Rede zu Protokollzu TOP 25: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN'Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen' (Drucksache 17/11825)
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
nachdem nach einer dreijährigen Hängepartie am 29. November, also vor genau zwei Wochen, die Bundesregierung und die sie tragende Koalition, die von ihr stets als „Leuchtturmprojekt“ gepriesene Stiftung Datenschutz sehenden Auges an die Wand gefahren hat, sind Union und FDP nun eingeschnappt und spielen beleidigte Leberwurst.
Nur zur Erinnerung: Sie waren es, die mit ihrer verfehlten Konzeption dafür gesorgt haben, dass die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und die Oppositionsfraktionen beschlossen haben, auf ihre Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten. Mittlerweile sind auch die Verbraucherzentrale Bundesverband und der TÜV ausgestiegen. Nur sie haben offenbar den Aufprall noch nicht gehört. Wenn jetzt die Kollegen Mayer und Piltz erklären, schlechter Stil ersetze keine guten Konzepte, dann kann ich nur sagen, das trifft den Nagel auf den Kopf. Schlechter Stil war und ist es, wenn Sie eine Stiftung zusammenzimmern, bei der es vor Konstruktionsfehlern nur so kracht und von Unabhängigkeit keine Rede sein kann und sie dann von den Datenschützern oder uns erwarten, wir würden bei dieser Mogelpackung auch noch mitmachen!
Und von einem guten Konzept kann bei der Stiftung Datenschutz erst Recht keine Rede sein. Wenn über die Hälfte des insgesamt 25-köpfigen Beirates vom BMI bestellte Vertreter von Wirtschaftsverbänden sind, ist die von allen Seiten immer wieder angemahnte notwendige Unabhängigkeit einfach nicht gegeben. Das ist doch klar.
Und wenn Sie tatsächlich mehr Datensicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen würden, hätten Sie nicht nur für eine unabhängigere Besetzung dieses Gremiums, sondern auch für eine ganz andere finanzielle Ausstattung sorgen müssen. Ein Etat von knapp mehr als 250.000 Euro jährlich reicht doch hinten und vorne nicht, um ernsthaft arbeiten zu können. Was soll dieser politische Klamauk dann also?
Die Kritik der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder legt den Kern des Problems frei: Neben der fehlenden Klärung der Zusammenarbeit der Stiftung mit den Datenschutzaufsichtsbehörden ist ihre Stiftung strukturell auf Gelder der Privatwirtschaft angewiesen. Eine unabhängige Aufgabenwahrnehmung ist bei einer wirtschaftsfinanzierten Stiftung, von der jeder annehmen muss, sie erstelle regelmäßig Gefälligkeitsgutachten für die Unternehmen, nicht möglich. Das begreift jeder, der an einer Stärkung des Datenschutzes in dieser Gesellschaft interessiert ist. Sind sie beim Datenschutz schon so auf den neoliberalen Hund gekommen, dass sie das nicht mehr erkennen?
Warum auch immer sie die von Beginn an aus allen Ecken geäußerte Kritik am Konzept einer BMI-hörigen, einseitig Wirtschaftinteressen zugeneigten und viel zu dürftig ausgestatteten Veranstaltung stets ignoriert haben, bleibt jedenfalls ihr Geheimnis. Wenn sie ab und zu mal aus ihrem ideologischen Elfenbeintürmchen rausgeguckt hätten, wäre selbst Ihnen vielleicht erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier Lichtlein aufgegangen.
Viele hatten die Einrichtung einer Bundesstiftung Datenschutz in Leipzig im Prinzip begrüßt, ihre Umsetzung aber zu Recht kritisiert. Gegen das proklamierte Ziel, Produkte und Dienstleistungen auf Datensicherheit zu überprüfen und Internetnutzer zu unterstützen, kann auch niemand ernsthaft etwas einwenden. Eine solche Einrichtung kann, wenn man es richtig anpackt, bei den Bürgern Wissen und Kompetenz im Umgang mit ihren elektronischen Spuren im Internet und öffentlichen Leben stärken. Und das ist bitter notwendig!
Um so bedauerlicher, dass Sie es einfach nicht richtig anpacken. Die ganze Geschichte der Stiftung Datenschutz ist ein Lehrstück in Sachen Unfähigkeit dieser schwarz-gelben Bundesregierung. Denn dass sie es noch nicht einmal schaffen, ihr letztes verbliebenes Datenschutz-Projekt umzusetzen, obwohl es von allen politischen Akteuren im Prinzip unterstützt wird, spricht Bände.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Stiftung stellt sich nun die Frage, wie es weiter gehen soll. Bislang sitzt die Bundesregierung in ihrem kaputten Spielzeug und schmollt. Noch war jedenfalls nicht in Erfahrung zu bringen, wie sie aus der Nummer wieder herauskommen wollen und welche Konsequenzen sie beispielsweise aus den bislang bekannt gewordenen Absagen für den Beirat der Stiftung ziehen.
Grüne und SPD versuchen nun mit dem vorliegenden Antrag ihnen auf die Sprünge zu helfen. Selbstverständlich haben die Kolleginnen und Kollegen es auch diesmal versäumt uns vorher zu fragen, ob wir uns daran beteiligen wollen. Das ist zwar kein fairer Zug, da sie ja wissen, dass sich unsere Positionen in dieser Frage ziemlich nahe sind, aber über ihren parteipolitischen Schatten werden sie wohl bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr springen. Nichtsdestotrotz: Der Antrag ist inhaltlich sinnvoll. Vernünftiger wäre es aber vielleicht gewesen, wenn man die unabhängigen Datenschutzbeauftragten finanziell und personell stärken würde. Jedenfalls besser, als zu versuchen dieser Bundesregierung zu helfen ihr vermurkstes Spielzeug zu reparieren. Stärkung des Datenschutzes heißt eben in erster Linie nicht, zusätzliche Datenschutzeinrichtungen zu schaffen, sondern die vorhandenen, also die unabhängigen Datenschutzbeauftragten, effektiv und nachhaltig - nämlich finanziell, personell und rechtlich - zu stärken.
Vielen Dank.
