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Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror, und Freiheitsbeschränkungen sind es auch

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Haushaltspoilitischer Sprecher und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Haushalt 2016 des Bundesministeriums des Innern am 24. November 2015

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister ist bekanntlich mehreres in einer Person. Er ist der Sicherheitsminister, der Integrationsminister ‑ zugegeben mit etlichen Aufsehern ‑, der Kommunalminister und auch der Sportminister. Diese Sachbereiche will ich behandeln.

Dieser Etat ist auf allen Gebieten mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Es hat im Laufe der Haushaltsberatungen im Vergleich zum Regierungsentwurf eine Vielzahl von Veränderungen gegeben, und ich lege Wert darauf, zu sagen, dass die Opposition ‑ zum Beispiel bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei ‑ dies durchaus mitgetragen hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. André Hahn (DIE LINKE): So sind wir!)

Daraus könnten die Neinsager in den Koalitionsfraktionen bei den Änderungsanträgen lernen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich wende mich an den Minister für öffentliche Sicherheit. Der früher von der CDU/CSU gern gebrauchte Begriff von der „inneren Sicherheit“ ist von den Realitäten gründlich außer Kraft gesetzt worden. Wir sagen Ihnen an dieser Stelle: Die Chance, die es nach dem Terror in Paris und anderswo auch gibt, lautet, dass wir endlich aus den Fehlern lernen könnten, die nach dem 11. September 2001 gemacht worden sind. Die Fehler nach 9/11 waren, den Krieg als Mittel der Außenpolitik und Freiheitsbeschränkungen als Mittel der Innenpolitik zu etablieren. Wir sagen Ihnen: Wenn wir die richtigen Lehren ziehen, wenn wir Krieg nicht als Antwort auf den Terror sehen wollen, dann muss mit beiden Dingen Schluss sein. Dann müssen wir umkehren und zu einer anderen Sicherheitspolitik kommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch, Herr Minister: Wer den Ausnahmezustand propagiert und für die Beschränkung von Freiheitsrechten eintritt, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als diese es alleine schaffen würden.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig! Genau!)

Die Polizei braucht auch keine Hilfspolizisten im olivgrünen Dress der Bundeswehr, sondern mehr Personal.

(Beifall bei der LINKEN)

Mein Kollege Frank Tempel wird Ihnen diese Facette näher erläutern. Nur so viel: Ihre sogenannte Schuldenbremse ist heute faktisch eine Bremse für die öffentliche Sicherheit vor allem in den Bundesländern geworden.

Ich wende mich an den Integrationsminister de Maizière und weise darauf hin: Die Linke schlägt Ihnen ein Zukunftsprogramm vor, das zur gesellschaftlichen Integration von Benachteiligten in Deutschland und zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt. Die Linke fordert bessere Integrationskurse, mehr Geld für einen guten Zweck. Wir fordern auch - an anderer Stelle im Etat -, die Integration in Arbeit und Ausbildung zu verbessern. Wir sind der festen Überzeugung: Das geht, aber nur dann, wenn man sich auch darum kümmert, mehr Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen zu akquirieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch dazu machen wir Ihnen Vorschläge.

Nun hat bekanntlich das Wort „Obergrenze“ bei CDU und CSU Konjunktur. Eine Obergrenze würde ja praktisch bedeuten, dass ein Flüchtling mit einer bestimmten Registrierungsnummer - nehmen wir die Nummer 600 000 - akzeptiert würde und ein Flüchtling mit der Registrierungsnummer 600 001 nicht. Meine Damen und Herren, es ist doch einfach absurd, so vorzugehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun hat das Innenministerium bekanntlich ein eigenes Bundesamt namens Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bekommt mehr Geld, mehr Stellen, mehr Technik, auch mit Zustimmung der Opposition. Das Problem dieses Amtes ist doch aber, dass es bislang eher eine Behörde der staatlich verordneten Zuwanderungsverhinderung gewesen ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie soll denn da so einfach der Schalter umgelegt werden, meine Damen und Herren?

(Susanne Mittag (SPD): Man muss damit anfangen, oder?)

Ich wende mich an den Kommunalminister. Ich bin mir ganz sicher, Sie werden in Ihrer Rede den Bürgermeistern, Landräten, Kommunalbediensteten und deren ehrenamtlichen Helfern danken. Das macht die Linke auch, und zwar von ganzem Herzen. Wir wissen, was dort geleistet wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber der Dank reicht natürlich nicht. Wir brauchen in der Tat mehr Geld für die Lösung der anstehenden Aufgaben und den Abbau bürokratischer Hürden. Der Bundesfinanzminister hat einmal geschätzt, dass der Bund etwa 40 Prozent der gesamten Flüchtlingsbetreuungskosten übernommen hat. Die Länderminister sagen, es seien nur etwas mehr als 20 Prozent. Dieses Geld ist jetzt zwar bei der allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt, gehört aber zur Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung, die hier zu lösen ist. Insofern fordert die Linke in diesen Beratungen 2 Milliarden Euro mehr für direkte Zuweisungen an Kommunen. Das ist nötig. Auch das geht natürlich nur mit mehr Einnahmen. Aber es geht auch nicht ohne die Umsetzung dieser Forderung.

(Beifall bei der LINKEN)

Darauf haben uns gerade Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei unserer jüngsten Fraktionsklausur sehr anschaulich hingewiesen.

Schließlich will ich mich an den Sportminister wenden und darauf verweisen, dass wir Linke im Zukunftsprogramm auch einen Posten für den Breitensport vorschlagen, für die Sanierung von Sportstätten. Das wäre jetzt wichtig. Das würde den Kommunen helfen, Probleme zu lösen. Wir könnten doch an die guten Erfahrungen anknüpfen, die wir seinerzeit mit der Sportstättensanierung im Rahmen des Goldenen Plans Ost gemacht haben. Jetzt sollten wir diese Erfahrungen bundesweit nutzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Erstmals verhandeln wir hier den Etat der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Trotz einiger Bedenken meiner Fraktion, beispielsweise hinsichtlich des Amtssitzes in Bonn, wird meine Fraktion diesem Einzelplan zustimmen.

(Martin Gerster (SPD): Immerhin!)

Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland wieder mehr Geld und Ideen für die Verbesserung der sozialen und kulturellen Infrastruktur, um eine humane Integration der hier Benachteiligten und der zu uns Geflüchteten zu schaffen. Es wäre jetzt die Gelegenheit für die Unionsfraktion, mir zuzurufen: Wir schaffen das.

(Beifall bei der LINKEN)