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NEIN zu Fiskalpakt und ESM - Für ein demokratisches, soziales und solidarisches Europa!

Rede von Harald Koch,

- Persönliche Erklärung von Harald Koch, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) -

Ich lehne den Fiskalpakt ab, weil ich weiter für ein demokratisches, soziales und solidarisches Europa kämpfe.

Spardiktate sparen Europa kaputt. Die Kürzungspolitik kürzt Demokratie und Arbeiterrechte. Sie verschärft die Krise und führt tiefer in die Rezession. Ein weiterer Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen begräbt so langsam die europäische Idee. Ureigene Rechte der Parlamente wie das Haushaltsrecht werden eingeschränkt. Ist der Fiskalpakt ratifiziert, kann ihn kein Land allein wieder aufkündigen. Austerität wird zum Dogma der EU.

Dafür sind die Ursachen der derzeitigen Finanzkrise in der fehlenden strikten Regulierung der Finanzmärkte, in der fatalen Abhängigkeit der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten sowie in den Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb des Euro-Raumes zu suchen. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt ein weiteres Bankenrettungspaket dar. Die Hilfsgelder kommen nicht den Menschen zugute. Wer Hilfsgelder will, muss sich dem Kaputtsparzwang ergeben. Lasten der Wirtschaftskrise werden mehr und mehr auf die Bürger abgeschoben. Ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte versiegen aber stärker als dass sie zunehmen. Die ohnehin finanziell klammen Kommunen bluten zudem vollends aus.

Ich fordere deshalb, die Profiteure und Verursacher der Krise ausreichend an den Kosten zu beteiligen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen, hoher Einkommen und von Finanztransaktionen gibt es keinen Weg aus der Krise. Europa braucht dabei nachhaltige Wachstums- und Investitionsprogramme. In Deutschland brauchen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage – unter anderem Mindestlohn – für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen – unter anderem Gemeindewirtschaftsteuer – und für den Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten.

Ich will ein solidarisches Eüropa mit mehr demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Ich will mehr Demokratie und mehr Sozialstaat. Deshalb verweigere ich dem Fiskalpakt meine Zustimmung.