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Menschen ohne Berufsabschluss eine Perspektive geben

Rede von Agnes Alpers,

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

in Deutschland haben insgesamt 2,2 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist absolut inakzeptabel!

Die SPD nimmt nun einen Teil Menschenzwischen 25 und 34 Jahren in den Fokus. Für sie soll unter anderem gelten: Vermittlung in Ausbildung geht vor Vermittlung in Arbeit. Das finden wir richtig, denn das fordern wir, wie übrigens viele andere Punkte in ihrem Antrag, bereits seit langer Zeit.

Wie sie wissen, bin ich Pädagogin. Deshalb erzähle ich Ihnen von Martin, 27 Jahre alt. Ohne abgeschlossene Ausbildung jobbt er als Aushilfe und bekommt dafür 950 Euro. Er hofft, dass er in drei Monaten nicht wieder arbeitslos ist. Martin würde gerne eine Familie gründen. Aber wie soll das gehen?

DIE LINKE sagt: Jeder Mensch braucht echte berufliche Perspektiven. Konkret heißt das: Das Recht auf Ausbildung muss umgesetzt werden!

Für  die 2,2  Millionen Menschen ohne Berufsabschluss brauchen eine Ausbildungsgarantie neben einem Rechtsanspruch mit verlässlichen Ausbildungsplätzen in den Betrieben. Weiterhin fordern wir ein 1,5 Milliarden Euro schweres Sofortprogramm und verbindliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um möglichst alle mitzunehmen.

Das aber sagen wir Ihnen nun schon seit geraumer Zeit. Und nun endlich scheint Bewegung in die Sache zu kommen:

Die Bundesregierung hat im Februar das Programm „AusBILDUNG wird was-Spätstarter gesucht“  auf den Weg gebracht. Hier sollen die Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung über eine Weiterbildung einen Berufsabschluss erreichen.

Das klingt erst einmal gut, aber schauen wir uns das mal näher an:

1. Das Programm soll mit laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden. Ich  sage Ihnen, so eine Aufgabe kann man nicht mal so nebenbei finanzieren. Auch der DGB geht davon aus, dass pro Jahr 400 bis 500 Millionen Euro investiert werden müssten, damit 30.000 Menschen einen Berufsabschluss machen können. Investieren Sie jetzt in Ausbildung, dann haben wir auch genügend Fachkräfte.

2. Das Spätstarter-Programm ist nur für die nächsten drei Jahre angedacht und soll 100.000 jungen Erwachsenen einen  Ausbildungsabschluss sichern. Und ich erinnere Sie als Bundesregierung: Sie wollten bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Berufsabschluss halbieren. Machen Sie also keine Schaufensterprogramme, schaffen Sie mindestens die angekündigten 700.000 Ausbildungsplätze.

3. Mithilfe des Programms soll in den Berufen ausgebildet werden, in denen die Betriebe nicht ausreichend Bewerberinnen und Bewerber finden. Das betrifft vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe. Hier sind  schlechte Ausbildungsqualität, Überstunden und vor allem Niedriglohn normal. Wir wollen Menschen doch aus ihrer prekären Lebenssituation herausholen. Menschen wieder in prekäre Arbeitslagen abzudrängen, ist mit uns als LINKE nicht zu machen.

Und als letzter Punkt: Vor wenigen Tagen hat Ministerin Wanka hier in der Fragestunde gesagt: “Wenn die duale Ausbildung das Rückgrat dieses Systems ist, dann ist es wichtig, dass genügend Ausbildungsplätze in der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.“

Frau Wanka und Kollegen, wenn Sie Rückgrat haben, dann machen Sie Schluss mit der Selbstverpflichtung der Betriebe. Führen Sie eine Umlagefinanzierung ein, setzen Sie das Recht auf Ausbildung um und bringen Sie ein Sofortprogramm für Ausbildung auf den Weg. Nur das schafft Perspektiven für alle!


Vielen Dank!