Mehr und bessere Studienplätze im Hochschulpakt II

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Versprechen der Bundesregierung beim ersten Hochschulpakt war, mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Aus Sicht der Linken darf man sich bei aller berechtigten Freude über den Anstieg der Studienanfängerzahlen noch lange nicht zurücklehnen und sich selbst auf die Schulter klopfen.

(Swen Schulz (Spandau) (SPD): Wer tut das denn?)

Denn dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht.

Wir sagen, es ist höchste Zeit für einen zweiten Hochschulpakt. Und: Es ist entscheidend, dass beim zweiten Hochschulpakt die Konstruktionsfehler des ersten Hochschulpaktes nicht wiederholt werden. Wenn wir einen zweiten Hochschulpakt auf den Weg bringen, dann heißt das für die Linke, für einen Dreiklang aus erstens mehr Studienplätzen, zweitens besseren Studienplätzen und drittens einem Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen zu sorgen. Davon haben wir bisher noch nicht sehr viel gehört.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich beginne mit dem ersten Punkt: mehr Studienplätze. Da gab es klare Fehler beim ersten Hochschulpakt; das sollte hier nicht verschwiegen werden. Man kann nicht auf der einen Seite mehr Studienplätze versprechen und auf der anderen Seite beim Hochschulpakt lediglich von Studienanfängerzahlen reden. Wenn Studierende an die Hochschulen kommen, muss gesichert sein, dass das gesamte Studium ausfinanziert ist. Das ist die erste notwendige Änderung.

Die zweite Änderung ist, dass wir im zweiten Hochschulpakt zu verbindlichen Vereinbarungen mit den Ländern kommen müssen. Wenn wir uns die Bilanz des ersten Hochschulpakts ansehen, dann erkennen wir, was die Länder teilweise gemacht haben, um auf die gewünschten Zahlen zu kommen, ohne viel Geld beisteuern zu müssen. Sachsen-Anhalt dreht an Kapazitätsregelungen herum, um möglichst günstig dazustehen. In Baden-Württemberg gibt es die Situation, dass die Berufsakademien mit eingerechnet werden, um auf die entsprechenden Zahlen zu kommen. All das sind keine Beiträge zu ernsthaften Bemühungen um mehr Studienplätze.

Wir können uns auch drittens nicht nur darüber freuen - Frau Grütters, damit möchte ich auf Ihren Beitrag eingehen, dass es mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger gibt. Man muss auch darauf achten, wie sich die Studierendenquote entwickelt. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass diese Quote gestiegen ist. Wenn man sich jedoch anschaut, wie sich die Zahl der Studienberechtigten entwickelt hat, dann erkennt man eine Linie, die steil nach oben geht. Bei der Studierendenquote hingegen erkennen wir eine Linie, die sich schlangenförmig nur leicht nach oben bewegt. Das ist längst nicht genug. Deswegen der erste Punkt: mehr Studienplätze.

(Beifall bei der LINKEN)

