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Nachhaltige Beschäftigungspolitik, nicht Einzelmaßnahmen sind nötig für den Abbau von Arbeitslosigkeit und Armut

Rede von Kornelia Möller,

Nachhaltige Beschäftigungspolitik ist der Schlüssel zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Nicht Einzelmaßnahmen, sondern zukunftswirksame Konzepte sind daher gefragt. Ein öffentliches Investitionsprogramm, das diesen Namen auch verdient, eine Verkürzung der Arbeitszeit, die Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung und politische Weichenstellungen, um die Binnennachfrage zu fördern - das sind die Vorschläge der Linkspartei.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Ihre Koalitionsrhetorik in allen Ehren, aber wenn Worten keine wirklichen Taten folgen, dann bleibt es dabei, dass es Worte aus dem Reich der Mythen und der Märchen sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen wir uns die Realität an: Ungefähr 40 000 Jugendliche in diesem Land haben keine Lehrstelle. Das feiern Sie als Erfolg des Ausbildungspakts. Unglaublich! Die Notlage der Jugendlichen scheinen Sie dabei zu vergessen. Es sind Jugendliche, die mit Hartz IV aufwachsen und zur Schule gehen, um anschließend in der Arbeitslosigkeit zu landen, es sind Menschen, die von Geburt an in eine Rolle gedrängt werden, aus der sie nicht mehr herauskommen. Ganz junge Menschen, die doch noch voller Hoffnung sein sollten, resignieren und sagen: Ich bin Hartz IV. - Deshalb werde ich nicht müde, dieser Resignation zu begegnen und Sie, meine Damen und Herren, zu erinnern, dass Hartz IV sowohl handwerklich als auch sozial ein schlechtes Gesetz ist, einer demokratischen Gesellschaft unwürdig.
(Beifall bei der LINKEN)
Dem grundsätzlichen Motto Ihres Antrags, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, können wir durchaus zustimmen, wird doch einmal mehr deutlich, dass sich die Opposition im Bundestag mehr Gedanken zum Abbau der Arbeitslosigkeit macht als die Bundesregierung; denn die hat sich im ersten Jahr ihrer Arbeit vorrangig damit beschäftigt, wie geplante Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik eingespart und gesperrt werden können.
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Ist doch Unsinn!)
Allerdings versprechen Sie mit der Überschrift viel mehr, als Sie dann im Antrag halten. In grundsätzlichen Fragen, aber auch im Detail gibt es in einer Reihe von Punkten deutliche Unterschiede zu unseren Positionen. Das, was Sie bereits während Ihrer siebenjährigen Regierungsbeteiligung versäumt haben, spielt für Sie auch heute keine Rolle: die nötige Wende hin zu einer nachhaltigen Beschäftigungspolitik. Das aber ist der Schlüssel zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Hier müssen die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Arbeit gestellt werden, nicht auf Nebenschauplätzen oder durch einen Katalog von Einzelmaßnahmen.
Wenn das Prinzip „Fördern und Fordern“ Veränderungen bewirken soll, dann gehört zum Fördern, das sowohl unter Rot-Grün als auch jetzt unter Schwarz-Rot äußerst stiefmütterlich behandelt wurde, zumindest eine Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Man kann nicht ständig von arbeitslosen Menschen fordern, während das, was gefördert wird, einzig die Arbeitslosigkeit ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Den Rückgang der Arbeitslosigkeit, den wir gegenwärtig erleben und den alle, die einen Arbeitsplatz erhalten, sicher begrüßen, können Sie in keiner Weise als Resultat rot-grüner Regierungspolitik verkaufen. Es ist aber auch kein Resultat schwarz-roter Regierungspolitik, auch wenn Herr Brandner das gern in beiden Fällen so darstellen möchte. Dies ist nichts anderes als das zeitweilige positive Durchschlagen weltwirtschaftlicher konjunktureller Entwicklungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Leider ist die große Koalition dabei, die positiven Ansätze durch ihr Festhalten an der Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder zu gefährden, auch wenn ein Teil der Medien heute etwas anderes berichtet. Wir sind also weit von gestaltender Politik entfernt. Eine die Zukunft der Arbeit gestaltende Politik bedeutet, makroökonomische Entscheidungen auf Beschäftigungseffekte auszurichten. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke unter anderem ein öffentliches Investitionsprogramm, das diesen Namen auch verdient, eine Verkürzung der Arbeitszeit, die Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung und politische Weichenstellungen, um die Binnennachfrage zu fördern.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur so erreichen wir eine Verbesserung der Beschäftigungssituation auch und vor allem für ältere Menschen. Auf dieser Grundlage können wir den Vorschlägen des Bündnisses 90/Die Grünen im vorliegenden Antrag zustimmen. Zustimmen können wir auch dem Vorschlag, im Rahmen des SGB II langfristig und sozialversicherungspflichtig, das heißt, öffentlich finanziert, Arbeitsplätze im dritten Sektor einzurichten. Die Fraktion Die Linke will dies bekanntlich auf der Grundlage eines Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde und hat einen eigenen Antrag eingebracht. Öffentlich finanzierte Beschäftigung würde einem erheblichen Teil der Langzeitarbeitslosen, die sonst dauerhaft von Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind, wieder eine Zukunft geben. Nach unseren Vorstellungen könnte bis 2009 eine halbe Million sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze entstehen. Ähnliche Überlegungen liegen den Vorschlägen der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt sowie des DGBs, einiger seiner Einzelgewerkschaften und vieler weiterer gesellschaftlicher Kräfte zugrunde, mit denen die Fraktion Die Linke im Grundsatz übereinstimmt. Gerade die großen Sozialverbände sind stark daran interessiert, auf diesem Weg jene Aufgaben anzupacken, die im Bereich der kommunalen, sozialen und Bildungsinfrastruktur im Moment weitgehend unerledigt bleiben und zu sozialen Problemen führen können. Es handelt sich vielfach um Aufgaben, die überwiegend nicht dem Bereich gering qualifizierter Tätigkeiten zuzuordnen sind, wie das auch die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern bestätigen. Insofern und auch aus prinzipiellen Erwägungen heraus wollen wir Beschäftigungsverhältnisse, die tariflich bzw. in Anlehnung an branchen- oder ortsübliche Entgelte, zumindest aber auf der Grundlage eines monatlichen Arbeitnehmerbruttoeinkommens von 1 400 Euro entlohnt werden.
