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Krise in Burundi politisch lösen

Rede von Inge Höger,

Armut bekämpfen, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitungen ausbauen

Burundi steht vor einer humanitären Katastrophe und einem politischen Abgrund. Mindestens 240 Menschen sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen vor und nach den Wahlen im Mai dieses Jahres ums Leben gekommen. 240.000 Menschen flohen in die Nachbarländer: nach Tansania, Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und Uganda.

Viele der Flüchtlinge sind Minderjährige. Sie versuchen sich der Rekrutierung durch regierungsnahe oder oppositionelle Milizen zu entziehen. Ein erster Schritt zur Vermeidung einer weiteren Eskalation ist die Unterstützung des UN Flüchtlingshilfswerks UNHCR bei der Versorgung dieser jungen Menschen. Es ist eine Schande, dass das UNHCR chronisch unterfinanziert ist. Hier kann mit überschaubaren Summen ganz konkret geholfen werden!

Wir haben es in Burundi mit einem politischen und sozialen Konflikt zu tun.  Glücklicherweise ist er noch nicht zu einem ethnischen Konflikt geworden, obwohl die Regierung und ihr nahestehende Medien alles dafür tun, die Wut der Hutu-Mehrheit auf die Tutsi Minderheit zu lenken.

Die Jugendorganisation der regierenden CNDD-FDD Partei ist mitverantwortlich für zahlreiche Angriffe auf Oppositionelle und deren Familienangehörige. Gleichzeitig spielt die Polizei eine erhebliche Rolle bei der gewalttätigen Unterdrückung der Medien und der Opposition. Diese wiederum setzte anfänglich auf friedlichen Protest und reagierte dann zunehmend ebenfalls mit Gewalt. Dieser Teufelskreis muss mit politischen Initiativen durchbrochen werden.

Dabei kann die von Ban Ki Moon Anfang der Woche ins Spiel gebrachte Entsendung eines Unterstützungsteams für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs eine wichtige Rolle spielen.

Die Eskalation in Burundi ist auch ein Ergebnis des Versagens internationaler Geldgeber. Anstatt die Regierung bereits 2010 nach den damaligen Wahlen zu ermutigen, rechtzeitig einen Nachfolger (oder eine Nachfolgerin) aufzubauen, lag der Schwerpunkt auf Sicherheitskooperation. Die westlichen Geber haben Prestigeprojekte wie den Aufbau einer gut ausgerüsteten burundischen Interventionstruppe mit 5.000 Mann für die AMISOM Mission in Somalia betrieben. Gleichzeitig stagnierte die ökonomische Entwicklung. Armut und Arbeitslosigkeit sind nach wie vor die größten Probleme. Ohne entschiedene Bekämpfung der Armut hat dauerhafter Frieden keine Chance!

Oberflächlich gesehen hat sich der Konflikt an der Entscheidung des Präsidenten entzündet, entgegen der Friedensvereinbarung von Arusha, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.

Nun stellt sich die Frage wie glaubwürdig die Vorwürfe wegen der dritten Amtszeit sind. Denn gleichzeitig hat der international bestellte Vermittler, der ugandische Präsident Museveni, entsprechende Regelungen in seinem Land außer Kraft gesetzt. Bereits absehbar ist, dass der Druck auf den ruandischen Präsidenten Kagame, der wohl 2017 auch ein drittes Mal kandidieren wird, eher symbolischer Natur sein wird, da er als zuverlässiger Partner der USA und der EU eingeschätzt wird. Eine Politik der doppelten Standards und des geopolitischen Opportunismus sorgt kaum für Glaubwürdigkeit.

Der Antrag der Grünen mahnt zu einer verantwortungsbewussteren und vorausschauenden Politik. Diese ist ohne Zweifel nötig. Dafür brauchen wir bessere Strukturen und mehr zivile Ressourcen. Dabei auf das Konzept der Schutzverantwortung zu setzten, ist aber ein Irrweg.

Die verheerenden Folgen der sog. „Verantwortung zum Schutz“, können wir in Libyen sehen. Sie öffnet die Türen für eine Erosion des Völkerrechts und befördert militärische Interventionen und Eskalation.

Wenn mit der gleichen Entschlossenheit mit der in diesem Haus zur Zeit Kriege beschlossen und die Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden, zukünftig in zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitungen investiert wird, dann wäre dies wirklich verantwortliche Außenpolitik!