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Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte

Rede von Frank Spieth,

Linke unterstützt vorläufigen Stopp der Ausgabe der Karte.

 

Die Rede ging zu Protokoll.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt keine Daten, die zu 100 Prozent sicher sind. Alles, was irgendwo gespeichert ist, kann gehackt werden. Und viele Daten, insbesondere persönliche Daten, wecken Begehrlichkeiten. Zu den sensibelsten Daten, die über jeden von uns gespeichert sein können, gehören Daten über Krankheiten und Lebensgewohnheiten. Genau um diese Daten geht es heute.

Wenn nun die Bundesregierung 80 Millionen dieser Datensätze auf einigen wenigen zentralen Servern speichern will, ist dies ein höchstriskantes Unternehmen. Ich zweifle gar nicht an, dass die Bundesregierung und die Gematik, die Betreibergesellschaft, die höchsten Sicherheitsstandards anlegen will. Aber das zentrale Speichern weckt auf der einen Seite Begehrlichkeiten und ist auf der anderen ist es ein Sicherheitsrisiko. Ein Arbeitgeber oder eine Versicherung würden natürlich liebend gerne etwas über Krankheiten derjenigen erfahren, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben oder eine Versicherung abschließen wollen. Ein großes Interesse an diesen Gesundheitsdaten wird sicher auch die Pharma- und Medizinprodukteindustrie haben.

Ein Beispiel: Die Daten auf dem Server müssen verschlüsselt sein. Jeder muss immer durch die Eingabe seiner PIN die Daten freischalten, damit sie entschlüsselt werden können. Wenn nun aber jemand die PIN vergisst, dann braucht man eine Ersatz-PIN, einen Ersatz-Schlüssel, der irgendwo hinterlegt sein muss, sonst wären die Daten futsch. Dieser Ersatz-Schlüssel bietet eine breite Angriffsfläche für Missbrauch. Zum einen kann jemand dort einbrechen, wo der Ersatzschlüssel gespeichert sind und nicht nur diesen, sondern tausende Datensätze auslesen. Oder aber Herr Schäuble, so er denn Innenminister bleibt, kommt auf die Idee, dass Gesundheitsdaten zur Verbrechensbekämpfung herangezogen werden sollen. Dann könnte er die Ersatzschlüssel per Gesetzesänderung heranziehen. Der Schutz der Daten ist also relativ, wie schon bei der LKW-Maut zu sehen war.

Ärzte, Datenschützer und Bürgerrechtler haben von Ihnen bereits gefordert, eine echte Prüfung dezentraler Speichermöglichkeiten durchzuführen und auf zentrale Server zu verzichten. Diese Vorschläge firmierten immer unter dem Schlagwort „USB-Stick“. Möglich sind aber auch Speichermöglichkeiten auf der Karte selbst, auch die bereits getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und die angeschafften Geräte könnten dabei genutzt werden.

Das Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme hat im Auftrag der Gematik nun herausgefunden, dass elektronische Gesundheitskarten mit integrierter Speicherkarte durchaus geeignet sind. Man braucht wohl keine zentralen Server, im übrigen stehen diese auch nicht im Gesetz. Der einzige Grund, derzeit stur an dieser Vorhaben festzuhalten, ist, dass nur so das von der Bundesregierung behauptete positive Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden kann, da nur mit dieser Technik kommerzielle sogenannte Mehrwertdienste installiert werden können. Nur über kommerzielle Anbieter können anscheinend die Milliardeninvestitionen wieder reinkommen.

DIE LINKE ist der Ansicht, dass der Datenschutz unbedingt Vorrang hat, auch Vorrang vor einer vorschnellen Einführung der Karte und Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wenn die Koalition dies nicht berücksichtigt, verspielt sie damit die derzeit noch existierende Akzeptanz. Eine Karte, die zudem nicht auf Freiwilligkeit bei Patienten und Therapeuten setzt, wird auch keine Akzeptanz finden und scheitern.

Nach unserer Auffassung müssen zwei Grundbedingungen erfüllt sein: Erstens wollen wir, dass alle Patienten entscheiden können, welche Daten wem zur Verfügung gestellt werden. Die Daten müssen in den Händen der Patienten bleiben. Zweitens muss eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen werden. Drittens sollen die dezentralen Speichermöglichkeiten ernsthaft weitergeprüft und für die Dauer dieser Prüfung selbstverständlich die geplanten Start der bisher geplanten Karte gestoppt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn dies nicht häufig vorkommt: Der Antrag der FDP, ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte zu schaffen, entspricht fast 1:1 den Positionen der LINKEN. Wir werden daher zustimmen. Der Antrag der Grünen ist halbgar. Er enthält zwar richtige Feststellungen, aber keine ausreichenden Schlussfolgerungen, zum Beispiel keine Ablehnung der Zentralserver-Architektur. Nach meiner Auffassung wollen die Grünen, die eigentlich für die bisherige Lösung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind, verlorenes Vertrauen bei Bürgerrechts- und anderen Gruppen zurückerwerben, bleiben aber im Kern bei einem Schaufenster-Antrag. Deshalb werden wir uns zu diesem enthalten.