Intervention bei der Rede von Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, zum Tagesordnungspunkt 5 - Bildung
Bundestag - Plenarprotokoll 183
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Ministerin hat gerade eine „große“ Rede gehalten
(Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Eine Rede!)
- manchmal ist so etwas auch ironisch gemeint -, in der kein Wort über Lernende mit Behinderungen gesagt wurde. Ich finde das schon ziemlich auffällig. Auch in Ihrem Bildungsbericht kommt das kaum vor. Im „richtigen Leben“ aber - das sollte vielleicht der Maßstab für unsere politische Arbeit sein - ist es so, dass inzwischen fast 5 Prozent aller Kinder, die in die Schule gehen, in Sonderschulen ausgesondert werden.
Man redet immer von dem dreigliedrigen Schulsystem. Dass unter dem angeblich dreigliedrigen Schulsystem noch acht Sonderschulformen existieren, kommt bei Ihnen gar nicht vor. Soweit ich informiert bin, ist auch nicht vorgesehen, darüber auf dem Bildungsgipfel zu diskutieren.
Wo bleibt denn die Inklusion der Kinder, denen ein Förderschwerpunkt attestiert wird? Wie kommt es, dass immer mehr Kindern ein Förderschwerpunkt attestiert werden muss? Weil das Aussondern das Prinzip ist und nicht das Einbeziehen, die Inklusion. Deshalb wehren Sie - Sie und die Bildungsminister der Länder - sich auch so vehement dagegen, dass zum Beispiel in der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die wir im nächsten Monat behandeln werden, das englische Wort „inclusion“ mit „Inklusion“ übersetzt wird; Sie bestehen auf „Integration“. Sie wollen offensichtlich gar nicht, dass Kinder mit Behinderungen Teil der Gesellschaft sind. Sie sondern erst aus und stellen sich dann hin und sagen: Dann wollen wir mal so gnädig sein, sie einzubeziehen, also zu integrieren. Liebe Frau Ministerin, wenn Sie nicht endlich einen Arbeitsschwerpunkt auf die Förderschwerpunkte legen, dann werden wir nie vorankommen. Ich finde, es wird höchste Zeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
