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Foto: Rico Prauss

Nein zur Sicherheitspolitik im Dienst der Schwarzen Null

Rede von Dietmar Bartsch,

Rede zur Beratung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 06 (Innen) in der zweite Beratung des Haushaltsgesetzes 2015 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, wir sind uns sicherlich einig, dass unser Land und die Innenpolitik unseres Landes bzw. die innere Sicherheit Deutschlands vor enormen Herausforderungen stehen. Selbst seit der Einbringung des Etats hat sich sehr viel verändert. Es gibt den Terror des ISIS und 550 Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gegangen sind und jetzt teilweise anschlagsbereit zurückkommen. Wir haben das Problem der Salafisten, Hooligan-Probleme, Gewalt in Stadien und die große Herausforderung der Flüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland kommen. Nicht bewältigt sind die Aufgaben, die mit NSU und NSA in Zusammenhang stehen.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich (DIE LINKE))

Es waren in den Haushaltsberatungen diverse Änderungen nötig. Wir haben sehr viele Berichterstattergespräche geführt: zur Bundespolizei, zum THW, zu den Stiftungen, zu Netzen des Bundes und vielem mehr. Ich muss sagen, dass viele der Gespräche durchaus erfolgreich waren. Ich kann auch sagen, dass Opposition dort wirkt und dass wir - auch mit den Haushältern von CDU/CSU und SPD - in den Beratungen einiges durchsetzen konnten. Es bleibt aber generell eines festzustellen: Indem Sie, Herr de Maizière, den Kurs von Herrn Schäuble bedingungslos mittragen, machen Sie die innere Sicherheit und die Sicherheitspolitik zu Resultanten aus dem Ziel der schwarzen Null. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine schwarze Null zulasten der Sicherheit der Menschen geht gar nicht. Das sagt ein Linker Ihnen als Konservativen.

Die Linke kritisiert aus drei Gründen diesen Etat: Erstens. Der Kurs der Koalition zur vermeintlichen Haushaltssanierung und -konsolidierung ist sicherheitspolitisch verhängnisvoll. Die Personalräte Ihres Hauses haben festgestellt: Das Top-down-Verfahren führt dazu, dass das BMI ein abgeschlossenes Budget zugewiesen bekommt, noch bevor über Haushaltsnotwendigkeiten der Sicherheitsbehörden überhaupt geredet wird. Das mag beim Verkehrsetat oder beim Bauetat gehen. In der Sicherheitspolitik geht das meines Erachtens überhaupt nicht; denn am Ende trifft das Präventionsprojekte, Förderstrukturen und den Datenschutz. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens kritisieren wir Ihren Haushalt, weil er dafür steht, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus - Stichwort „NSU“ - substanzielle Schlussfolgerungen zu ziehen.

Drittens. Der Bundesregierung fällt zum Stichwort „Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor illegalen und unverhältnismäßigen Eingriffen durch deutsche und ausländische Nachrichtendienste, kommerziellen Datenmissbrauch und staatliche IT-Projekte“ kaum etwas anderes ein als ein „Weiter so“, nur mit mehr Mitteln, und das, obwohl namenhafte Juristen und Sachverständige Bedenken gegen diese Vorgehensweise äußern.

Ich will zu einigen Einzelpunkten im Etat etwas sagen. Das Thema „Integration und Migration“ ist - das habe ich vorhin erwähnt - die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Es ist gut, dass es beim BAMF einen Stellenaufwuchs gibt; das ist völlig richtig. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter dort entsprechend qualifiziert werden. Es muss aber die Offenheit geben, dass dann, wenn der bisherige Stellenaufwuchs nicht ausreicht, weitere Stellen geschaffen werden. In Ihrem Koalitionsvertrag steht schließlich, dass die Bearbeitungszeit drei Monate betragen soll. Momentan liegt sie bei 7,6 Monaten. Dieser Zustand ist nicht zu akzeptieren. Wir werden Sie immer wieder an dieses Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag erinnern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen daher qualifizierte und gegebenenfalls noch mehr Mitarbeiter.

