Rede von Prof. Dr. Lothar Bisky zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 im Plenum des Deutschen Bundestages am 09. November 2006
Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE):Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich finde es richtig, Herr Minister, dass Sie auf die historische Bedeutung des 9. November in seiner ganzen Widersprüchlichkeit aufmerksam gemacht haben.
Ich finde es gut, dass es einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit im Osten gibt, aber auch das geht aus Ihrem Bericht eindeutig hervor die Arbeitslosigkeit ist im Osten noch immer doppelt so hoch wie im Westen und die Löhne bleiben niedriger. Lediglich die Höhe der Differenz zum Westeinkommen gestaltet sich von Branche zu Branche unterschiedlich. Ostdeutschland ist das Experiment für ein Billiglohnland. Nach neoliberalen Glaubenssätzen müsste eigentlich ein Paradies für das Kapital entstanden sein. Das Kapital kommt trotzdem nur äußerst zögerlich, wenn überhaupt.
(Beifall bei der LINKEN)
Stattdessen wandert die Jugend in den Westen ab eine verhängnisvolle Entwicklung. Das darf so nicht bleiben. Sie trösten sich immer wieder damit, dass es Differenzierungen im Osten gibt völlig einverstanden, die gibt es und dass Sie manchen Leuchtturm in der Brache ausmachen können. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe nichts gegen Leuchttürme; wie könnte ich auch? Zumal auch meine Partei dort, wo sie in Regierungs- oder in kommunaler Verantwortung gestanden hat und steht, zu deren Entwicklung einen Beitrag geleistet hat und dies auch weiterhin tun wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber die Leuchttürme und die blühenden Spaßbäder
(Stephan Hilsberg (SPD): Was ist denn das für ein Bild? Herr Bisky, Sie waren schon mal besser!)
sind eben nicht das Ganze, sie sind nur ein Teil der Wahrheit und sie können nicht verschleiern, dass der seit nunmehr 16 Jahren gefahrene Regierungskurs gescheitert ist, ein Kurs, mit dem alles zu delegitimieren versucht worden ist, was einmal in der DDR gewesen war, und der Aufbau Ost schlicht und dogmatisch als Nachbau West betrieben wurde. Nun leugne ich nicht, dass es vernünftige Dinge gegeben hat, die man so übernehmen konnte um Gottes Willen!
(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)
Aber mich stört die Dogmatik. Dieser Kurs ist gescheitert und das ist längst nicht nur ein Ostproblem, sondern ein Problem des ganzen Landes, ein Einheitsproblem eben.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn die ganze Republik muss sich den neuen Herausforderungen der Weltwirtschaft, des Klimawandels und der Umbrüche in der Arbeitsgesellschaft stellen. Die Transformation des Ostens ist dabei nur ein Teilaspekt.
Ein Umsteuern muss her, ein Neuanfang. Um diesen in Gang zu setzen, bedarf es hin und wieder eines Rückblicks. Die Bilanz in Sachen Einheit ist unter anderem deshalb teilweise so ernüchternd, weil der Kardinalfehler, der am Anfang gestanden hat, nämlich den Lebensalltag der Menschen in den alten Bundesländern nicht um die Erfahrungen aus der DDR zu bereichern, und zwar um die guten wie um die schlechten, nicht überwunden worden ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn aus beidem muss und kann die vereinigte Gesellschaft lernen. Keine Bundesregierung seit 1990 hat ernsthaft den Versuch unternommen, zu sondieren, welche der DDR-Erfahrungen interessant sein könnten. Alle wurden ohne gründliches Nachfragen als Teufelszeug ins Reich des Bösen verbannt, um das vereinfacht auszudrücken. Dabei gibt es Gutes und Bedenkenswertes; ich sage das hier ganz sachlich
(Zuruf von der CDU/CSU: Zum Beispiel?)
ich komme zu den Beispielen, aber auch mit einem gewissen ostdeutschen Selbstbewusstsein. Nehmen wir etwa das Gesundheitswesen, das auf einer Art Bürgerversicherung von allen für alle basierte und mit seinen Polikliniken patientennah war.
(Beifall bei der LINKEN - Stephan Hilsberg (SPD): Aber auf welchem Niveau!)
Wenn Sie nun einwenden, dass es auch ärmer war, sage ich Ja.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Das war eine Zweiklassen- oder eine Dreiklassenmedizin!)
