Mehr Mitwirkungsrechte und Selbstbestimmung für ältere Menschen - nicht nur im Engagementbereich

Herr/Frau Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

die große Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements wird überall in höchsten Tönen angepriesen. Diese große Bedeutung ist auch unbestreitbar, aber manchmal fehlt dabei schon der Blick fürs Wesentliche:
Am vergangenen Freitag wurde die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ feierlich eröffnet. Doch dort schien Selbstbeweihräucherung wichtiger zu sein als die jungen Menschen mit ihren tollen Projekten selbst…

Von Regierungsseite werden außerdem viele Programme zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements aufgelegt. Dabei geraten zunehmend auch die Seniorinnen und Senioren in den Blickpunkt. Als Beispiel sei nur die Initiative „Alter schafft Neues“ des Familienministeriums genannt.

Wie in dem Antrag der GRÜNEN zu Recht steht, dehnt sich die Phase des aktiven Alters zunehmend aus. Über eine immer größer werdende Zahl von Jahren bleibt eine selbstständige, eigenverantwortliche Lebensführung möglich.

Die Fraktion DIE LINKE. möchte die Diskussion um ein positives Altersbild vorantreiben, das die Fähigkeiten der Seniorinnen und Senioren betont. Gleichzeitig dürfen aber diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, nicht ausgegrenzt werden.

Eine vorausschauende, moderne Seniorenpolitik muss sich eines vor Augen halten: Die Gruppe der Seniorinnen und Senioren ist ebenso verschiedenartig wie die anderer Altersphasen. Und Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die sehr viele Politikbereiche berührt.

DIE LINKE orientiert sich dabei an einem Leitmotiv: Ältere Menschen sind in allen sie betreffenden Lebensbereichen als Expertinnen und Experten in eigener Sache einzubeziehen.

Wir unterstützen grundsätzlich das Anliegen, bürgerschaftliches Engagement für ältere Menschen - aber eben nicht nur für diese! - attraktiver zu machen und bestehende Diskriminierungen abzubauen.

Wir brauchen deshalb dringend eine verbesserte Anerkennungskultur, regelmäßige Berichterstattung in den Medien, konsequenten Versicherungsschutz, kostenlose Qualifikations- und Fortbildungskurse und auch eine bessere finanzielle Anerkennung bzw. Aufwandsentschädigung.
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen wie auch DIE LINKE fordern einen Ausbau der Infrastruktur, das heißt einen Ausbau der Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Organisationen.

Sorgen bereitet mir hingegen die momentane Entwicklung, dass Unterstützung und Förderung in manchen Bereichen abgebaut werden, weil (1.) angeblich die Gefahr einer Dauerförderung bestehe, (2.) die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit eingeschränkt und (3.) zivilgesellschaftliche Akteure an ihrer eigenen Selbstständigkeit gehindert würden.

Als Beispiel sei nur daran erinnert, dass die Förderung der NAKOS (Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen) durch das Familienministerium zum Ende des Jahres eingestellt wird. Die NAKOS ist eine sehr effektiv arbeitende, hoch anerkannte zentrale Aufklärungs-, Service- und Netzwerkeinrichtung im Bereich der Selbsthilfe.
Hier wird ganz klar am falschen Ende gespart!

Dem Antrag der GRÜNEN hinsichtlich diskriminierender Altersgrenzen im Ehrenamt können wir zustimmen. Allerdings ist der Forderungsteil doch sehr allgemein gehalten.

Es wäre schön gewesen, wenn Sie aus ihrem reichhaltigen Erfahrungsschatz doch noch ein paar mehr Beispiele für diskriminierende Altersgrenzen aufgezeigt hätten.

Die einzige einigermaßen konkrete Forderung im GRÜNEN-Antrag betrifft die Aufhebung der oberen Altersgrenzen für Schöffinnen und Schöffen. Diesem Anliegen können wir zustimmen, weil es hier genügt, auf den gesundheitlichen Zustand und nicht auf ein mögliches Höchstalter abzustellen.

Ich habe mal wegen weiterer Beispiele bei der Antidiskriminierungsstelle nachgefragt: Dort wurden bislang zwei Fälle von diskriminierenden Altersgrenzen im bürgerschaftlichen Engagement gemeldet: Ein Fall betraf die schon erwähnte Altersgrenze für Schöffinnen und Schöffen, der andere die oberste Altersgrenze für ehrenamtlich Tätige in einer Freiwilligen Feuerwehr. Warum aber soll ein 54-Jähriger tätig werden dürfen und ein 56-Jähriger nicht? Ist das nachvollziehbar und gerecht?
Ich möchte die Betroffenen ermutigen, Diskriminierungen zu melden oder anderweitig auf ihre Problemlage aufmerksam zu machen!

