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Mündliche Fragen zur Einnahme der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die M23-Rebellen

Rede von Niema Movassat,

Vizepräsident Eduard Oswald:
Jetzt kommen wir zur Frage 8, gestellt von unserem Kollegen Niema Movassat:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterstützung der Rebellengruppe M 23 und anderer Rebel¬lengruppen im Ostkongo durch Staaten wie Ruanda, Uganda und Burundi, und teilt sie die Einschätzungen aus dem UN-Abschlussbericht, dass Ruanda und Uganda die Rebellengruppen unterstützen?

Ich darf Sie bitten, zu antworten, Frau Staatsministerin.

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Sehr gern, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind die Berichte der unabhängigen Expertengruppe des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Demokratische Republik Kongo bekannt. Darin werden die ruandische Regierung und ugandische Sicherheitskreise beschuldigt, die kongolesische Rebellengruppe M 23 in den vergangenen Monaten unterstützt zu haben.
Die Beweisführung zu den einzelnen Punkten ist sehr unterschiedlich. Die Republiken Uganda und Ruanda weisen die Anschuldigungen vehement zurück. Die Bundesregierung verfügt nicht über ausreichend belastbare Erkenntnisse, um die Vorwürfe im Einzelnen prüfen zu können. Sie wissen wahrscheinlich, Herr Abgeordneter, dass mit der Resolution 2076 vom 20. November 2012 der VN-Sicherheitsrat den Generalsekretär auffordert, in Abstimmung mit der Afrikanischen Union und der Internationalen Konferenz der Großen Seen über die Anschuldigungen externer Unterstützung für M 23 zu berichten.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Movassat.

Niema Movassat (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, Sie haben im Prinzip den UN-Abschlussbericht bezüglich der Unterstützung Ruandas und Ugandas für die Rebellen bestätigt. Die Beweisführung bei Ruanda ist ja eindeutig.
Was mich interessieren würde, ist: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorwurf, dass diese Länder Rebellengruppen im Ostkongo unterstützen, und aus der Tatsache, dass diese Rebellengruppen massivste Menschenrechtsverletzungen begehen, insbesondere aus Rohstoffinteressen, aus Interesse an Diamanten, Gold und Coltan, das im Ostkongo ja massenweise vorhanden ist und womit wirtschaftliche Interessen vieler Rebellengruppen verknüpft sind?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Der Bundesregierung liegen natürlich zahlreiche externe Berichte auch über zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Rebellengruppe M 23 vor. Die Rebellengruppe M 23 wird unter anderem der außergerichtlichen Tötung, der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten sowie der Bedrohung von politischen Gegnern beschuldigt. Es werden auch Plünderungen und Vergewaltigungen genannt, wobei diesbezüglich die große Mehrheit der Berichte eher auf eine Verantwortung der Regierungsstreitkräfte hinweist. Schwere Menschenrechtsverletzungen werden weiterhin auch von anderen im Ostkongo aktiven Milizen, wie den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas und verschiedenen Mai- Mai-Gruppen, begangen.
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, setzt sich bilateral sehr intensiv, auch in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen, dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen unterbunden und die Verantwortlichen natürlich auch zur Verantwortung gezogen werden.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage.

Niema Movassat (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, in der Europäischen Union gibt es eine Diskussion darüber, die UN-Mission, die derzeit aus 17 000 Soldaten besteht, auf 19 000 auszuweiten, sie mit einem robusteren Mandat auszustatten, ein Mandat für die Entwaffnung von Milizen zu geben sowie Drohnen zur Aufklärung einzu-setzen. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, sich in irgendeiner Form daran zu beteiligen, und wie steht die Bundesregierung zu dieser Diskussion auf der europäischen Ebene?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Herr Abgeordneter, für die Bundesregierung hat Priorität, das durch Gewalt, Not, Flucht und Vertreibung sowie, wie ich schon sagte, massive Menschenrechtsverletzungen bedingte Leid der Zivilbevölkerung im Ostkongo zu beenden. Dafür muss in einem ersten Schritt der gegenwärtige Konflikt beendet werden. In der Folge muss ein Prozess eingeleitet werden, in dem auch die tiefer liegenden Ursachen dieses historisch gewachsenen komplexen Konfliktes, für den viele Parteien Verantwortung tragen, bearbeitet werden. Um erfolgreich zu sein, bedarf es meines Erachtens des Engagements aller Schlüsselspieler in der Region. Wir diskutieren darüber hinaus nicht in der EU über weitere Maßnahmen in dem Bereich, den Sie nannten.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Damit kommen wir zur Frage 9, die ebenfalls vom Kollegen Niema Movassat gestellt wurde:

Welche aktuellen Informationen liegen der Bundesregierung zu neuen Flüchtlingswellen innerhalb Nord- und Südkivus sowie in die Nachbarländer vor, und welche unmittelbaren Konsequenzen ergeben sich aus der Kontrolle Gomas durch die M 23 für die deutsche und europäische humanitäre Hilfe?

Ich darf Sie bitten, Frau Staatsministerin.