Der zweite Punkt: mehr Qualität. Da ist es entscheidend - das wurde im Rahmen des ersten Hochschulpaktes nicht getan -, sich anzuschauen, vor welchen Herausforderungen die Hochschulen mit der Umstellung auf die neuen Studiengänge Bachelor und Master stehen. Wenn man sich heute mit Studierenden unterhält, dann bekommt man überwiegend die Antwort: Durch das, was gemacht worden ist, ist mein Studiengang schlicht unstudierbar geworden; ich habe unglaublich hohe Präsenzzeiten, und es wird mir unglaublich viel abverlangt; aber es passt alles überhaupt nicht mehr zusammen, und die Betreuungsrelationen sind einfach eine Katastrophe. - Man muss daher sagen: Wenn es wirklich mehr Qualität geben soll, dann muss diese Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge mit berücksichtigt werden. Das heißt dann natürlich mehr Geld.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr Qualität bedeutet für uns auch, dass in diesem zweiten Hochschulpakt Kriterien für eine geschlechtergerechte Wissenschaft mitverankert werden müssen. Frau Grütters, wenn Sie sagen, das gehöre nicht hierher, dann muss man sich natürlich die Frage stellen, wie wichtig einem solche Kriterien für eine geschlechtergerechte Wissenschaft sind. Für die Linke gehört das unabdingbar für mehr Qualität an den Hochschulen dazu. Wenn man das nicht will, kann man es natürlich herunterfallen lassen. Wir sagen: Für mehr Qualität, brauchen wir solche Kriterien.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit komme ich zum dritten Punkt: soziale Öffnung der Hochschulen. Der Fehler beim Hochschulpakt I war, dass, obwohl das Studentenwerk sehr deutlich darauf hingewiesen hat, folgender Punkt nicht beachtet wurde: Wenn wir fordern, dass mehr Studierende an die Hochschulen kommen, dann brauchen wir mehr Plätze in Wohnheimen, mehr Sitzplätze in der Mensa und mehr Betreuungseinrichtungen. Es ist aber keine Investition in die soziale Infrastruktur erfolgt. Es ist dringend erforderlich, dass diese Punkte beim zweiten Hochschulpakt berücksichtigt werden.

Wir müssen uns im Rahmen der sozialen Öffnung der Hochschulen auch anschauen, welche sonstigen Prozesse im Hochschulbereich laufen. Da steht an allererster Stelle die Exzellenzinitiative, die von den verschiedensten Seiten hoch gelobt wird. Es wird immer gesagt, beides gehöre zusammen: Der Hochschulpakt schafft Qualität in der Breite, und die Exzellenzinitiative sorgt für optimale Förderung in der Spitze. Das Problem dabei ist aber, dass die Förderung in der Spitze in der Realität die Qualität in der Breite verhindert. Durch die Prozesse, die an der Hochschule im Rahmen der Exzellenzinitiative ablaufen die Vorbereitung auf die Anträge, der Versuch, bei der Drittmittelforschung möglichst gut dazustehen und möglichst viel in PR-Maßnahmen und Ähnliches zu investieren , wird die Erfüllung des eigentlichen Auftrages, nämlich der Ausbau der Studienplatzkapazitäten, zurückgeschraubt. Deshalb fordert die Linke, dass nicht das Hauptaugenmerk auf die Exzellenzinitiative gelegt wird und der Hochschulpakt nur nebenbei läuft. Vielmehr muss die Exzellenzinitiative auslaufen, und die Gelder, die bisher für die Exzellenzinitiative bereitgestellt worden sind, müssen in den zweiten Hochschulpakt fließen.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Zusammenhang mit der sozialen Öffnung spielen auch die Studiengebühren eine Rolle. Immerhin haben wir es inzwischen geschafft, dass die Bundesregierung endlich die Studie zu den Studiengebühren veröffentlicht hat und sie nicht mehr länger geheim hält. In dieser Studie wird regierungsamtlich bestätigt, dass Studiengebühren vom Studium abschrecken. Da kann auch Frau Grütters hier keine anderslautende Argumentation mehr vertreten.

(Monika Grütters (CDU/CSU): 15 Prozent mehr im Saarland mit Studiengebühren, Frau Hirsch!)

Deshalb kann man es nicht akzeptieren, wenn die Bundesregierung das Thema Studiengebühren im Rahmen des Hochschulpaktes vollkommen außen vor lässt. Man kann nicht einerseits die Hochschulen ausbauen wollen, aber andererseits nichts dagegen tun, dass die Länder diesen Ausbau durch die Einführung von Studiengebühren versperren.
Deshalb muss zumindest das ist eine Forderung der Linken dafür gesorgt werden, dass die Länder, die Studiengebühren erheben, die daraus fließenden Einnahmen von den Mitteln abgezogen bekommen, die der Bund im Rahmen des zweiten Hochschulpaktes bereitstellt.

(Marion Seib (CDU/CSU): Wozu soll das gut sein?)

Das wäre ein ernsthafter Beitrag zu mehr Studienplätzen und zu mehr sozialer Öffnung an den Hochschulen.

(Beifall bei der LINKEN)