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Negawatt statt Megawatt !

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Tagesordnungspunkt 6 und 30 zusammengefasstEnergie sparen, Kosten senken, Klima schützen – Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung > Drucksache 17/7462 Drucksachen 17/6084, 17/7516 Drucksachen 17/3999, 17/4492 Drucksache 17/6927

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Negawatt statt Megawatt. Der preiswerteste Klimaschutz ist natürlich eingesparte Energie. Eingesparte Energie beginnt bei der eingesparten Erzeugung von Energie.
Wie schaut es zurzeit aus? Momentan heizen wir mit der Abwärme der meisten Kohle- und Gaskraftwerke nicht Wohnungen und Fabrikgebäude, sondern nach wie vor Umgebungen und Flüsse. Um das zu verhindern, gibt es ein Konzept, das wirklich wirkt, und das heißt KWK. Die gekoppelte Produktion von Strom und Wärme Kälte nicht zu vergessen; niemand hat von Kälte gesprochen
(Dirk Becker (SPD): Steht aber drin im Antrag!)

- steht mit drin - ist wegen der Abwärmenutzung hocheffizient und erzielt Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent. Das sind Superwirkungsgrade. Sie ist damit eine echte Brückentechnologie im Gegensatz zur Atomkraft oder zur Kohle Kohle vor allen Dingen in Verbindung mit CCS , eine Brückentechnologie auf dem Weg in das Solarzeitalter.
(Beifall bei der LINKEN)

Dass Sie von der Kohle nicht loskommen, hat man jetzt gehört. Das Kohlekraftwerk Datteln wird nach wie vor verteidigt. Sie sehen: Die Koalition hält an dieser alten Technologie fest. Das müssen die Wählerinnen und Wähler, die regenerative Energien wollen, wissen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Bundesregierung hat sich 2009 das Ziel gesetzt, die Strommenge aus der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 zu verdoppeln, und zwar auf 25 Prozent. Das haben Sie nicht erreicht.
(Torsten Staffeldt (FDP): Wir haben noch nicht 2020!)

Ob Sie es überhaupt wollen, steht in den Sternen. Wenn wir Glück haben, landen wir bei einem Wert zwischen 17 und 20 Prozent; das wurde bereits ausgeführt.
Ich möchte Ihnen die entsprechenden Werte aus anderen Ländern nennen: Dänemark 50 Prozent, Niederlande 38 Prozent. Wir fragen uns: Wie machen die das? Dort gibt es einen Mix aus Förderinstrumenten und strikten Vorgaben, zum Beispiel die Pflicht des Anschlusses ans Wärmenetz. Ich sage Ihnen: Deutschland vergibt sich was, wenn nicht endlich gehandelt wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

KWK kann das schwankende Ökostromangebot ausgleichen. KWK ist flexibel. KWK ist dezentral; ich nenne nur das Stichwort „Schwarmstrom-Konzept“. Das heißt für diejenigen, die es noch nicht gehört haben : Viele kleine Kraftwerke werden bei Bedarf zusammengeschaltet. Das ist sinnvoll, klug und intelligent.
KWK ist eine der preiswertesten Optionen, CO2 einzusparen. Solange keine überzeugenden Speichertechniken einsatzreif sind, kommt dieser Beitrag zur Netzstabilität wie gerufen. Darum muss bei der anstehenden KWKG-Novelle endlich rangeklotzt werden. Klotzen Sie doch endlich ran, meine Damen und Herren, und kleckern Sie nicht immer!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dirk Becker (SPD))

Kommen wir jetzt zu den Hürden, über die diskutiert werden muss. Es gibt Abnehmer, die die Wärme nicht zeitgleich zum KWK-Betrieb brauchen; das wurde bereits diskutiert. Hier muss man etwas tun. Man braucht intelligente Lösungen, das gilt auch für den Bereich Kälte. Die Wärmespeicherung ist im Wettbewerb mit Heizungskesseln oft nicht wirtschaftlich, obwohl deren CO2-Gesamtbilanz besser ist. Hier gilt es, noch etwas zu tun.
Auch die Bereitstellung von wertvoller Regelenergie durch KWK-Anlagen wird nicht ausreichend honoriert. Damit meine ich das Hoch- und Herunterfahren, das wir bei den regenerativen Energien brauchen. Wärmegeführte KWK-Anlagen über 20 Megawatt haben Nachteile gegenüber einfachen kleinen Heizungsanlagen, weil sie in den Emissionshandel einbezogen werden. Auch hier muss man noch einmal nachbessern.
Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten einige wurden bereits genannt , über die noch einmal nachgedacht werden muss. Ganz kurz: Wir unterstützen die Anträge von SPD und Grünen. Auch wir haben dazu schon Anträge gestellt.
Nur zum Schluss noch:
(Torsten Staffeldt (FDP): Schluss ist gut! Bestes Wort bis jetzt!)

Auf der EU-Ebene werden die Weichen für KWK gestellt. Mit der Energieeffizienzrichtlinie gibt es Vorgaben. Ich kann Ihnen nur eines sagen:
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Bulling-Schröter, die Ankündigung des Schlusses ersetzt nicht den Schluss der Rede.
(Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

Halten Sie Ihr Wirtschaftsministerium davon ab, gute Vorschläge aus der Energieeffizienzrichtlinie herauszunehmen. Wir brauchen gute Vorschläge,
(Torsten Staffeldt (FDP): Von Ihnen kommen die aber nicht!)

und wir brauchen nicht dieses komische Wirtschaftsministerium, das wieder alles kassieren will.
(Beifall bei der LINKEN)