Ehrenämter eröffnen nach wie vor viele Kontaktmöglichkeiten, um die Teilhabe älterer Menschen an der Gesellschaft zu sichern. Doch ich halte es für falsch, nur das „Engagementpotenzial ausschöpfen“ zu wollen.

DIE LINKE kritisiert grundsätzlich: Gestiegene Selbstständigkeit und eine längere Aktivitätsphase der älteren Menschen gehen nicht mit einer gestiegenen Selbstbestimmung und Mitwirkung einher.
DIE LINKE fordert daher für ältere Menschen mehr Mitwirkungsrechte und mehr Selbstbestimmung - nicht nur im Engagementbereich!

In der Politik sind Seniorinnen und Senioren deutlich stärker einzubeziehen. Ein Mitspracherecht in Gemeinderatssitzungen und Arbeitskreisen der Kommunen muss selbstverständlich werden. Mehr politische Weiterbildungsangebote sind mit Unterstützung von Bund und Ländern anzubieten.

DIE LINKE tritt dafür ein, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, um auf allen parlamentarischen Ebenen, vor allem in den Kommunen, selbst gewählte Seniorenvertretungen bilden zu können. Diesen ist Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht zu gewähren. Eine Beteiligung älterer Menschen kann auch verstärkt werden durch regelmäßig tagende Altenparlamente. Auf Bundes- und Landesebene fordern wir Seniorenmitwirkungsgesetze. Schauen Sie sich als Ausgangspunkt doch beispielsweise das seit 2006 bestehende Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz an!

Die Bereitschaft der Seniorinnen und Senioren zu freiwilliger Tätigkeit darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen und Lücken zu schließen, die durch eine unzureichende öffentliche Daseinsvorsorge entstehen.
Mit Schrecken ist festzustellen, dass Seniorinnen und Senioren immer häufiger in der Kinderbetreuung oder Pflege eingesetzt werden, während qualifizierte Vollzeitstellen abgebaut werden. Altersdiskriminierung, wie sie etwa in der Finanzwirtschaft (z.B. bei der Kreditvergabe) betrieben wird, ist ebenfalls strikt zu bekämpfen.

Seniorinnen und Senioren werden häufig einerseits als potenzielle Pflege- oder Fürsorgefälle gesehen, die nur „satt, sauber, trocken“ zu sein haben.
Im Hinblick auf ihre „Verwertbarkeit“ werden sie andererseits oft nur als Konsumenten, wie in der Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ vom BMFSFJ, oder zum Teil als billige Arbeitskräfte, wie in den „Generationsübergreifenden Freiwilligendiensten“, gesehen, die es gilt „auszuschöpfen“.

Aber mehr Mitwirkungsrechte will die Bundesregierung unseren Seniorinnen und Senioren nicht geben! Gerade im politischen Bereich könnten wir gleichfalls von ihrer großen Lebenserfahrung profitieren. DIE LINKE verschließt sich nicht vor Altersweisheit!

Genauso ignorieren CDU/CSU und SPD das Problem Altersarmut. Nein! Sie ignorieren nicht nur, sie treiben Altersarmut voran! Wie sonst ist die Rente ab 67 oder die niedrige Grundsicherung im Alter zu verstehen?
Sie malen das Schreckgespenst „demografischer Wandel“ an die Wand, zerschlagen damit eine solidarische Rentenversicherung und treiben die Menschen in die private Vorsorge. Sie verriestern und verrürupen die Menschen!

Es muss meiner Meinung nach darum gehen, die Lebensqualität zu erhöhen sowie soziale und finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Ältere Menschen sind Bürgerinnen und Bürger mit einem Anspruch auf selbstbestimmtes Leben bei gleichzeitigen Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Der Missbrauch des Altersbegriffes, des bürgerschaftlichen Engagements und auch des Demografiebegriffs führt zu mehr Sozialabbau, Privatisierung sozialer Risiken und Entsolidarisierung.

Sozialabbau, unter welchem Deckmantel auch immer, ist mit der LINKEN aber nicht zu machen!

Vielen Dank!