Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus, der auch als Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE tätig ist, in der Debatte zum Haushalt 2009 des Ministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und gleichzeitigen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee, am 18. September 2008
Roland Claus (DIE LINKE):Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich stelle zunächst für mich fest: Prima Klima in der Großen Koalition
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Iris Gleicke (SPD): Das habe ich auch gerade gesagt!)
sieht anders aus als das, was wir gerade erlebt haben.
Herr Verkehrsminister, Sie sind auch der Verkehrssicherheitsminister; deshalb eine aktuelle Vorbemerkung, gewissermaßen wegen Gefahr im Verzug. Ich muss Sie auffordern: Stoppen Sie Herrn Beckstein, der mit seinem Aufruf „Zwei Maß Bier am Steuer“ zur Verkehrsunsicherheit beiträgt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das können Sie ihm nicht durchgehen lassen. Dazu braucht es die in Ihrer Partei beliebte klare Kante.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Er hat was zum Zeitrahmen gesagt!)
Wir reden hier über den Infrastrukturhaushalt des Bundes, den größten Investitionsetat, wobei die Größe eines Etats noch nichts über das Führungsniveau eines Ministeriums sagt. Selbstverständlich hat die Linke ein positives Verhältnis zu zukunftsfähigen Investitionen. Ich kann das auch hinreichend belegen.
Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister und viele weitere haben das Gebäudesanierungsprogramm hervorgehoben. Es ist just die Fraktion Die Linke gewesen, die schon in den Jahren 2006 und 2007 Anträge des Inhalts gestellt hat, die Mittel dafür, weil es ein sinnvolles Programm ist, zu verstärken. Wir haben Sie gewissermaßen zum Jagen getragen.
(Lachen des Abg. Christian Carstensen (SPD))
Das geht auch in Ordnung so.
(Christian Carstensen (SPD): Noch ein halbes Jahr, und Sie haben es erfunden!)
Das werden wir, wo nötig, auch weiter tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will natürlich ein Wort zur Bahn sagen, die fast ein Drittel der Investitionen bekommen wird, zu den Investitionen also, die dann an die DB AG oder deren teilprivatisierte Töchter gehen. Wir verhandeln gerade, und zwar nicht stressfrei - das haben wir gemerkt -, die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Damit haben wir es in dieser Woche und in den nächsten Wochen womöglich zum letzten Mal in der Hand, eine Fehlentwicklung, wie wir finden, zu korrigieren und die Entscheidung zu treffen, ob wir wirklich eine Börsenbahn oder eine Bürgerbahn wollen.
Die Turbulenzen am internationalen Finanzmarkt, die Warnungen, die wir alle in dieser Woche aufgenommen haben, müssten wirklich reichen, dass wir die Signale hören. Wir müssten doch in der Lage sein, daraus Lehren zu ziehen und die Entscheidung bei der Bahn zu korrigieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Minister Tiefensee, Sie sind wie die halbe Ministerriege Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Reicht es denn noch immer nicht?
(Christian Carstensen (SPD): Wer ist denn da noch drin? - Weiterer Zuruf von der SPD: Lafontaine!)
Was werden wir hier noch alles als Folge der Krise an den internationalen Finanzmärkten erleben? Kann man nicht einmal aus Fehlern lernen? Ich erinnere mich gut daran, welche Häme ich erntete, als ich im vergangenen Jahr die Probleme von Börsengang und Teilprivatisierung vor dem Hintergrund der damals schon bekannten Turbulenzen bei der IKB angesprochen habe. Sie tun so, als seien die internationalen Finanzmärkte, auf denen sich ja die DB-Teilprivatisierung vollziehen soll, ein Streichelzoo. Dem ist nicht so. Jetzt haben wir die letzte Chance, diesen Fehler zu korrigieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann haben wir uns ja alle, und zwar fraktionsübergreifend, über die geplante Einführung eines „Bedienzuschlages“ aufgeregt. Dieser Begriff hätte ja gute Chancen gehabt, zum Unwort des Jahres zu werden. Dann ist dieses Vorhaben sozusagen wieder aus der Welt geschafft worden. Was ich ziemlich zynisch und empörend finde, ist die Tatsache, die sich hinter dem Nebel vollziehen wird, nämlich eine Preiserhöhung um durchschnittlich 4 Prozent bei der Bahn ab 14. Dezember. Diese wird trotz allem stattfinden. Das nennen wir schlichtweg einen Skandal.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen da auch nach Ihrer Rolle fragen, Herr Minister. Sie haben den Bahnchef kritisiert. Mutig, mutig! Erwartet wird von Ihnen aber, dass Sie die Besitzer und Kunden der Bahn vor solchem Unfug schützen, und nicht, dass Sie nur drohend den Zeigefinger erheben; denn nach Ihren eigenen Worten ich hoffe, dass das kein Versprecher war ist die Bahn noch immer Volkseigentum.
Wir müssen Sie auch daran erinnern, dass seit drei Jahren ein Schiedsverfahren bezüglich der entgangenen Mauteinnahmen läuft. Sie halten uns weiter hin mit dem Versprechen, dass man das in Ruhe durchführen müsse; es ist nämlich erneut nichts in diesen Etat eingestellt.
Ich will ein letztes Wort zu Ihrer Rolle als Ostbeauftragter sagen. Außer der Formel „Alles wird gut“ haben Sie dazu hier ja nichts gesagt.
(Georg Brunnhuber (CDU/CSU): Jede Menge!)
Auch ich weiß natürlich, dass es inzwischen im Osten Wachstumsregionen gibt. Ich weiß, dass es auch strukturschwache Gebiete im Westen gibt. Wir haben das alles in unseren Anträgen berücksichtigt. Aber solange es noch so ist, dass unter den 50 leistungsschwächsten Landkreisen der Bundesrepublik 49 ostdeutsche sind, haben wir ein Ost-West-Problem. Solange es noch so ist, dass der Umsatz der 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammen nicht einmal die Hälfte des Umsatzes von Daimler erreichen, haben wir ein Ost-West-Problem.
Wir empfinden es auch als empörend, dass die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen, die in den letzten 18 Jahren gesammelt wurden, nicht wirklich abgerufen und eingesetzt werden. Sie haben heute erneut eine Chance vertan, Herr Minister, das zur Sprache zu bringen.
Wir werden Ihren Etat beraten - Verkehre zu Wasser, zu Lande und in der Luft und vieles mehr. Wir werden ihn sicherlich um einige Millionen Euro korrigieren. Wir wissen ja noch nicht, welche Milliardenbeträge staatseigene Banken vielleicht demnächst wieder verzocken. Deshalb sage ich: So kann es nicht weitergehen, und es ist gut, dass es für Veränderungen und Alternativen eine Adresse gibt, nämlich die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
