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Lebenslang Löhnen statt lebenslang Lernen

Rede von Volker Schneider,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem vor lauter Szenen einer Großen-Koalitions-Ehe die Inhalte beim Kollegen Tauss am Schluss etwas zu kurz gekommen sind,

(Jörg Tauss (SPD): Gebührenfreiheit!)

wieder zurück zu den Fragen der Politik. Ich möchte mich den Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Weiterbildung zuwenden und stelle erst einmal fest: Ich hätte problemlos jede meiner Haushaltsreden in dieser Legislaturperiode heute noch einmal halten können;

(Ulrike Flach (FDP): Ja, da haben Sie wohl recht! Uwe Barth (FDP): Ich habe den Eindruck, der eine oder andere hat das auch gemacht!)

denn sie sind leider erschreckend aktuell.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich werde Ihnen das ersparen; aber an eines muss ich Sie schon erinnern. In Ihrem Koalitionsvertrag steht geschrieben ich zitiere:

Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur 4. Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren.

(Jörg Tauss (SPD): Mittelfristig!)

An dieser von Ihnen selbst formulierten hochtrabenden Zielsetzung müssen Sie sich in der Weiterbildung schon messen lassen. Wenn ich mir das kritisch anschaue, dann erkenne ich in der realen Politik allenfalls starke Worte und ansonsten fast immer nur kleinstmögliche Trostpflästerchen, die Sie dann auch noch an den falschen Stellen platzieren.

(Jörg Tauss (SPD): Aufstiegsstipendium!)

Wer heute lebenslang lernen will, sollte sich schon einmal auf lebenslanges Löhnen einstellen; denn die Förderung des lebenslangen Lernens, die Sie hier beschließen werden, überlässt die Finanzierung im Wesentlichen den um Weiterbildung bemühten Menschen. Gerade einmal 500 000 Euro mehr wollen Sie für die Weiterbildung ausgeben. Wenn ich mir allein Ihr Leuchtturmprojekt Weiterbildungsprämie anschaue, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie es vermutlich mit der Förderung der Weiterbildung nicht ganz so ernst nehmen. Maximal 154 Euro versprechen Sie jedem Bürger und jeder Bürgerin als Zuschuss zu einer Weiterbildungsmaßnahme.

(Jörg Tauss (SPD): Was haben Sie dagegen?)

- Meinen Sie denn, dass die Mittel, die Sie heute dafür beschließen werden, tatsächlich dafür ausreichen? Immerhin reicht es für eine Plakatkampagne für das Weiterbildungssparen. Der Slogan „Weiter durch Bildung“ richtet sich doch wohl am ehesten an Selbstzahler und an solche, die bereit sind, sich zu verschulden. An den Geringqualifizierten, an denjenigen, die in ihrer Bildungskarriere schon immer benachteiligt waren, geht diese Politik völlig vorbei.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist also ein nettes Plakat, aber nichts dahinter. Es gilt nicht „Weiter durch Bildung“, sondern eher: Was Hänschen nicht lernen durfte, braucht Hans nimmermehr. Das ist das wahre Motto Ihrer Weiterbildungspolitik.

Leider ist das kein bedauerlicher negativer Ausreißer in einer ansonsten recht ordentlichen Weiterbildungsförderung. Das ganze erschreckende Ausmaß Ihrer Unfähigkeit, richtige Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu geben, offenbart die aktuelle Finanzkrise. Man weiß nicht mehr, ob man weinen oder lachen soll, wenn die Bundesregierung treuherzig vermutet, dass es mit der Arbeitslosigkeit schon deshalb nicht so schlimm werden wird, weil die Firmen angesichts des heraufziehenden Mangels an Fachkräften die Personen, die nicht mehr ausreichend ausgelastet sind, gehalten und qualifizert werden. Das will die Bundesregierung dann auch noch im Rahmen des Konjunkturprogramms flankieren und gräbt ein zwei Jahre altes Sonderprogramm aus, das bislang dadurch geglänzt hat, dass es einen Mangel an Inanspruchnahme gab. Sie sollten einmal im Bildungsbericht nachlesen, in welch erschreckendem Umfang sich die Unternehmen aus der betrieblichen Weiterbildung zurückgezogen haben.

Herr Hagemann, Sie haben vollkommen recht: Wie kann die Wirtschaft, wenn sie 1 Billion Euro Verluste wegen des fachkräftemangels erwartet, damit kommen, ein Trostpflästerchen zu geben? Sie müsste die Qualifizierung in eigener Verantwortung voll übernehmen. Dafür ist nicht der Staat verantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht nur angesichts der Finanzkrise müssen wir Weiterbildung endlich wieder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und dürfen sie nicht in die Eigenverantwortung des Einzelnen abschieben.

Wir von der Fraktion Die Linke fordern ein umfassendes Erwachsenenbildungsgesetz wie die Grünen, das Sicherheit für Anbieter und Nachfrager von Weiterbildung schafft. Wir fordern, die Lücken bei BAföG und Meister-BAföG zu schließen, die, Herr Hagemann, immer noch bestehen. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land durch finanzielle Unterstützung ermutigt werden, lebenslang zu lernen.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)