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Kosten für Prämien für nicht stillgelegte Kraftwerke tragen am Ende die VerbraucherInnen, Bundesregierung von Energiekonzernen reingelegt

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zur Verabschiedung der Neuregelungen energiewirtschaftlicher Vorschriften - Energiewirtschaftsgesetz (Drucksache: 17/10754) am 29.11.12.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Anlass für die Debatte? Die Netzanbindung von Windparks im Meer dazu wird meine Kollegin Johanna Voß sprechen

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Habt ihr euch das aufgeteilt?)

und die Tatsache, dass Energieversorgern verboten werden soll, Kohle- und Gaskraftwerke stillzulegen, unter Zahlung einer Entschädigungsleistung. Warum? Energiekonzerne drohen momentan damit, dass sie eine Reihe von Kraftwerken stilllegen müssen, weil sie sich angeblich nicht mehr rentieren. Diese Woche berichtet Der Spiegel von einer vertraulichen Studie des Umweltministeriums von Nordrhein-Westfalen, nach der allein in diesem Bundesland die Stilllegung von 29 Kraftwerken droht, und zwar vorzeitig; denn ihre technische Lebensdauer liegt noch bei 20 bis 30 Jahren.

Nun fragt sich natürlich jeder, warum das so ist. Die Mengen an Wind- und Solarstrom hätten so stark zugenommen, dass die Großhandelspreise sinken würden. Das mache den Betrieb von Kohle- und vor allem von Gaskraftwerken zunehmend unwirtschaftlich, so die Energiekonzerne. Sinkende Strompreise durch erneuerbare Energien ich glaube, ganz viele Bürgerinnen und Bürger sind nun ein bisschen verwirrt. Vor zwei Wochen erhielten sie die Nachricht ihres Stromversorgers, dass die Strompreise wegen der Förderung der erneuerbaren Energien zum 1. Januar 2013 steigen müssen. Die Strompreise sollen um durchschnittlich 12 Prozent ansteigen. Einige Versorger verlangen mit einem Aufschlag von bis zu 20 Prozent sogar deutlich mehr. Man fragt sich wirklich: Wie passt das zusammen?

Richtig, die Umlage für erneuerbare Energien steigt im nächsten Jahr um 1,7 Cent pro Kilowattstunde. Damit wird die Strompreisexplosion begründet. Diese Aussage bestimmte in den letzten Wochen die Titelseiten der Zeitungen. Nun muss man aber wissen, was nicht in den Zeitungen steht, nämlich dass die EEG-Umlage nicht nur deshalb erhöht wird, weil wir einen Zubau von Solar- und Windstromanlagen wollen, sondern weil unter anderem die Ausnahmeregelungen für Industrien stark ausgeweitet wurden. Man kann sagen, dass die Industrierabatte mindestens 1 Cent ausmachen.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! Gegenrufe von der LINKEN)

Es wird verschwiegen, dass der Zubau von erneuerbaren Energien zu sinkenden Preisen an der Strombörse führt.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): 10 Cent, Frau Kollegin!)

Das ist richtig; denn Ökostrom dämpft den Preisanstieg, und zwar derzeit um 0,9 Prozent. Jedes Solardach und jedes neu angeschlossene Windrad führen tendenziell dazu, dass der Strom preiswerter wird.

Aber die Energiekonzerne klagen, dass alles so schlimm sei. Die Preise an der Börse seien so niedrig, es lohne sich also nicht mehr, insbesondere Gaskraftwerke zu betreiben. Warum? Der Profit ist entscheidend und nicht die Versorgungssicherheit. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Einerseits sagt die Bundesnetzagentur, es gebe genügend Kraftwerke, um die Stromversorgung im nächsten Winter sicherzustellen, andererseits ist die Drohkulisse durch die Energiekonzerne so groß, dass der Bundeswirtschaftsminister sagt: In diesem Bereich verzichte ich auf marktwirtschaftliche Mechanismen, jetzt gibt es einen Plan, ein Verbot der Stilllegung. Dieses Stilllegungsverbot ist aber nicht umsonst. Der Staat soll dafür zahlen, dass die Energiekonzerne ihre Kraftwerke weiterbetreiben.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Das ist der Unterschied zur Zwangsenteignung, die Sie immer wollen!)

