Rede am 29.11.12 von Dr. Barbara Höll zum Antrag der Grünen "Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen" (Drucksache 17/11075).
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit ihrem Antrag wollen die Grünen Steuerumgehung von international agierenden Unternehmen eindämmen. Deshalb sollen diese verpflichtet werden detaillierte Länder- und Projektbezogene Informationen offenzulegen und in ihren Geschäftsberichten und Jahresabschlüssen aufzuschlüsseln. Das betrifft zum Beispiel steuerrelevante Daten wie Umsatz, Gewinne, Verluste usw. Dies ist bisher nicht der Fall, da die international vereinbarten Rechnungslegungsstandards (IRFS) Konzerne nicht verpflichten ihre Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse detailliert aufzuschlüsseln. Somit bleiben konzerninterne Zahlungsflüsse sowohl den Finanzbehörden als auch der Öffentlichkeit verborgen. Dies lädt geradezu zur Steuergestaltung ein. Steuergestaltung mit dem Ziel Steuerzahlungen zu minimieren, zu Lasten der anderen Unternehmen und der Allgemeinheit.
Die Erweiterung der Offenlegungspflichten auf die Landes- und Projektebene, d.h. sog. „Country-by-Country“ und „Project-by-Project“ Reporting begrüßen wir. Der Vorschlag ist richtig und wichtig und er sollte alle Branchen einbeziehen, selbstredend auch Banken, Telekommunikation und Baugewerbe.
Durch die Offenlegung steuerrelevanter Daten, Projekt- und Länderbezogen, ist eine bessere Vergleichbarkeit und eine effektivere Kontrolle möglich. Das unterstützt DIE LINKE.
Gleichzeitig möchte ich aber auch feststellen, dass ich den im Antrag der Grünen versprühten Optimismus, mit mehr Transparenz wäre Steuerumgehung beseitigt, nicht ganz teilen kann. Mehr Offenlegungspflichten sind richtig und wichtig, selbstverständlich für alle Branchen. Aber sie sind eben nur ein Teil der Lösung, wenn es um die Bekämpfung internationaler Steuervermeidungsstrategien geht. Es braucht vor allem regulatorisch ausgerichtete Maßnahmen. Beispielsweise der Einführung einer Anzeigepflicht für aggressive Steuergestaltungsmodelle. Diese sollte alle Modelle umfassen, die zu einer Nichtbesteuerung, einem Steueraufschub oder einer Steueranrechnung bzw. Steuererstattung führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Transparenz ist gut, jedoch stellen sich da mitunter auch Probleme ein. Denn Handelsbilanz und Steuerbilanz weichen immer mehr voneinander ab. Insofern führt mehr Transparenz bei der Handelsbilanz nicht automatisch zu mehr Transparenz bei der Besteuerung. Deren Vergleichbarkeit wird durch unterschiedliche Berechnungs- und Erfassungsgrundlagen sowie Begrifflichkeiten mindestens erschwert, wenn nicht sogar oftmals unmöglich. Um dies zu beheben, ist eine Vereinheitlichung bei den Bemessungsgrundlagen notwendig. Diese ist aber äußerst schwierig, wie an den langjährigen ergebnislosen Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich zur Unternehmenssteuer gut zu sehen ist. Eine Vereinheitlichung im Sinne niedriger Steuersätzen kann aber nicht das Ziel sein. Außerdem würde die Vereinheitlichung auch ein Einfallstor für die grenzüberschreitende Verlustverrechnung darstellen. So kann mehr Transparenz und Vereinheitlichung auch zu einer weiteren Verringerung der Besteuerung von transnationalen Konzernen führen. Das ist definitiv nicht in unserem Sinne. Kritisch stehen wir auch zur Forderung der Grünen nach einer umfassenden Einführung von Offenlegungspflichten für die Rohstoffwirtschaft auf globaler Ebene. Dies bedeutet einen Eingriff in die nationale Souveränität der Rohstoffländer und stellt daher eine gewisse Anmaßung dar. Eine Umsetzung von Offenlegungspflichten mag auf europäischer und OECD-Ebene angemessen sein, auf globaler Ebene fehlt es aber an der notwendigen Gleichberechtigung der Rohstoffländer bei der Entscheidungsteilhabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, Transparenz ist einer von vielen Bausteinen zur Bekämpfung von organisierter Steuerumgehung, nicht mehr aber auch nicht weniger.
Vielen Dank!