Es ist sicherlich vernünftig, dass für Maßnahmen zur Migrationsberatung zusätzlich 5 Millionen Euro eingestellt wurden. Es ist allerdings zu befürchten, dass auch diese Mittel nicht ausreichen werden. Es ist auf jeden Fall eine Fehlentscheidung, dass die Mittel für die Integrationskurse trotz Ihrer Erkenntnis, Herr de Maizière, dass Deutschland nun ein Einwanderungsland geworden ist - das ist immerhin ein großer Erkenntnisfortschritt -, nicht zur Verfügung stehen. Flüchtlinge sind Botschafter des Unrechts und der Kriege dieser Welt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen natürlich zuallererst die Ursachen beseitigen. Das machen wir sicherlich nicht über den Etat. Aber wir brauchen für eine Willkommenskultur mehr finanzielle Mittel. Man braucht natürlich auch Courage, um sich schützend vor Flüchtlingsheime zu stellen. Wir als Linke werden - ich hoffe, zusammen mit allen Fraktionen dieses Hauses - immer dabei sein, wenn es darum geht, Rassismus zu bekämpfen und Flüchtlinge in unserem Land zu verteidigen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl (SPD) und Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich will kurz auf das THW zu sprechen kommen. Hier sind wichtige Haushaltskorrekturen erreicht worden. Die Haushälter haben hier parteiübergreifend erfolgreich gearbeitet. Das ist mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen und Aufgaben des THW eine gute Botschaft für die vielen Helferinnen und Helfer des THW. Die zusätzlichen 5 Millionen Euro für Investitionen in den Fahrzeugbestand sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aktuell fehlen infolge von Stilllegungen rund 130 Feuerwehren. 60 Prozent des Fahrzeugbestands sind älter als 24 Jahre. Hier muss mehr geschehen. Beim THW fehlt außerdem mindestens 1 Million Euro für Aus- und Fortbildung, Stichwort „Nutzung moderner Kommunikationsmittel“.

Im internen Verteilungskampf der verschiedenen Sicherheitsbehörden Ihres Hauses fährt - je nach Lobby- und Durchsetzungsvermögen - die eine Sicherheitsbehörde im Haushaltspaternoster hoch, während die andere Sicherheitsbehörde hinunterfährt.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum großen Thema „Netze des Bundes“. Hierüber haben wir sehr umfangreich debattiert. Das ist technisch und politisch eine riesige Herausforderung, die weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. Aber Sie, Herr Minister de Maizière, müssen sich im Kabinett durchsetzen. Offenbar ist jeder Minister der Meinung, Seins machen zu können. Bei den Netzen des Bundes muss aber gehandelt werden, Herr de Maizière. Nehmen Sie das Heft in die Hand! Dann haben Sie auch die Unterstützung des gesamten Hauses. Angesichts dessen, was bisher gelaufen ist, besteht die große Gefahr, dass wir weiterhin finanzielle Mittel versenken. Das darf angesichts der großen Herausforderung, vor der wir hier stehen, nicht sein.

Ich will eine kurze Bemerkung zu den politischen Stiftungen machen. Auch hier haben wir gemeinsam Erfolge erzielt. Ich finde, dass es die Aufgabe des ganzen Hauses ist, für alle Stiftungen - von der Hanns-Seidel-Stiftung bis hin zur Rosa-Luxemburg-Stiftung - eine Lanze zu brechen, selbst wenn irgendwelche Medien versuchen, die Stiftungen als reine Parteiinstrumente darzustellen. Es ist unsere Aufgabe, engagiert vorzutragen, dass die Stiftungen durch die Bank eine hervorragende Arbeit im In- und Ausland leisten. Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Wir können in Deutschland stolz darauf sein, dass es solche Stiftungen gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine letzte Bemerkung zur Bundespolizei. Auch sie hat etwas mit dem eben zitierten Haushaltspaternoster zu tun. Es ist richtig, dass einiges in personeller Hinsicht getan worden ist. Aber es bleibt dabei, dass Schutzwesten teilweise 24 Stunden getragen und nicht gereinigt werden. Man kann dann ein Quiz veranstalten und fragen, ob man am Geruch den vorherigen Nutzer erkennt. Das ist die reale Situation. Ein nicht unerheblicher Teil des Fahrzeugsparks ist längst überaltert. Von manchen Fahrzeugen wird berichtet, dass man sie nur noch im Sommer und bei Trockenheit benutzen kann und dass schon eine Neulackierung den aktuellen Kfz-Wert übersteigen würde. Hier müssen wir deutlich mehr tun. Ich sage noch einmal, dass bei den Personalentscheidungen Positives erreicht worden ist, aber auch das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Zum Schluss: Es sind wichtige Korrekturen durchgesetzt worden, aber am Ende des Tages ist das ein unterfinanzierter Etat. Weil es ein unterfinanzierter Etat ist, werden wir ihm nicht zustimmen. Niemand kann damit verantwortungsvolle und wirkungsvolle Sicherheitspolitik in Deutschland betreiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)