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Nächster Halt: Karlsruhe

Rede von Katja Kipping,

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu den Regelsätzen ALG II steuert Schwarz-Gelb sehenden Auges direkt auf den nächsten Verfassungsbruch zu

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, einfach bei den Ärmsten kürzen zu wollen, ist noch keine Reform und schon gar kein sozialpolitischer Gegenentwurf.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau von der Leyen, zahlreiche Fachleute haben verfassungsrechtliche Bedenken zum vorliegenden Gesetzentwurf geäußert. Aus Zeitgründen kann ich nur einen zitieren. Richter Borchert, dessen Vorlage überhaupt erst zu dem Urteil des Verfassungsgerichtes geführt hat, sagte in der Anhörung, es müsse sich im Gesetzentwurf noch viel ändern, damit er nicht wieder eine Vorlage einreicht. Es hat sich aber nichts geändert, und schon gar nicht viel. Im Klartext: Schwarz-Gelb nimmt mit diesem Gesetz Fahrt auf in Richtung eines möglichen Verfassungsbruchs. Sollte dieses Gesetz den Bundesrat passieren, dann heißt der nächste Halt garantiert oberstes Gericht in Karlsruhe.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))

Die Linke hat nach Beratungen mit Fachleuten eigene Berechnungen vorgelegt. Auf unseren Auftrag hin hat das Statistische Bundesamt berechnet: Wenn man die untersten 20 Prozent zur Grundlage nimmt und wenn man die verdeckt Armen heraus rechnet, dann müsste der Regelsatz 28 Euro höher sein. Diese Zahl ist nicht verhandelbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man zudem auf besonders willkürliche Abschläge verzichten würde, dann müsste der Regelsatz immerhin 465 Euro betragen. Wenn man zudem noch einen Bedarfs-TÜV, zum Beispiel für eine vollwertige Ernährung, durchführen würde, dann würde der Regelsatz sogar bei über 500 Euro liegen.
Man kann tatsächlich unterschiedliche politische Wertungen vornehmen, das stimmt, eines können wir nach den alternativen Berechnungen aber festhalten: Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und politisch gewollten Abschlägen bewusst kleingerechnet. Das ist Dumping des Existenzminimums.

(Beifall bei der LINKEN. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist schäbig!)

Zu den Abschlägen. Sie erwecken hier immer wieder den Eindruck, dass es bei den Abschlägen nur um Tabak und das Glücksspiel ginge. Ich finde, deswegen es ist es nötig, uns hier noch einmal den Umfang der Abschläge zu vergegenwärtigen. Bei fast einem Drittel der Ausgaben der ärmsten Haushalte erfolgt vom Hause von der Leyen ein Abschlag. Ich will Ihnen einfach einmal verdeutlichen, was dazugehört. Das Halten von Haustieren: gestrichen von Schwarz-Gelb. Geld für Benzin, um die Oma im entlegenen Dorf zu besuchen: gestrichen von Schwarz-Gelb.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Das Glas Bier, wenn Besuch kommt, oder Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt: gestrichen von Schwarz-Gelb.

(Patrick Döring (FDP): Da ist ein Weinglas abgebildet, Frau Kollegin!)

Selbst der Weihnachtsbaum ist gestrichen worden. Was Schwarz-Gelb hier betreibt, ist Existenzminimumdumping, und dazu sagen wir als Linke laut und deutlich Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir meinen, Hartz IV muss ersetzt werden. Unser Gegenentwurf lautet ganz klar: eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)