Rede zur 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Steuerhinterziehung kann neben fiskalischen Gründen auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit, d. h. aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichmäßigkeit der Besteuerung, nicht hingenommen werden.“
So steht es in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum vorliegenden Gesetzentwurf.
Leider fällt es Union und SPD erst zum Ende dieser Legislaturperiode ein, hier tätig werden zu müssen. Zugegeben, Ihr Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung geht in die richtige Richtung; aber er kommt erstens zu spät, und zweitens ist er im Vergleich zum Referentenentwurf von Anfang dieses Jahres deutlich abgeschwächt.
(Beifall bei der LINKEN)
Da fragt man sich doch: Warum trauen Sie sich nicht mehr?
In Ihrem Gesetzentwurf drohen Sie erstens den Steuerflüchtigen erstmals mit Strafsanktionen bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und damit indirekt auch den Steueroasen selbst. Das wurde Zeit, und das unterstützen wir. Aber - auch hier ein großes Aber - diese Strafandrohungen werden nur wirksam, wenn entsprechende Rechtsverordnungen erlassen werden, und beim Erlassen der Rechtsverordnungen wird das Parlament wieder einmal nicht mit einbezogen. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem setzen Sie sich keine Zeitgrenzen mit Ihrem Gesetzentwurf. Das heißt, wir sind jetzt zwar in Verhandlungen; aber wie lange diese sich hinziehen können, wie lange Ihre Geduld reicht, das sagen Sie einfach nicht. Das halte ich wirklich für ein Zeichen der Schwäche, hier nicht konsequent zu sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Zudem muss man sagen, dass bisherige Abkommen mit Steueroasen oftmals wirkungslos sind. So wurde ein Abkommen mit der Steueroase Jersey abgeschlossen und der Informationsaustausch nun entsprechend dem OECD-Standard vereinbart. So weit, so gut. Damit verpflichtet sich Jersey, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Auskunft gegenüber den deutschen Steuerbehörden zu leisten. Aber in Jersey existieren weder Register über Unternehmen und Stiftungen noch Daten über Steuerpflichtige. Damit muss jedes Auskunftsersuchen vonseiten deutscher Finanzbehörden trotz Abkommen bis auf Weiteres einfach ins Leere laufen. Das Abkommen bleibt wirkungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Man muss klar festhalten: Der OECD-Standard ist ein Anfang, aber nicht mehr; er muss auf alle Fälle weiterentwickelt werden.
Der Standard beinhaltet zum einen keinen automatischen Austausch über steuerrelevante Aktivitäten. Informationen werden nur weitergegeben, wenn ein Verdacht auf Steuerhinterziehung gegen eine konkrete Person existiert. Das heißt, für jeden Einzelfall muss ein Auskunftsersuchen gestellt werden. Das ist ineffektiv und ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer muss automatisch sofort seine Lohnsteuer ans Finanzamt abgeben. Jede Hartz-IV-Empfängerin, jeder Hartz-IV-Empfänger muss sich bei der Antragstellung sprichwörtlich bis auf die Unterhose ausziehen, aber Gutbetuchte und Unternehmen werden hier bevorzugt behandelt. Das akzeptieren wir nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum anderen ist die Definition von Steueroasen unzureichend. Dazu zählen laut Gesetzentwurf - Herr Binding hat es schon erklärt - nur die Staaten, die sich nicht dem OECD-Standard zum Auskunftsaustausch anschließen. Dass eine Tochter der Hypo Real Estate nach Irland verlegt wurde, um Steuervorteile zu nutzen, ist ein klarer Fall von Steuervermeidung, auch wenn Irland keine Steueroase ist. Wir müssen deshalb noch einmal über die Definition des Begriffs Steueroase nachdenken.
(Beifall bei der LINKEN - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist nicht kooperierend!)
Wir haben Ihnen bereits im Mai vergangenen Jahres vorgeschlagen, sich dafür einzusetzen, dass auf internationaler Ebene eine automatische Informationsvermittlung zwischen den nationalen Steuerbehörden erfolgt. Auf nationaler Ebene fordern wir Linken als Sofortmaßnahme eine Meldepflicht für Kapitalbewegungen ins Ausland ab 100 000 Euro jährlich.
