Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Netzneutralität ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Nachdem DIE LINKE vor ein paar Wochen nicht zum ersten Mal einen Antrag einbrachte, der konkrete Maßnahmen für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität vorschlug, bringt die SPD nun einen eigenen Antrag ein, der wortreich Ähnliches fordert.
Auslöser dieser Debatte war die Ankündigung der Telekom, künftig nur noch Tarife mit einem Inklusiv-Daten-Volumen anzubieten. Wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht ist, wird der Breitbandanschluss deutlich gedrosselt. Der Empörung war zu Recht sehr groß. Kritisiert wurde vor allem, dass die Telekom manche Dienste von dieser Drosselung ausnehmen will. Dazu gehören die Telekom-eigenen Dienste und Dienste die dafür zahlen, nicht auf das Datenvolumen angerechnet zu werden und von der Drosselung ausgeschlossen zu bleiben. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Netzneutralität mit Folgen für das freie und offene Internet, wie wir es kennen. Wenn andere Internetanbieter nachziehen, dann wäre dies der Beginn eines Zwei-Klassen Internets. Die einen bekommen die Basis-Funktionen, die anderen, die es sich leisten können, den vollen Umfang der Internets. Die Leidtragenden? Das werden Menschen mit geringem Einkommen, Familien und kleine Anbieter sein, die es sich nicht leisten können, sich bei der Telekom eine Vorzugsbehandlung zu kaufen.
Nun konnten wir gestern von der Telekom vernehmen, dass sie die Kritik erhört hätten und nun nicht mehr ganz so stark drosseln wollen wie bisher geplant. Ich höre schon die Marktgläubigen jubeln, das mit den Marktkräften scheint ja doch irgendwie zu funktionieren und die Telekom beugt sich nun dem Druck des Wettbewerbs. Ich aber bin sicher, die Telekom möchte den Druck von der Politik nehmen, in der Hoffnung, dass bloß niemand auf die Idee kommt, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Denn diese verletzt die Telekom immer noch, auch wenn sie weniger drosselt als vorher angekündigt. Wir bleiben daher erst recht bei unserer Forderung, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden muss. Auch wir halten das Telekommunikationsgesetz für den geeigneten Ort für diese Festschreibung und eine Verordnung für absolut unzureichend.
Neben der Netzneutralität thematisiert die SPD den Breitbandausbau. Wir stimmen darin überein, dass eine Teilhabe aller Menschen am Internet nur dann gewährleistet werden kann, wenn auch alle die Möglichkeit haben, Breitbandinternet zu nutzen. Wir meinen: Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Wir fordern daher eine Universaldienst-Verpflichtung für Breitband-Internetanschlüsse, die regelmäßig den aktuellen Entwicklungen angepasst wird und sich nach den von der Mehrheit genutzten Merkmalen richtet.
Der Breitbandausbau in Deutschland ist allerdings ein Armutszeugnis und zeugt von einer großen digitalen Spaltung zwischen ländlichen und städtischen Gebieten. Während die Breitbandversorgung in größeren Städten kein Problem darstellt, gibt es auf dem Land Gebiete, die noch immer komplett vom Breitbandinternet abgeschnitten sind. Ich brauche Ihnen kaum zu sagen, was das für die betroffenen Menschen in der heutigen Zeit bedeutet. Funktechnologien wie LTE sind für uns keine Lösung dieses Problems. Die Tarife sind viel zu teuer und die Technologie viel zu störanfällig. Hinzu kommt, dass die Gefahr sehr groß ist, dass aus dieser Zwischenlösung eine Dauerlösung wird und der dringend notwendige Breitbandausbau in ländlichen Regionen auf die lange Bank geschoben wird.
Ähnlich skeptisch machen uns die Pläne von Telekom und Vodafone mit Hilfe von Vectoring die Geschwindigkeit der veralteten Kupferleitungen zu erhöhen. Damit löst man die Probleme allerhöchstens für kurze Zeit. Nur Glasfasertechnik bringt auch in Zukunft die nötigen Geschwindigkeiten. Deshalb fordert DIE LINKE klare Weichenstellungen für den Glasfaserausbau. Dabei muss die Überführung der Netze in öffentliches Eigentum, das diskriminierungsfrei vermietet wird, erwogen werden.
Das freie und offene Internet kann nur erhalten bleiben, wenn Netzneutralität gesichert ist und wenn alle Menschen die Möglichkeit bekommen, das Internet zu nutzen. Liefern wir die Einhaltung der Netzneutralität und den Breitbandausbau den Gutdünken des Marktes aus, wird das über kurz oder lang das Ende des freien und offenen Internets bedeuten. Es ist daher an der Zeit, endlich zu handeln!
