Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Lieber Kollege Westerwelle, eins vorweg: Wir koppeln soziale Gerechtigkeit keineswegs von der Leistungsgerechtigkeit ab. Sie haben gesagt, Sie hätten Gregor Gysi gut zugehört. Ihnen ist entgangen, dass er ausdrücklich die überdurchschnittliche Belastung der Normalverdiener und der Mittelschicht hier in diesem Hause kritisiert hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist ganz klar, dass wir soziale Gerechtigkeit nicht von Leistungsgerechtigkeit abkoppeln.
Jetzt einige Worte zum Kulturhaushalt. Da hat die Opposition durchaus zu loben: Nach bitteren Sparjahren gibt es jetzt endlich mehr Geld für die Kultur. Als thüringische Abgeordnete mit Standort in Weimar freue ich mich besonders über die 45 Millionen Euro, die die Klassik Stiftung Weimar erhält. Damit kann ein bedeutendes Kulturprojekt Wirklichkeit werden, dem ganzen Land nützend. Dies gilt auch für die Mehrzahl der übrigen Investitionen.
Eins aber ist für uns angesichts der Abkehr vom bisherigen Kaputtsparen unverständlich: die Unterfinanzierung der „Stiftung für das sorbische Volk“.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland hat sich mit großem Elan für die UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt von kulturellen Ausdrucksformen engagiert und sie vor einem halben Jahr ratifiziert. Da ist es wahrhaft kein gutes Beispiel, wenn in der innenpolitischen Realität eine Minderheit finanziell ausgehungert wird. Da geht es um den Erhalt einer uralten, identitätsstiftenden Sprache, es geht um zweisprachige Bildung, den Erhalt eines Theaters, eines Verlags, eines Instituts. Im Prinzip geht es darum, wie die Mehrheit mit einer ihrer autochthonen Minderheiten umgeht. Im Detail geht es um 600 000 Euro. Eine kleine Summe, wenn man an die 400 Millionen Euro denkt, aber viel Geld für die sorbischen Kultureinrichtungen, wenn es ausbleibt. Es gibt nur ein deutsch-sorbisches Theater. Wenn es schließen muss, geht ein kulturelles Unikat verloren. Kulturelle Vielfalt in einem reichen Land sieht anders aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern also, dass der Bundeszuschuss auf 8,2 Millionen Euro angehoben wird. Das ist die Summe, die die Stiftung zur Fortsetzung ihrer Arbeit als unverzichtbar ansieht.
Da das derzeit geltende Finanzierungsabkommen zum Jahresende abläuft, fordern wir außerdem, dass endlich ein neues Abkommen zustande kommt, mit dessen Hilfe die Kultur der Sorben gepflegt und erhalten werden kann. Alles andere käme einer Assimilierungspolitik gleich.
Eine zweite Position innerhalb des Kulturhaushalts halten wir für unverantwortbar. Schon im vergangenen Jahr wurden die Mittel der Kulturstiftung des Bundes um 3 Millionen Euro verringert. Nun sollen für 2008 nochmals 2 Millionen Euro weniger zugewiesen werden. Als die Stiftung errichtet wurde, wurde ihr zugesichert, sie jährlich mit 38 Millionen Euro auszustatten. Diese Zusicherung sollte unbedingt eingehalten werden. Die Stiftung leistet hervorragende Arbeit, insbesondere da, wo sie in die kulturelle Bildung unserer Kinder investiert. In diesem Bereich ist noch viel zu tun, gerade für den Bund. Das ist seit langem ein Anliegen meiner Fraktion. In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren beiden Änderungsanträgen zuzustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