Als Finanzpolitikerin frage ich mich: Welche Stilllegungsankündigung der Energieversorger ist berechtigt? Wobei handelt es sich vor allem um eine Drohkulisse, und wann ist es so, dass die Kraftwerke tatsächlich nicht rentabel sind?

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Die beklagt sich darüber, dass sie entschädigt wird! Gegenruf der Abg. Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU))

Dann gibt es noch die angedrohten Abschaltungen. Hier muss ich fragen: Was wäre denn Ihrer Meinung nach eine angemessene Entschädigung?

Herr Rösler, es ist schön, dass Sie versuchen, zuzuhören, während Sie von der Seite angesprochen werden. Ich frage mich wirklich: Wollen wir heute einen Blankoscheck ausstellen? Es soll einfach verabschiedet werden, dass die Energiekonzerne eine Prämie zur Verhinderung der Stilllegung erhalten. Über die Höhe dieser Stilllegungsprämie reden aber nicht wir hier im Bundestag, sondern die Festlegung soll auf dem Verordnungsweg, also am Parlament vorbei, geschehen. Das ist ein zusätzlicher Skandal.

(Beifall bei der LINKEN Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Quatsch!)

Sie machen wieder einmal Politik am Parlament vorbei. Noch am Montag stand dieser Gesetzentwurf nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. Er wurde erst am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Sind Sie nicht flexibel?)

Am Dienstagabend erhielten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses 60 Seiten mit Änderungsanträgen. Erzählen Sie mir nicht, dass Sie sich alle intensiv damit auseinandersetzen konnten.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Vorher schon!)

Das glaubt Ihnen niemand. Wir von der Opposition konnten das auch nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Manche Energieversorger sagen, das Geschäft lohne sich nicht mehr, alles sei so schlimm. Schauen wir uns doch einmal an, wie es konkret aussieht: RWE hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres eine Gewinnsteigerung um ein Drittel auf 1,88 Milliarden Euro erzielt. Eon hat für 2013 seine Gewinnerwartung nach unten korrigiert. In diesem Jahr geht man von einem Gewinn von 4,1 bis 4,5 Milliarden Euro aus. Auch Eon schreibt im nächsten Jahr noch keine roten Zahlen. Sie verzeichnen also eine Verringerung des Profits, aber sie schreiben keine roten Zahlen, sondern machen weiterhin Profit. Es geht ihnen nur um Profitmaximierung, aber nicht um Versorgungssicherheit. Das macht doch den Grundkonflikt deutlich.

(Beifall bei der LINKEN Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Wie sollen sie denn investieren, wenn sie keinen Gewinn machen?)

Der Grundkonflikt ist folgender: Den privaten Unternehmen geht es um Gewinnmaximierung und nicht um Versorgungssicherheit. Das kann nicht die Zielsetzung sein. Energieversorgung ist ein Gut, auf das wir alle angewiesen sind. Deshalb gehört sie in öffentliche Hand.

Noch eines: Wenn Sie hier schon solch einen Gesetzentwurf verabschieden wollen, frage ich mich, warum Sie zu allem Überfluss wieder viele kommunale Stadtwerke benachteiligen. Diese können nicht einfach abschalten. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Heizung im Winter läuft und warmes Wasser da ist. Die Wärmeversorgung ist der Auftrag der Kommunen. Damit fallen sie nicht unter das Gesetz. Das heißt, Sie wollen hier wieder ausdrücklich die privaten Kraftwerke sponsern. Dafür machen Sie Druck und beugen sich den Drohkulissen. Wir werden uns damit nicht einverstanden erklären und lehnen das ab.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)