Rede im Bundestag am 25.10.2012 zu TOP 25, Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wertstoffsammlung verbessern – Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen“ > Drucksache 17/11161
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Oma Müller sortiert ihren Müll gründlich, da gibt es das Gefäß für alte Batterien, den gelben Sack für Verpackungen, die Tüte für Papier, den Behälter für Essensreste und den für Restmüll. Flaschen werden sortiert nach Farben eingeworfen und alte Kleidung und Schuhe gehen zur Kleidersammlung, oder wenn die Sachen zu abgenutzt sind, dann werden sie als Putzlappen eingesetzt, um nach dieser Weiterverwendung dann im Müll zu landen. Der neue Fernseher gab schon nach knapp 3 Jahren seinen Geist auf und wird vom Handwerker mitgenommen – reparieren wird teurer als ein neues Gerät. Der vorherige Fernseher hatte 10 Jahre gehalten, genau wie die erste West- Kaffeemaschine nach der Wende, die 12 Jahre gute Dienste tat. Wenn sie mit derselben Kaffemaschine heute mehr als 2 Jahre ihre Käffchen brühen kann, hat Oma Glück. Das ärgert sie, denn es ist schlecht für die Umwelt und man muss doch sparsam sein. Wenn Oma Müller wüsste, dass ihr mühsam getrennter Müll dann doch verbrannt wird - sie würde es nicht verstehen.
Der Antrag unserer grünen Kollegen zeigt die Probleme auf und nennt erstrebenswerte Ziele für eine bessere Abfallwirtschaft. Denen kann niemand widersprechen, aber für DIE LINKE ist das zu wenig.
Mit diesem Antrag wird nicht klar, wie verhindert werden soll, dass 70 Prozent des gesammelten Kunststoffes im Ofen landet, zwar nicht in der Müllverbrennungsanlage, aber eben in den Brennkammer im Zementwerk. DIE LINKE schlägt vor, die Mitverbrennung von Kunststoffen zu verbieten und statt dessen die Entwicklung von Produkten aus recyceltem Kunststoff zu fördern, damit wir echtes Recycling erhalten.
Statt allgemeiner Vorgaben für Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit schlägt DIE LINKE vor, dass die Garantiezeiten verlängert werden. 5 Jahre Garantie für den Fernseher und alle Großgeräte, aber auch für PKW Fahrzeuge und Möbel, 3 Jahre für Elektrokleingeräte und Haushaltswaren, 2 Jahre für Kleidung. Wir meinen Garantie und nicht die Gewährleistung. Bei Gewährleistung steht der Kunde vor dem Problem, dass er Produktionsfehler beweisen muss - dies gelingt selten. Wir verlangen echte Garantie, die den Händler verpflichtet, bei Ausfall seiner Ware Reparatur, Ersatz oder Erstattung des vollen Kaufpreises zu leisten.
Warum die Grünen das bürokratische duale System, bei dem von 1.000 Euro Einnahmen 600 Euro in die Verwaltung, die Lizensierung und als Gewinne an Aktionäre fließen und Betrug die Regel ist, jetzt noch auf weitere Bereiche ausdehnen wollen, erschließt sich mir nicht. Eine bessere Erfassung von Wertstoffen gelingt für DIE LINKE, wenn wir erstens die DUALEN SYSTEME abschaffen und zweitens die Lizenzgebühren in eine Verpackungsabgabe umwandeln. Die Verantwortung dafür liegt bei einer zentralen Stelle, diese legt je nach Aufwand für Erfassung, Wiederverwendung, Entsorgung und absoluten Ressourcenverbrauch der Verpackung die Verpackungsabgabe fest, diese muss jeder Hersteller oder Händler entrichten.
Darüber wird dann ein Erfassungs- und Verwertungssystem in Verantwortung der Kommunen finanziert. Drittens sollte ein Pfandsystem für Elektrogeräte eingeführt werden - zum Beispiel 5 Euro Pfand zahle ich beim Erwerb meines neuen Handys und wenn ich es dann ein paar Jahre später beim kommunalen Wertstoffhof abgebe, bekomme ich die 5 Euro wieder.
Eine Ausdehnung der Pfandpflicht auf alle Getränkeverpackungen unterstützt DIE LINKE - nicht nur aus Wiederverwertungsgründen, sondern weil damit auch die Vermüllung der Landschaft reduziert wird. Ob eine Mehrwegverpackung in ihrer ökologischen Gesamtbilanz besser ist , ist nicht immer sicher. Aber mit der von der LINKEN bereits geforderten Verpackungsabgabe, die ja nach ökologischen Gesichtspunkten festgelegt wird, kann dann über finanzielle Anreize die umweltfreundlichere Verpackung preislich bevorzugt werden. Wenn dies die Mehrweg-Glasflasche ist, dann haben wir sogar noch etwas gegen die Weichmacher in Lebensmitteln erreicht.
Für DIE LINKE ist die Abfallwirtschaft Bestandteil der Verringerung des Ressourcenverbrauches und dient damit dem Umweltschutz. Ein überflüssiges Produkt ist auch bei einhundert Prozent Recycling eine unnötige Umweltbelastung, da hilft die Recyclingquote nur, den Umweltschaden einzudämmen, verhindert ihn aber nicht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich für so ehrgeizige Ziele der Verringerung des Rohstoffverbrauches einzusetzen, dass zusätzliche Quoten im Abfallrecht überflüssig werden.
Folgen Sie unseren Vorschlägen, dann hat Oma Müller nicht nur das Gefühl, umweltbewusst zu sein, sondern sie ist es auch, und ganz nebenbei stellen wir sicher, dass auch die Enkel von Oma Müllers Enkeln noch genügend Ressourcen und eine intakte Umwelt haben werden.
