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Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten

Rede von Inge Höger,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Seit etwa hundertfünfzig Jahren ist die Region Senne als Übungsplatz für Militärs zahlreichen Belastungen ausgesetzt. Anstatt diese unrühmliche Tradition nun endlich zum Abschluss zu bringen, will die britische Rheinarmee mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung den Truppenübungsplatz Senne weiter ausbauen.

Die britische Armee beabsichtigt bis 2012 die Übungsmöglichkeiten für ihre Soldaten in der Senne deutlich ausbauen und den Übungsplatz mindestens weitere 27 Jahre nutzen. Angeblich für den Ausbildungsbedarf der Soldatinnen und Soldaten sollen nun ein zusätzliches Schießhaus, vier vorgeschobene Stützpunkte und vier Übungsdörfer nötig sein. Ursprünglich hatte die britische Armee noch weitergehende Ausbaupläne, die jedoch aus Geldmangel voraussichtlich nicht mehr umsetzbar sind. Es ist aber in jedem Fall mit einer ganz massiven Intensivierung des militärischen Übungsbetriebs zu rechnen. Dies wird zu mehr Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner, zu stärkeren Eingriffen in das wertvolle Ökosystem und zu einem noch weitergehenden Ausschluss der Bevölkerung aus der Nutzung der Naturlandschaft führen.

Wieder einmal macht die Bundesregierung hier Politik gegen die eigene Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts EMNID befürchten 80 Prozent der Menschen in Ostwestfalen-Lippe massive Auswirkungen für Menschen und Natur durch den Ausbau des Truppenübungsplatzes Senne. Dennoch ermöglicht die Bundesregierung mit ihrer Behauptung, es würde hier unmittelbar um Belange der Landesverteidigung gehen, ein undemokratisches Planungsverfahren in dem die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen in der betroffenen Region Ostwestfalen-Lippe maßgeblich beschnitten werden. Es ist völlig inakzeptabel, das die Öffentlichkeit und die betroffenen Kommunen bei den Planungen bestenfalls angehört werden, jedoch keine gesicherten Einspruchsmöglichkeiten bestehen. Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass hier nicht weiterhin militärisches Sonderrecht gilt, sondern wie bei allen anderen Planungsverfahren auch, die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Zuständigkeiten der Kommunen beachtet werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit zu Widerspruch und Klage gegen die Pläne der Militärs.

Übungsplätze auf denen Krieg und Besatzung im Irak und Afghanistan, sowie möglicherweise zukünftig noch in weiteren Regionen, geübt werden, verdienen keine Vorzugsbehandlung. Im Gegenteil, das Grundgesetz und die deutsche Geschichte verpflichten uns zu einer klaren Ablehnung jeder Form der Kriegsvorbereitung.

Trotz der leichten Reduzierung der Entwicklungspläne der britischen Armee, geht es immer noch um einen spürbaren Ausbau. Mit einer Entscheidung für den Ausbau wird mittel- und langfristig die Entwicklung eines Nationalparks Senne und der gesamten Region blockiert und eine militärische Nutzung auf Jahrzehnte festgeschrieben. DIE LINKE fordert deswegen die Aussetzung des undemokratischen Genehmigungsverfahrens. Wir schließen uns der Forderung der Bürgerinitiativen "Keine neuen Kampfdörfer in der Senne!" an und fordern darüber hinaus einen Stopp der Kriegsvorbereitungen in der Senne und anderen Übungsplätzen sowie die Schließung des Truppenübungsplatzes.