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Markenzeichen linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern sozial gerechte Steuern

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Abschlussdebatte zum Haushalt 2015 am 28.11.2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Bundesminister Schäuble zuhört, wie ich es eben interessiert getan habe, kann ich gelegentlich ein gewisses Verständnis für die Kabinettskollegen aufbringen, die, wenn sie Wolfgang Schäuble begegnen, ‑ ob mit oder ohne Glühwein ‑ an den Faust’schen Prolog denken. Sie alle kennen den Text:

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Vereidigt sind Sie, liebe Kabinettsmitglieder, aber nicht auf Kabinettsdisziplin, sondern auf das Wohl dieser Republik. Mit diesem Haushalt haben Sie dem Wohl der Republik aber nicht genutzt, sondern geschadet.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Gespenst ging in dieser Haushaltswoche im Plenarsaal um. Ich meine das Gespenst der schwarzen Null. Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie uns vorschlagen, den Bundesadler abzumontieren und die schwarze Null aufzuziehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, das hatten einige von Ihnen ernsthaft vor. Aber sie haben sich nicht getraut, das dem Bundestagspräsidenten anzutragen. Denn ihm gelingt es meistens, Schaden vom Hohen Hause abzuwenden.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Meistens, ja! Nicht immer!)

Dennoch merkt man Ihnen bei aller Beschwörung der schwarzen Null das schlechte Gewissen an. Auch Sie merken, dass notwendige Investitionen in die Zukunft dem Spardiktat zum Opfer fallen. Beleg für Ihr schlechtes Gewissen ist das aus dem Ärmel gezauberte 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Es ist vor seiner Verkündung nicht einmal Gegenstand im Kabinett gewesen. Es gibt keine Deckung dafür. Null Inhalte sind bisher benannt worden. Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir kritisieren diesen Etat auch als einen Haushalt der sozialen Spaltung. Sie haben nicht an einer einzigen Stelle die Mehreinnahmen thematisiert. Das haben nur wir von der Fraktion Die Linke getan. Wir haben aber in diesem Land enorm gewachsene private Reichtümer; das kann doch niemand bestreiten. Jetzt warnt die Europäische Zentralbank vor der unseligen Entwicklung der Schattenbanken. Wir sagen Ihnen: Geld, das als Einnahme aus der Vermögensteuer in den Landeshaushalten ankommt, kann nicht zum Zocken bei Hedgefonds verwendet werden. So einfach ist das manchmal.

(Beifall bei der LINKEN)

Enttäuschend ist der Etat auch für Ostdeutschland. Sie hätten mit dem Haushalt die Rentenlücke zwischen Ost und West bei der sogenannten Mütterrente schließen können; das wäre möglich gewesen.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Absolut!)

Die Linke hat einen entsprechenden Antrag gestellt. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer eine Spaltung zwischen Ost und West bei den Erziehungsleistungen zuzulassen, passt nicht in die Zeit. Das wollen wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Neben den Beschwörungen der guten Zusammenarbeit in der Koalition mit Ausnahme des Kollegen Kahrs - aber seine Platte kennen wir schon - wurde gelegentlich gesagt, es gebe eine uneingeschränkte Unterstützung in der Koalition. Aus Erfahrung weiß ich: Immer wenn solche enormen, gewaltigen Begriffe bemüht werden, um eine Zusammenarbeit beschwörend schönzureden, steht es in der Wirklichkeit um diese Zusammenarbeit nicht gut.

(Beifall bei der LINKEN)

Wider besseres Wissen ist der Fraktion Die Linke immer wieder unterstellt worden, sie wolle neue Schulden machen. Deshalb muss ich zum Schluss wiederholen: Das Markenzeichen linker Haushaltspolitik gegenüber der schwarzen Null sind nicht neue Schulden, sondern sozial gerechte Steuern. Dafür treten wir ein.

(Beifall bei der LINKEN)