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die bisherigen Kämpfe sowie die verübten Menschenrechtsverletzungen führen derzeit zu weiteren neuen Flüchtlingswellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Seit Ausbruch der gegenwärtigen Kämpfe am 15. November sind laut Quellen der Vereinten Nationen aktuell in und um Goma circa 140 000 Menschen auf der Flucht. Davon hält sich die Mehrheit von circa 125 000 Personen in den Lagern für Binnenvertriebene Mugunga I und III sowie Lac Vert auf. Weitere 7 000 Menschen sind in drei Schulen untergebracht. Das Don-Bosco-Camp beher¬bergt darüber hinaus circa 12 500 Personen.
Neben den Binnenvertriebenen in Goma gibt es einen kleineren Rückkehrerstrom Richtung Goma aus der nun auch umkämpften Region Sake. Ebenso gibt es eine kleinere Flüchtlingsbewegung Richtung Süden. Genauere Informationen hierzu liegen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht vor.
Die Gesamtzahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in der Demokratischen Republik Kongo dürfte derzeit bei etwa 2,4 Millionen Menschen liegen.
Die Sicherheitslage in Goma ist derzeit relativ stabil. Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen der M 23, wie ich sie schon nannte, im besetzten Goma konnten aus Quellen vor Ort allerdings nicht bestätigt werden. Die Menschen kehren zum Teil zurück. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Elektri¬zität ist sehr schlecht. Erste Hilfstransporte sind über die ruandische Grenze nach Goma gekommen. Der Friedensplan von Kampala sieht vor, dass die M 23 Goma rasch wieder räumt und zur Ausgangsstellung vor der jüngsten Offensive – 20 Kilometer nördlich der Stadt – zurückkehrt.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Movassat.

Niema Movassat (DIE LINKE):
Danke. – Frau Staatsministerin, Sie hatten vorhin schon die Rolle der kongolesischen Armee kurz angesprochen, die auch für die gesamte humanitäre Frage von großer Bedeutung ist. Beim Abzug der kongolesi¬schen Armee aus Goma wurde nach Berichten die Stromversorgung durch die kongolesische Armee zerstört, was sozusagen die Strom- und Wasserversorgung in ganz Goma lahmgelegt hat. Das kann man auch als Kriegsverbrechen bezeichnen.
Nun ist die kongolesische Armee auch Partner der UN-Mission vor Ort; die UN-Truppen kämpfen an der Seite der kongolesischen Armee. Welche Probleme sehen Sie in diesem Zusammenhang, und wie schätzen Sie die kongolesische Armee ein?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Die Bundesregierung setzt sich natürlich dafür ein, dass der humanitäre Zugang schnellstmöglich wieder hergestellt wird. Dass wir dazu mit den vor Ort tätigen Partnerorganisationen in Verbindung stehen, ist ganz klar.
Sie haben richtig gesagt, dass die Menschen dort abgeschnitten sind von Wasser und Strom; vom Zugang zu Grundnahrungsmitteln ganz zu schweigen. Für den Transport von Hilfsgütern und humanitären Mitteln brauchen wir natürlich dringend wieder den Zugang. Der Flughafen Goma ist derzeit noch nicht wieder in Betrieb. Auch das ist eine Schlüsselfrage in dem Zusammenhang. Darüber hinaus erschweren Proteste und Übergriffe gegen die VN und gegen internationale Organisationen die Leistung humanitärer Hilfe.
Wir haben natürlich Erwartungen an alle Partner dort in der Region. Der Bundesaußenminister hat jüngst die Außenminister zum Gespräch geladen. Insbesondere über die Lage im Ostkongo hat er mit der ruandischen Außenministerin gesprochen. Ich glaube, dass wir alle Partner beteiligen müssen, auch die kongolesische Seite, um schnellstens das zu erreichen, was für uns ein primäres Ziel ist, nämlich wieder humanitäre Maßnahmen ge-währleisten und sichern zu können.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Nachfrage.

Niema Movassat (DIE LINKE):
Danke. – Frau Staatsministerin, Sie hatten in einer der Antworten die Frage der Ursache des Konflikts ange-sprochen und gesagt, dass man da sozusagen ranmuss. Eine große Ursache dieses Konflikts sind die Rohstoff-vorkommen im Ostkongo, die natürlich Begehrlichkeiten in der Region wecken, zumal der kongolesische Staat im Ostkongo praktisch nicht existent ist.
Die Bundesregierung setzt in der Rohstofffrage vor allem auf Zertifizierungslösungen, sagt also: Man muss die Rohstoffe zertifizieren und nachweisen, woher sie kommen; das sei ein Mechanismus, um zu verhindern, dass Raubdiamanten etc. aus dem Land kommen.
Die Realität zeigt allerdings, dass immer noch Rohstoffe aus dem Kongo geraubt werden, dass sie auch auf unsere Märkte kommen, dass die Zertifizierungssysteme also nicht funktionieren. Ruanda zum Beispiel verkauft Rohstoffe, die es gar nicht hat, kann aber irgendeine Art von Zertifizierung nachweisen, die jedoch nicht sehr glaubwürdig ist.
Insofern meine Frage: Erwägt die Bundesregierung verschärfte Importkontrollen und Beschränkungen für Rohstoffe aus der Region auf nationaler wie europäischer Ebene?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung denkt über alle notwendigen Maßnahmen nach, damit der Friedensprozess in der Region eine Chance bekommt. Da spielt Ihr Vorschlag sicher auch eine Rolle. Aber ich will ganz deutlich sagen, dass es darauf ankommen wird, dass auch die Regierungen vor Ort zur Befriedung der Situation und zum Friedensprozess beitragen. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Deswegen gab es auch konstruktive Gespräche der Präsidenten Kagame, Museveni und Kabila am 21. November. Ich glaube, wir alle sollten uns darum bemühen, dass der Friedensprozess dort vorankommt, aber vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass die humanitären Maßnahmen in der Region geleistet werden können.

Videos:

Zu Frage 1: www.youtube.com/watch

Zu Frage 2: www.youtube.com/watch