Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über Mindestlohn sprechen, reden wir über das Schicksal und die Würde von Tausenden Menschen in diesem Land. Ich möchte Ihnen diesbezüglich zunächst ein Beispiel aus meiner Region berichten. Es ist typisch für die derzeitige Situation.
Eine Freundin von mir, qualifizierte Facharbeiterin, hat unverschuldet ihre Arbeit verloren. Zuvor war sie 30 Jahre beschäftigt und das sehr gut bezahlt. Um ihre gute Qualifikation den neuen Entwicklungen anzupassen, macht sie eine Anschlussqualifizierung über die Agentur für Arbeit. Danach bewirbt sie sich und bekommt ein Jahr lang nur Angebote aus dem Bereich Leiharbeit.
In Niedersachsen kommen über 30 Prozent der Angebote für Erwerbslose aus dem Bereich Leiharbeit. Nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug ist sie bereit, den Beruf zu wechseln.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist jetzt aber nicht repräsentativ!)
Sie versucht sich jetzt als ungelernte und über fünfzigjährige Arbeitnehmerin im Einzelhandel: Unterwäsche verkaufen in einem Hamelner Einkaufszentrum. Man hätte sie gerne genommen - zu einem Stundenlohn von 7 Euro. Das ist das Allerletzte, dass so etwas in Deutschland im Jahre 2013 überhaupt möglich ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Laden gehört einem holländischen Unternehmen. Wenn meine Freundin in Holland arbeiten würde, hätte sie einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 9,01 Euro.
1,5 Milliarden Euro, also 1 500 Millionen Euro, gibt der deutsche Staat jährlich aus, um die niedrigen Löhne im Einzelhandel mit Hartz IV aufzustocken. Ohne diese Zuschüsse hätten die Beschäftigten nicht genug zum Leben. Das hat eine Anfrage meiner Fraktion ergeben. Wenn wir einen Mindestlohn in Deutschland hätten, wäre es einfach nicht möglich, dass so etwas passiert.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Stimmt doch gar nicht!)
‑ Stimmt natürlich. Sie können gleich reden und mir das Gegenteil erzählen.
Wenn der Tarifvertrag Einzelhandel allgemeinverbindlich wäre, wäre so etwas nicht möglich. Diesem unglaublichen Lohndumping muss ein Riegel vorgeschoben werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Mein zweites Beispiel: Ein Werkvertragsarbeitnehmer, der über einen Industriedienstleister bei VW im Logistikbereich im Dreischichtbetrieb mit Zulagen als Gabelstaplerfahrer arbeitet, erhält einen Bruttomonatslohn in Höhe von 1 404 Euro. Netto sind das 1 072 Euro. Der Grundlohn orientiert sich an dem Mindestlohn in der Zeitarbeit in Höhe von 8,19 Euro. Der Mindestlohn gilt für einen Werkvertragsarbeitnehmer aber nicht. Der Arbeitgeber wendet ihn nur an. Der Kollege von VW, der die gleiche Arbeit verrichtet, bekommt im Vergleich zum Werkvertragsnehmer im selben Betrieb mehr als das Doppelte.
Das ist Deutschland zehn Jahre nach der Agenda 2010, zehn Jahre unter einem Kanzler Schröder und einer Kanzlerin Merkel. Wegen solcher und anderer Beispiele brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar schnell.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Reden Sie doch mal über den Mindestlohn in der DDR! 40 Jahre lang!)
Alle, die das nicht sehen, nicht sehen wollen oder es bewusst in Kauf nehmen, halten im Grunde Tausende Beschäftigte arm.
(Pascal Kober (FDP): Sie machen Tausende Beschäftigte arbeitslos!)
Deutschland wird in Europa mehr und mehr zu einem Problem für andere Länder. Belgien hat sich beschwert und wirft Deutschland offiziell Lohndumping vor. Die ILO hat angemahnt, dass die große Anzahl an Niedriglohnjobs die soziale Ungleichheit vergrößert. Diese Bundesregierung sitzt auch dieses Problem kontinuierlich aus. Dabei ist der Mindestlohn nicht der einzig mögliche Weg, damit umzugehen: Man könnte die bestehenden Lohnbremsen der Agenda 2010 wieder aus dem Gesetz streichen; das wäre eine andere Variante. Man könnte alternativ auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen,
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Gute Idee!)
die Leiharbeit verbieten, die Werkverträge strikt regulieren oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erweitern.
(Beifall bei der LINKEN)
Bis dahin brauchen wir, damit nicht noch mehr Menschen in den Niedriglohnbereich gezwungen werden, einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde. Wer behauptet, das vernichte Arbeitsplätze, hat keine Beweise dafür.
(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Sie müssen sich die Statistiken der Arbeitsagentur einmal anschauen!)
Ich behaupte: Das schafft Arbeitsplätze. Das schafft zusätzliche Kaufkraft.
(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Alles Behauptungen!)
Es verhindert Altersarmut, und es gibt Menschen, wenn sie von ihrer Arbeit wieder leben können, die Würde zurück.
(Beifall bei der LINKEN)
Verkaufen Sie die Menschen nicht länger für dumm. Handeln Sie endlich und hören Sie auf mit diesen taktischen Spielchen. Der Mindestlohn muss jetzt kommen, nicht erst in fünf Jahren!
(Beifall bei der LINKEN)