Es ist völlig klar, dass es dafür zusätzlich zu den gebündelten Mitteln aktiver und passiver Leistungen, die ohnehin ausgegeben würden, eines geringen Teils an Geldern bedarf. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen Teil der Überschüsse der BA dafür zu verwenden. Dies sind eingezahlte und zweckbestimmte Mittel aus dem Beitragsaufkommen der Arbeitslosenversicherung. Sie sollten deshalb zweckgebunden für den Abbau der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt werden und nicht, wie von der FDP gefordert, an die Beitragszahler zurückfließen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der momentane leichte Aufschwung geht an den langzeitarbeitslosen Menschen vorbei. Waren es vor einem Jahr - wir haben es bereits gehört - noch 37,6 Prozent, so sind heute bereits 42,4 Prozent aller Erwerbslosen langzeitarbeitslos.
(Wolfgang Grotthaus [SPD]: Das hat ein bisschen mit Mathematik zu tun!)
Die falschen Weichenstellungen durch Rot-Grün und jetzt Schwarz-Rot haben wesentlich zur Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, Herr Kollege.
(Wolfgang Grotthaus [SPD]: Schauen Sie sich die PISA-Studie an, wie man das verrechnet!)
Ich erinnere nur an die einseitig Kosten optimierenden Handlungsprogramme der Bundesagentur, ausgedacht von Unternehmensberatern und unter anderem vom Bundesrechnungshof kritisiert, bei denen Millionen von Betroffenen rechtswidrig aussortiert und Vermittlungsbemühungen auf Alibiveranstaltungen reduziert werden. Auch die diesjährige Sperrung von Integrationsmitteln durch die große Koalition gehört zu den Faktoren, die die Langzeitarbeitslosigkeit verschärfen. Das sind die aktuellen schweren Sünden der Politik gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch schwerer wiegen allerdings jene bereits weiter zurückliegenden Fehler im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen, die die Beschäftigungssituation äußerst negativ beeinflussten. Ein gut funktionierendes System von Arbeitsmarktinstrumenten wurde finanziell völlig heruntergefahren. Das trifft genauso auf die Entwicklung der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung zu wie für deren Institutionen, die sich auf einem Tiefpunkt ihrer Entwicklung und Wirksamkeit befinden. Wenn wir über die Zukunft der Arbeit sprechen - und das wollen wir -, dann müssen wir darüber reden, wie diese Auswirkungen falscher Reformpolitik schnellstens korrigiert werden können, weil sie nach wie vor wirken und die sozialen Widersprüche in unserem Land weiter verschärfen.
Während wir alle Vorschläge in Ihrem Antrag unterstützen, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, die zur Korrektur der genannten Fehler beitragen, für die Sie selbst ja auch ein erhebliches Maß an Regierungsverantwortung tragen, möchten wir aber auch jene Punkte benennen, die nicht unsere Zustimmung finden. Wir halten Ihr Progressivmodell für eine Fehlorientierung. Es fußt auf der fehlerhaften Annahme, dass der Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen mit einfachen Qualifikationsanforderungen aus zu hohen Sozialversicherungsabgaben resultiert und nicht aus gesamtwirtschaftlichen Ursachen. Die Umsetzung Ihres Modells führt lediglich zu einer verstärkten Subventionierung von Niedriglohnbeschäftigung und gleichzeitig zu weiterer Aushöhlung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen. Vieles spricht dafür, dass Verdrängungseffekte auftreten und Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt werden. Minijobs - maßgeblich am Prozess der Prekarisierung beteiligt - würden durch die Neuregelung noch attraktiver gemacht. Hierbei befinden Sie sich weiterhin in neoliberalem Fahrwasser. Wir aber brauchen eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, damit die Menschen in diesem Land wieder eine Zukunft haben. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)