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Mehr Steuermittel für wirkungsvolle Prävention einsetzen!

Rede von Birgit Wöllert,

Frau Präsidentin! Herr Minister Gröhe! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Heiderich und auch Sie, Herr Minister Gröhe, haben recht viel zur Prävention gesagt. Um es deutlich zu machen: Bei Prävention und Gesundheitsförderung trennen uns nicht nur Welten, sondern wahrscheinlich genau die Lebenswelten, die in Ihrem Entwurf fehlen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Der große Wurf mit dem angekündigten lebensweltorientierten Ansatz ist leider nicht gelungen, und auch der tatsächliche Neuigkeitswert ist gering.

Nach der 1986 verabschiedeten Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung versteht man Lebenswelten als einen Ort, an dem Gesundheit von Menschen in ihrer alltäglichen Umwelt geschaffen und gelebt wird, dort wo sie spielen, lernen, arbeiten und lieben. Das heißt nichts anderes, als die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld anzusprechen und das Umfeld selbst zum Gegenstand gesundheitsfördernden Verhaltens zu machen. Das bedeutet nicht, die Menschen mit Plakaten, Informationsbroschüren und Tipps zur Lebensweise zu überschütten.

(Beifall bei der LINKEN)

In dem Beschluss der 87. Gesundheitsministerkonferenz zur Gesundheitsförderung und zum Präventionsgesetz haben die Länder gefordert, die finanziellen Grundlagen und die Kooperationen der wesentlichen Akteure solide und wirkungsvoll zu gestalten. Sie hatten Erwartungen an eine Stärkung der Gesundheit im Sinne der Verlängerung der gesunden Lebensjahre in Deutschland, insbesondere auch bei sozial benachteiligten Menschen. Prävention, die an den Lebenswelten anknüpft, ist also weder nur Sache der Krankenkassen noch nur eine Sache von Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen.

Statt Steuermittel für die Gesundheitsausgaben immer weiter zu kürzen, gehören sie richtig eingesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb brauchen wir einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention mit einem Titelansatz in Höhe von 1 Milliarde Euro. Das schlägt meine Fraktion vor.

(Beifall bei der LINKEN)

Daraus könnte auch künftig die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanziert werden. Auch die vier Punkte der Deutschen Allianz gegen Nichtübertragbare Krankheiten zeigen, dass Prävention in Lebenswelten wesentlich mehr bedeutet, nämlich Sport und Bewegung in Kitas und Schulen, Zucker- und Fettsteuer auf ungesunde Lebensmittel, Qualitätsstandards für Kita- und Schulessen und ein Verbot von Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich könnte noch hinzufügen: Ausstattung von Schulen mit Möbeln, die dem im Wachstum befindlichen Körper des Kindes entsprechen, aber nicht nach Kassenlage der Kommunen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ganz vorne stand bei einem Besuch von Kindern einer sechsten Klasse im Bildungsausschuss in Spremberg der Wunsch an die Politik, E-Books einzuführen. Der Grund: leichtere Schultaschen. Auch das ist Prävention.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb stimmen Sie unserem gesamten Antrag zu. Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)