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Mit dem Gesetz zur Regelung von Streubesitzdividenden ermöglicht die Bundesregierung eine weitere Steuergestaltungsmöglichkeit

Rede von Barbara Höll,

Rede (abschließende Lesung) von Dr. Barbara Höll zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 (Drucksache: 17/11314) am 29.11.2012.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf behandelt eine schwer verständliche steuerliche Problematik. Es geht um die steuerliche Behandlung von Dividenden zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften, bei denen die Mutter im Ausland und die Tochter im Inland liegt. Die bisherige steuerrechtliche Behandlung in diesen Fällen auf deutscher Seite führte zu einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gegen Deutschland und mündete letztlich in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.10.11. Der EuGH kritisierte die unterschiedliche steuerliche Behandlung von inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften. Dies verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Daher deshalb verlangt der EuGH auch die rückwirkende Erstattung für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle.

Da der EuGH die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit über alles stellt, bemängelt er selbstverständlich in seiner Logik zu Recht die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften. Über den volkswirtschaftlichen Sinn und Nutzen solcher Konstruktionen, verschachtelte Beteiligungen von Unternehmen, lässt sich sicher streiten. Aber auch wenn man das so akzeptiert, gäbe es trotzdem drei Lösungen.

Bevor ich aber zu diesen kommen, noch einmal kurz worum es konkret geht:

Und zwar um die steuerliche Behandlung ausgeschütteter Dividenden. Generell gilt, dass Dividenden, die von einer Kapitalgesellschaft an eine andere ausgeschüttet werden, auf der Ebene des empfangenen Unternehmens zu 95% von der Körperschaftsteuer befreit sind (§ 8b Abs. 1 und 5 KStG). Damit soll letztlich eine Mehrfachbesteuerung durch die Körperschaftsteuer vermieden werden. Jedoch unterliegen diese Dividendenausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften nach
§ 43 Abs. 1 Satz 3 EStG der Kapitalertragsteuer, allgemein nur bekannt als Abgeltungsteuer.

Dies stellt für inländische Kapitalgesellschaften keine endgültige Belastung dar, auch nicht für ausländische Kapitalgesellschaften, die im Inland über eine Betriebsstätte verfügen. Steuerbelastend wirkt es nur für im Ausland ansässige Kapitalgesellschaften, die über keine inländische Betriebsstätte verfügen. Beispielsweise wenn die empfangene Kapitalgesellschaft außerhalb des EU-/EWR-Raums ansässig ist, oder wenn sie innerhalb der EU oder EWR ansässig ist und ihre Beteiligung an der die Dividenden auszahlenden inländischen Tochter unter 10% liegt.

Nun, welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?
Erstere, die der Bundesregierung, welcher das Problem übrigens lange bekannt ist. Bereits im Dezember 2011 befragten wir die Bundesregierung zu dieser Problematik. Es war seit dem Urteil ausreichend Zeit hier aktiv zu werden. Nun soll mal wieder alles übers Knie gebrochen werden. Nach der Bundesregierung soll für alle EU-/EWR-Kapitalgesellschaften die Anrechnung und Erstattung der Abgeltungsteuer auf inländische Dividenden gewährt werden. Das kostet allein rückwirkend rund 2 Milliarden Euro und bedeutet für die kommenden Jahre eine Belastung zwischen 500 Millionen und 750 Millionen Euro. Außerdem betrifft die Regelung nur einen relativ kleinen Kreis von Unternehmen. Das ist für uns die schlechteste aller Lösungen. Denn mit dieser Regelung wird ein bereits bestehendes Steuerprivileg ausgebaut.
Unserer Meinung nach gehört die heute bereits bestehende körperschaftssteuerliche Befreiung für Kapitalgesellschaften prinzipiell auf den Prüfstand, statt sie hier kritiklos auszubauen. Zwar sehen sie im Gesetz gewisse Einschränkungen zur Gewährung der Steuerbefreiung vor, die gut gemeint sind. Jedoch werden sie in der Praxis sicher nicht wie gedacht funktionieren, da sie durch ihre Komplexität und Kompliziertheit gestaltungs- und streitanfällig sind. Das wurde auch in der Anhörung zu diesem Gesetz deutlich.

Fakt ist damit:
Sie ermöglichen mit diesem Gesetz neue Steuergestaltungsmodelle. Zwar unterliegen inländische Dividenden, die an private Steuerausländer fließen, grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Zukünftig kann diese aber durch geschickte Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft leichter umgangen werden. Sie schaffen damit weitere Umgehungsmöglichkeiten.

Der zweite Vorschlag ist der des Bundesrats. Dieser will die Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10% generell aufheben. Dies entspräche der Regelung nahezu aller europäischen Staaten, wonach die Steuerfreiheit für Dividenden und Veräußerungsgewinnen nur bei Überschreiten einer Mindestbeteiligungsquote zu gewähren ist. Diese Lösung würde bei verschachtelten Beteiligungen zu einer Mehrfachbesteuerung führen und verringert somit die Attraktivität solcher verschachtelten Beteiligungen.

Die dritte Möglichkeit, die wir Ihnen vorschlagen, ist die Rückkehr zum Vollanrechnungsverfahren, das heißt jede beteiligte Kapitalgesellschaft muss Steuern abführen. Eine Mehrfachbesteuerung wird durch Anrechnung der bereits gezahlten Steuern verhindert. Die Abschaffung der Steuerfreiheit für in- und ausländische Beteiligungserträge ist unseres Erachtens längst überfällig.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus den eben genannten Gründen ab. Einige Bundesländer kündigten im Übrigen bereits ihren Widerstand gegen den Vorschlag der Bundesregierung an, sodass auch wahrscheinlich wieder der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss, das ist bei ihren Finanz- und Steuergesetzen ja derzeit fast die Regel.

Vielen Dank.