Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moderner Verbraucherschutz lebt auch von Glaubwürdigkeit und vom Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Genau!)
Dazu gehört, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gehört und beteiligt werden, dass ihre Anregungen oder ihre Kritik ernst genommen werden. Moderner Verbraucherschutz soll wirken. Dazu gehört, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und Irreführung der Unternehmen zu schützen im Discounter ebenso wie in der Bank oder im Internet.
(Beifall bei der LINKEN)
Moderner Verbraucherschutz bedarf aber einiger Anstrengungen mehr, als uns hier vom Aigner-Ministerium serviert werden. Aus Zeitgründen muss ich meine Bewertung und meine Kritik auf wenige Punkte beschränken.
Erstens. Das erfolgreiche Portal der Verbraucherzentralen „lebensmittelklarheit.de“ ist das erste unabhängige Medium, das Kritik und Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher aufnimmt und wiedergibt.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Also!)
Hier kommen die Marketingtricks und Täuschungsmanöver der Unternehmen ans Licht. Deshalb ist dieses Portal den Angriffen und Anfeindungen der Lebensmittelindustrie und der Lebensmittellobby ausgesetzt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sie sehen in allem das Böse, was?)
Als Abgeordnete sollten wir uns schützend davor stellen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Portal muss ausgebaut, verstetigt und finanziell gesichert werden. Dafür müssten in diesem Haushalt Mittel bereitgestellt werden.
(Gitta Connemann (CDU/CSU): Dafür müsste ein Antrag vorliegen!)
Zweitens. Die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher im Ernährungsbereich muss bereits bei den kleinen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Kindergärten und Schulen ansetzen. 90 Prozent der hierzulande angebotenen Schulverpflegung ist mangelhaft.
(Zuruf von der FDP: Das stimmt doch gar nicht!)
Schlechte Qualität und kaum Abwechslung sorgen für Ablehnung bei den Kindern und Jugendlichen.
(Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Haben Sie da mal gegessen?)
Die Vernetzungsstellen Schulverpflegung hätten hier viel zu tun. Mehr Beratung und mehr Unterstützung der Schulträger könnte das Angebot und die Akzeptanz wesentlich verbessern.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu müssten die Vernetzungsstellen ausgebaut und personell sowie materiell besser ausgestattet werden. Aber das Aigner-Ministerium lässt die Förderung auslaufen. Da kann einem der Appetit vergehen.
(Gitta Connemann (CDU/CSU): Das ist Quark!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Schweickert zulassen?
Karin Binder (DIE LINKE):
Gern.
Dr. Erik Schweickert (FDP):
Frau Kollegin Binder, vielen Dank für das Ermöglichen einer Zwischenfrage. - Sie haben gerade ausgeführt, dass es wichtig sei, das Portal weiterzuführen und auszubauen. Stimmen Sie mit mir überein, dass es die Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, dass tatsächliche Missstände zum Beispiel durch Änderungen auf Vorschlag der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beseitigt werden? Sollte nicht tatsächlich etwas passieren, anstatt auf Dauer nur ein Meckerportal zu haben?
Karin Binder (DIE LINKE):
Lieber Kollege Schweickert, da stimme ich voll und ganz mit Ihnen überein. Nur behaupte ich: In diesem Bereich wird immer kreativer für neue Produkte geworben. Es werden immer mehr Produkte auf den Markt geworfen. Das heißt, es wird uns noch lange nicht der Stoff ausgehen, um dieses Portal zu bestücken. Bis wir Abgeordnete tatsächlich die Maßnahmen ergriffen haben, die nötig sind, um einen langfristigen Schutz vor Täuschungen aufzubauen, wird es dauern.
(Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann (FDP): Die Verbraucher können doch alle lesen! Die können doch fragen!)
Mein dritter Punkt. Nach den Lebensmittelskandalen und den Erkenntnissen der letzten Jahre
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Welche?)
sollte Lebensmittelsicherheit beim zuständigen Ministerium endlich in den Mittelpunkt der Arbeit rücken. Der letzte Vorfall, bei dem mehr als 11 000 Kinder aufgrund des Verzehrs tiefgekühlter, verunreinigter Erdbeeren erkrankten, machte die Versäumnisse nochmals deutlich.
(Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Das geht nicht über Kontrolle! Das ist falsch!)
Die geforderte Neuaufstellung der staatlichen Lebensmittelkontrolle sucht man im Haushaltsplan vergeblich; denn auch dazu müssten Frau Aigner und die Bundesregierung bereit sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen, für mehr Personal, für bessere und laufende Qualifizierungsmaßnahmen und für eine bessere Ausstattung.
(Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Gnädige Frau, 18 zusätzliche Stellen! Das haben Sie gar nicht mitgekriegt, oder?)
Viertens. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung in unseren Sozialsysteme zwingt Menschen in die private Vorsorge. Sie sollen selbst mit Verkäufern von Banken und Versicherungen über ihre Alterssicherung und ihre Pflege verhandeln. Die Verluste, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch schlechte Finanzberatung schon hinnehmen mussten, gehen in die Milliarden Euro. Deshalb hat die Linke einen Antrag auf Bereitstellung von 20 Millionen Euro für die Einrichtung eines Finanzwächters und eines Finanz-TÜV gestellt. Der Finanzwächter soll bei den Verbraucherzentralen angesiedelt werden. Der Finanz-TÜV soll in einer neu zu schaffenden Verbraucherschutzbehörde als Zulassungsstelle eingerichtet werden und alle neuen Produkte prüfen, bevor sie auf den Markt kommen. Nur so wird finanzieller Verbraucherschutz wirklich möglich und werden schwarze Schafe aussortiert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur so können undurchsichtige Finanzmärkte wirksam kontrolliert werden. Aber auch dazu müsste Frau Aigner bereit sein, die Anschubfinanzierung zu gewährleisten, die über Einnahmen aus Kartellstrafen refinanziert werden könnte.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ja, ja, genau!)
Damit würden das Verursacherprinzip angewendet und die Finanzbranche zur Kasse gebeten werden.
Mein fünfter und letzter Punkt. Viele Beschäftigte im Aigner-Ministerium und in den nachgelagerten Forschungseinrichtungen und Instituten leisten hervorragende Arbeit.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Bravo! - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): So ist das! Da haben Sie recht!)
Aber fast 3 000 der Beschäftigten in diesen Einrichtungen sitzen auf befristeten Stellen, und das ist für mich als Gewerkschafterin und als MdB der Linken ein untragbarer Zustand.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir reden hier in diesem Hohen Hause oft genug über gute Arbeit oder auch über alternsgerechte Arbeit. Als Gewerkschafterin sage ich Ihnen: Es ist nichts so schädlich für gute Arbeit und gute Leistung wie ein ungesichertes Beschäftigungsverhältnis. Wenn jemand ständig Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes haben muss oder dem Druck einer jahrelangen Probezeit ausgesetzt ist, ist das alles andere als gesundheitsförderlich. Die eigene Lebens- und Familienplanung werden durch diese unsichere Beschäftigung massiv eingeschränkt. Vor allem junge Frauen haben dann rasch ein Problem: Werden sie schwanger, sind sie ihren Job los.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende bitte.
Karin Binder (DIE LINKE):
Ja, gerne. - Angeblich setzen wir doch auf die hohe Qualifikation gutausgebildeter junger Frauen. Deshalb müsste sich die Bundesregierung als Vorbild und als Vorreiter betätigen und existenzsichernde, gute Arbeit schaffen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Karin Binder (DIE LINKE):
Alles andere ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns zusammen mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass sich das ändert.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
