prozyklische Wirtschaftspolitik durchsetzt.

DIE LINKE fordert, dass die gegenwärtige Krise genutzt wird, grundlegend über eine Neuordnung des Weltfinanzmarktes nachzudenken. Die Debatte ist längst im vollen Gange. DIE LINKE fordert feste Wechselkurse, eine unabhängige Leitwährung, die vollständige Einordnung von IWF und Weltbank in das UN-System und die Stärkung von Kreditfazilitäten, die regionale Lösungen anbieten. Konkrete Alternativen sind bereits sichtbar, zum Beispiel die von Venezuela initiierte Banco del Sur. Diese müssen unterstützt werden.

Anders als die Grünen hat DIE LINKE eine grundsätzliche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union. In der Handelspolitik sind die neoliberalen Dogmen noch nicht hinterfragt. Im Gegenteil: Ungeachtet der Krisen-Erfahrungen setzt die EU weiter darauf, in den Partnerländern im Süden Dienstleistungen, darunter auch die Finanzdienstleistungen, zu liberalisieren. Die Forderung nach mehr Flexibilität in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist uns deshalb zu defensiv. Die ganze Richtung stimmt nicht! DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Neuverhandlung unter einem anderen Mandat, wie sie in vielen AKP-Staaten erhoben wird und wir werden uns der Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen widersetzen. Wir hoffen dabei - trotz gegenteiliger Erfahrungen - auf die Unterstützung der Grünen.

Insgesamt greifen die Vorschläge des vorliegenden Antrags zu kurz, wenn sie den Anspruch erfüllen sollen, „Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise (zu) unterstützen“, wie es im Titel heißt. Nachhaltige Lösungen müssen viel grundsätzlicher an den Krisenursachen ansetzen. Im Vorfeld der UN-Gipfelkonferenz zur Finanzmarktkrise sollten wir die Gelegenheit nutzen, um solche Fragen, die ja international durchaus auf der Tagesordnung stehen, auch hier im Bundestag zu diskutieren.

Die Stiglitz-Kommission hat einige interessante Anstöße dazu gegeben, unter anderem für ein Globales Konjunkturprogramm und zur Neujustierung der internationalen Kreditvergabemechanismen. Die UN-Gipfelkonferenz Ende Juni könnte nun die Chance zu sehr weitreichenden Festlegungen bieten. DIE LINKE begrüßt, dass hier erstmals nicht die nur Krisenverursacher, sondern mehrheitlich die Krisenopfer über die Bewältigung der Krise und neue Regulationen verhandeln werden. Deshalb müssen von dieser Konferenz auch starke Botschaften ausgehen, die den Anspruch auf Regelungskompetenz der UN untermauern. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Pater Miguel d’Escoto Brockmann aus Nicaragua, hat bereits sehr weitreichende Vorschläge eingebracht, unter anderem die Ablösung des Dollars als Reservewährung. Auch die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds hat d’Escoto sehr grundsätzlich in Frage gestellt. Für uns weisen diese Vorschläge in die richtige Richtung. DIE LINKE unterstützt auch seine Forderungen nach globalen Steuern auf Kohlendioxid und Finanztransaktionen.

Allerdings - wenig überraschend - hat d’Escoto für seine Vorschläge starken Gegenwind aus den Staaten des Nordens geerntet. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei den laufenden Verhandlungen über das Abschlussdokument die fortschrittlichen Ansätze aus dem d’Escoto-Entwurf zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass der UN-Gipfel konkrete Wege in eine andere Weltwirtschaftsordnung aufzeigt. Das wäre die Voraussetzung, um einen wirkungsvollen und vor allem nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu organisieren.

Vielen Dank!