Es war auch technisch nicht immer auf dem höchsten Niveau, da haben Sie Recht. Aber das lag weder an der Bürgerversicherung noch lag es an den Polikliniken,
(Manfred Grund (CDU/CSU): Ihr habt Medikamente bekommen, die wir nicht bekommen haben!
Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU): Wer wurde denn in Berlin behandelt?)
sondern es lag an dem zu geringen Bruttoinlandsprodukt.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Wer hat im Westen Medikamente bekommen?
Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU): Als ob alle in die Apotheke hätten gehen können!)
Was also spricht dagegen, heute, wo das Bruttoinlandsprodukt viel höher ist, eine solidarische Bürgerversicherung unter Beachtung der vielen Erfahrungen und neuen Erkenntnisse neu anzudenken
(Beifall bei der LINKEN)
und damit eine Gesundheitsreform zustande zu bringen, die die Bezeichnung „Reform“ verdient? Nehmen Sie ferner das bis zur zehnten Klasse nicht selektierende Schulwesen, durch das die Bestenförderung und das Mitnehmen der Schwächeren miteinander verbunden wurden. Ich sehe das nicht kritiklos.
Finnland hat manches davon übernommen und den Fahnenappell und andere Dinge völlig zu Recht weggelassen. Damit hat es PISA-Werte erreicht, die deutlich höher als die deutschen PISA-Werte liegen.
(Beifall bei der LINKEN
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Man kann es sich auch gutdichten! Meine Güte!)
Aber auch hier dominierte der ideologisch begründete Nachbau West koste es, was es wolle.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unter Ihrem Niveau!)
Wir sind uns darin einig, dass die DDR-Wirtschaft nicht effizient genug war. Niemand will sie schönreden. Natürlich war sie aber auch nicht ausschließlich Misswirtschaft.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sondern?)
Sie stempeln sie gerne als solche ab, weil Sie glauben, damit eine immer währende Ausrede parat zu haben, wenn heute in der Wirtschaft die Säge klemmt. Dabei vergessen Sie, welche Politik Sie in den ersten fünf Jahren der deutschen Einheit betrieben haben.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Schuss geht nach hinten los!)
Alle Betriebe, die den westdeutschen Unternehmen Konkurrenz hätten sein können, haben Sie plattgemacht.
(Beifall bei der LINKEN
Manfred Grund (CDU/CSU): Das ist abenteuerlich!)
Das SKET Magdeburg ist ein Beispiel dafür. Ich will aber nicht zu viele Beispiele nennen.
Es geht doch darum: Die komplette Delegitimierung des Ostens hat die vereinigte Gesellschaft nicht gestärkt, sondern geschwächt
(Beifall bei der LINKEN)
und genau zu dem geführt, was Sie heute immer wieder beklagen, nämlich zu einem ostdeutschen Selbstbewusstsein, mit dem zuweilen auch DDR-Positionen verteidigt werden, die nicht zu verteidigen sind. Dies ist ein Ergebnis Ihrer Politik und nicht das Ergebnis einer wie auch immer von der Linkspartei.PDS verordneten Ostalgie. Wir sind nicht ostalgisch, aber wir sagen deutlich: Ein Umsteuern, ein Neuanfang, muss her.
Hören Sie auf, den Aufbau Ost allein und ausschließlich als Nachbau West betreiben zu wollen! Beenden Sie das Experiment, den Osten als Billiglohnland zu deklassieren!
(Beifall bei der LINKEN)
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen das muss auf der Tagesordnung stehen, wenn man es mit der Vereinigung ernst meint.
Ich freue mich, dass die Regelsätze im SGB II für die von Hartz IV Betroffenen in Ost und West nun endlich gleich sind. Sie sind in Köln und Frankfurt an der Oder zwar viel zu niedrig, aber wenigstens gleich hoch. Das sehe ich wohl.
Meine Damen und Herren, wer den Leuten jeden Tag einhämmert, dass Armut und Unterschichten unabänderliches Resultat von wissenschaftlich-technischem Fortschritt und Wirtschaftsglobalisierung sind, der verfängt sich immer mehr in einer Falle der Ausweglosigkeit. Die Menschen werden demotiviert und mit ihren Zukunftsängsten allein gelassen. Beginnen Sie doch endlich einmal, darüber nachzudenken, welche Chancen es böte, die Ost-Erfahrungen auf ihren Zukunftsgehalt hin zu überprüfen.
(Beifall bei der LINKEN)
So kann vielleicht Einheit entstehen, eine Einheit, die alle weiterbringt, die im Osten und die im Westen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN)
