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Kürzung der Städtebauförderung ist unerträglich, Bundesregierung gehört endlich komplett nach Berlin

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Haushaltsdebatte am 23.11.2010

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Mein geschätzter Vorredner hat soeben den Vorschlag unterbreitet, zugleich in Köpfe und Beton zu investieren. Ich muss ihn auf die Gefahr hinweisen, dass bei dieser Verbindung zuweilen Betonköpfe herauskommen;

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU): Der ist ziemlich alt und abgedroschen!)

ich habe das nicht vergessen, Herr Kollege.

Wir reden und entscheiden hier über den Infrastrukturetat des Bundes, einfacher gesagt: über die Frage, wie wir in Städten und Gemeinden zusammen leben, wohnen und uns bewegen wollen, und zwar zu Wasser, zu Lande und in der Luft.
Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgeht. Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein. Wenn die Linke sagt, unser Zusammenleben müsse ökologischer werden, dann meint sie um auch das einmal klargestellt zu haben : ökologischer für alle und nicht ökologischer für Reiche.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung und Minister Ramsauer hatten mit diesem Etat eine, wie ich finde, wunderbare Chance, Zukunft zu gestalten. Die Koalition und die Bundesregierung haben sich aber anders entschieden. Sie beschließen rückwärtsgewandten Murks, zum großen Teil ohne Not, aber eben Murks. Ich möchte das mit drei Fakten belegen:

Erstens. Es gibt zwei besonders gut laufende Förderprogramme des Bundes, nämlich das zur CO2-Gebäudesanierung und das zur Städtebauförderung. In meiner Kreisstadt, in Naumburg, sind täglich Hunderte, wenn nicht Tausende Touristen, die sich das Ergebnis ansehen können. Ich als Ostdeutscher bin froh darüber und dankbar dafür, dass wir ein solches Ergebnis haben.

Was schlagen Sie mit dem Haushaltsentwurf vor? Bei den am besten laufenden Programmen, bei denen alles stimmt, nämlich Handwerksleistungen, Gewerke, Finanzierung und Bedarfe, bei denen alles funktioniert, sehen Sie eine Halbierung, eine Absenkung um 50 Prozent vor. Nun haben wir zwar ein Ergebnis von 50 Prozent plus, aber es ist noch immer wahr: Eine Regierung, die ihre besten Förderinstrumente aus der Hand gibt, macht eine Opposition fast sprachlos. Das ist Politik ohne jede Logik. Ich darf Ihnen sagen: Das hat schon einen Hauch von Spätberliner Dekadenz.

Sie haben Widerspruch aus allen gesellschaftlichen Bereichen erfahren. Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn Ortsvereine von Christlich-Sozialer Union, Sozialdemokratischer Partei und Linken Sie mit nahezu gleichen Texten bombardieren und sagen: So wollen wir das nicht hinnehmen. - Da muss doch bei Ihnen endlich einmal das Denken einsetzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für besonders bemerkenswert hielten wir, dass die Kritik, die uns erreichte, eine gesellschaftspolitische Kritik war. Hier ist nicht betriebswirtschaftlich, wie sonst oft, argumentiert worden nach dem Motto: Hier gehen Arbeitsplätze flöten. - Auch das ist genannt worden. Aber die gesellschaftspolitische Kritik, die uns erreicht hat, hatte die klare Botschaft: Sie machen hier das Gemeinwesen kaputt. - Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es auch in diesem Parlament Kräfte gibt, die sich dem ausdrücklich widersetzen.

 (Beifall bei der LINKEN)

Ein zweiter Fakt. Wir reden in der Tat über den größten Investitionsetat. Ja, Sie investieren viel, aber in der Regel falsch. Sie investieren viel und gerne in überteuerte Prestigeprojekte statt in die Ertüchtigung einer flächendeckenden Infrastruktur. Sie hängen einer inzwischen überlebten Metropolendominanz nach. Ihre Metropolenpolitik passt in keiner Weise mit einer Politik für ländliche Räume, sofern Sie sie überhaupt haben, zusammen. Ihre Ideen von vorgestern werden heute in Beton gegossen. Sie sind entgegen eigenen besseren Erkenntnissen nicht in der Lage, in der Bau- und Verkehrspolitik Lern- und Korrekturfähigkeit an den Tag zu legen. Schließlich tragen Sie mit Ihrer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik dazu bei, dass die Kommunen immer investitionsunfähiger werden. Das alles beweist eines: Sie können nicht mit Geld umgehen, und schon gar nicht mit viel Geld.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mein dritter Punkt. Der Erfahrungsvorsprung im Osten liegt leider brach und wird auch in diesem Etat nicht aufgenommen. Ich hätte mir von einem Bauminister einmal eine richtige Idee gewünscht, nämlich dass Herr Minister Ramsauer sagt: Wir haben eine miserable Situation in der Kinderbetreuung im Westen, im Osten ist sie viel besser. Ich trage von der Bau- und Infrastrukturseite dazu bei, dass wir die Kinderbetreuung im Westen wenigstens auf Ostniveau bringen. - Das wäre einmal eine Idee gewesen, Herr Ramsauer!

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist schon gesagt worden, dass das sogenannte Sparpaket Bürgerinnen und Bürger im Osten doppelt so hoch belastet. Es gibt viele andere Beispiele: Statt die Vorzüge fließender Flüsse als Nutzen zu begreifen, wollen Sie für fast 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren auch die Saale ausbauen und betonieren.

Ein letzter Punkt: Zu Ihrem Etat gehören auch alle Bundesbauten in Berlin. Nun hätte ich mir gewünscht, dass Sie für den Umzug der noch in Bonn ansässigen Teile der Bundesregierung etatmäßig Vorsorge treffen. Ich denke, zu einem geeinten Deutschland gehört auch eine geeinte Bundesregierung.

(Florian Pronold (SPD): Das wird unter Schwarz-Gelb nie klappen!)

Ich erinnere daran: Fast die Hälfte der Beamten sitzt noch in Bonn. Deswegen sind wir für einen Komplettumzug. Eines können wir Ihnen sagen: Keinem Bonner wird es danach schlechter gehen.

(Beifall bei der LINKEN)