Ich begrüße, Herr Steinbrück, dass Sie zweitens endlich auch Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften, wie es im Gesetzentwurf heißt, stärker unter die Lupe nehmen wollen. Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften von mehr als 500 000 Euro pro Jahr müssen künftig ihre Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Die Steuerverwaltung darf bei dieser Gruppe Außenprüfungen ohne Begründung vornehmen. Es erfolgt eine Gleichstellung der Steuerprüfung mit der Praxis von Betriebsprüfungen bei Gewerbetreibenden. Als Koalition haben Sie damit drei Jahre gewartet. Wir haben das bereits 2006 vorgeschlagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum verpflichten Sie die Finanzämter nicht gleich zu regelmäßigen Kontrollen? Warum gibt es keine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung? Die verschärfte Aufbewahrungspflicht ist zwar ein Fortschritt, aber ohne eine erhöhte Prüfungsdichte bleibt sie wirkungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bundesrechnungshof hat Ihnen schon 2006 ins Stammbuch geschrieben, dass die Prüfungsdichte bei dieser Personengruppe gerade einmal 5 Prozent beträgt. Deshalb muss man an dieser Stelle mehr tun.
Voraussetzung für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung in unserem Land ist, dass die Finanzverwaltung ausreichend mit Personal und Ressourcen ausgestattet ist. Das ist nicht realisiert worden. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie noch hehre Ziele formuliert:
„Vorhandene Steuerquellen müssen besser ausgeschöpft und Besteuerungsrechte entschlossen durchgesetzt werden. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern um einen effektiveren und effizienteren Steuervollzug bemühen …“
Glatt versagt, nichts verwirklicht!
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben keine Bundessteuerverwaltung durchgesetzt. Das hätte laut Kienbaum-Studie mindestens 8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr gebracht. Die Abstimmung zwischen den Ländern ist nicht verbessert worden. Nein, der Standortwettbewerb zwischen den Bundesländern mittels laxem Steuervollzug läuft unvermindert weiter. Leider bleiben alle Bundesländer um mindestens 10 Prozent unter der notwendigen Personalausstattung.
Ich möchte Ihnen deshalb noch einige weitere Vorschläge nennen, die die Fraktion Die Linke in der laufenden Legislaturperiode eingebracht hat und die im Falle ihrer Umsetzung alle wirksam wären. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, das Wohnsitzlandprinzip im Steuerrecht einzuführen. Für sehr wichtig halten wir ein konsequentes Eintreten der Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene für die Harmonisierung der EU-Zinsrichtlinie, von der alle Kapitaleinkünfte - nicht nur die Zinsen, sondern auch Dividenden, Veräußerungsgewinne usw. - erfasst werden müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Besonders wichtig ist, dass diese Richtlinie nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für juristische Personen gilt. Denn nur so könnten auch die für die Steuerhinterziehung so beliebten Stiftungen in Luxemburg, Liechtenstein und anderswo erfasst werden. Hier gibt es noch sehr viel Handlungsbedarf, Herr Steinbrück. Sie haben viel zu viel Zeit verstreichen lassen.
Die grundlegende Frage bleibt: Warum werden so viele Steuern hinterzogen? Die Zahlen, die dazu veröffentlicht wurden, reichen von 10 Milliarden bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Sie haben eine Mitschuld daran. Durch Ihre Ideologie des Steuersenkungswettbewerbs tragen Sie dafür Mitverantwortung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Ortwin Runde [SPD])
Sie meinen, Reiche, Vermögende und Konzerne müssen hofiert und ständig entlastet werden. Seit Jahren betreiben Sie eine entsprechende Politik. Trotzdem hat ein Mann wie Herr Zumwinkel, der bereits durch eine Erbschaft zum Millionär wurde und nicht am Hungertuch genagt hat - allein 2006 hat er seine Gesamtbezüge auf 4,24 Millionen Euro gesteigert -, munter weiter Steuern hinterzogen.
Ich erinnere auch an die Amnestie, die seinerzeit Herr Eichel angeboten hat. Ihr Menschenbild in Ehren, aber Sie entlasten gerade diejenigen, die schon viel haben und überhaupt in der Lage sind, Steuern zu hinterziehen. Die Steueramnestie hat nichts gebracht. Sie war völlig wirkungslos.
Welche Ansicht hat Herr Steinbrück im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer vertreten? Er hat gesagt: Bevor die Reichen gar keine Steuern auf Zinserträge zahlen, obwohl sie entsprechend ihrem persönlichen Spitzensteuersatz versteuert werden müssten, und ich null von Hundert bekomme, erhebe ich eine 25 prozentige Abgeltungsteuer, in der Hoffnung, dass dann wenigstens diese 25 Prozent gezahlt werden.
Sie haben dieser Ideologie des Steuersenkungswettbewerbs, der für die Finanzen des Bundes, der Länder und der Kommunen desaströs ist, mit Ihrer Politik Vorschub geleistet. Sie haben das umgesetzt und vor allem in Europa zum Standard gemacht, indem Sie eine Vorreiterrolle eingenommen haben.
Reichen, Vermögenden und Konzernen werden wir das nicht durchgehen lassen. Das bringt nichts, ist höchst ungerecht und zerstört die Demokratie sowie die Staatsfinanzen auf allen Ebenen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
