Seine Arbeit hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt, dies nimmt Die LINKE. zum Anlass, ihn ausdrücklich zu ermutigen, seine parlamentarische Kontrollfunktion voll auszuschöpfen!
Herr Präsident!Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Wehrbeauftragte präsentiert in seinem Jahresbericht eine differenzierte und zugleich recht kritische Situationsbeschreibung der Bundeswehr. Seine Arbeit hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt, dies nimmt Die LINKE. zum Anlass, ihn ausdrücklich zu ermutigen, seine parlamentarische Kontrollfunktion voll auszuschöpfen!
Dazu gehört, dass er selbst mit konkreten Eigeninitiativen stärker zur Lösung struktureller Probleme beitragen kann! Dies betrifft beispielsweise die Wehrdisziplinarordnung und die Innere Führung.
Der Wehrbeauftragte kommt bereits in seinem Vorwort zu dem Fazit, ich zitiere: dss „sich an den grundsätzlichen und strukturellen Problemen der Bundeswehr nur wenig zum Positiven hin geändert (hat).“
Allein diese einleitende Feststellung sollte für die Bundesregierung eigentlich Grund genug sein, endlich die aufgeführten Missstände zu beseitigen!
Grob umrissen betrifft dies vor allem die Ausstattung und Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten bei Bundeswehreinsätzen im Ausland. Des Weiteren befinden sich im Inland zahlreiche Bundeswehrkasernen in einem erschreckenden Zustand. Die Wohnunterkünfte sind zum Teil dramatisch überbelegt und oft sanierungsbedürftig.
Auch bei der Inneren Führung macht der Bericht zum wiederholten Mal deutlich, dass das Bewusstsein mancher Vorgesetzter und Soldaten für die Menschenwürde weiter geschärft werden muss!
Als zunehmend problematisch wird die Qualität der sanitären und medizinischen Versorgung beschrieben. Insbesondere gilt dies für den Bereich posttraumatischer Belastungsstörungen nach Auslandseinsätzen.
Der Wehrbeauftragte geht von einer vierfach höheren Dunkelziffer von Erkrankungsfällen aus. Diese Entwicklung muss uns Anlass zu großer Sorge sein, die nicht auf dem Rücken der Betroffenen abgeladen werden darf!
Die LINKE. hat hierzu einen eigenen Antrag vorgelegt und fordert die Bundesregierung auf, den erkrankten Soldatinnen und Soldaten umgehend die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen!
Fest steht, dass Kampfeinsätze im Ausland oftmals langfristige psychische Schäden hinterlassen.
Laut Bericht des Wehrbeauftragten stellen sich auch immer mehr Soldatinnen und Soldaten die Frage nach dem Sinn ihrer Einsätze. Und es ist schon auffällig, wie die Bundesregierung gebetsmühlenartig die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen betont, wenn gleichzeitig diejenigen, die diese Einsätze durchführen müssen, zunehmende Zweifel äußern!
Abgesehen davon, dass für uns Krieg kein Mittel zur Konfliktlösung ist, sieht sich Die LINKE. in ihrer grundsätzlichen Kritik an militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, von dieser verhängnisvollen Politik abzurücken!
Die LINKE. ruft die Bundesregierung auf, Konflikte im internationalen Staatensystem mithilfe des Völkerrechts und seiner Gremien friedlich zu lösen! Die militärischen Kampfeinsätze im Ausland müssen schnellstmöglich beendet werden! Die Bundesregierung würde damit die Voraussetzungen schaffen, dass sich die Bundeswehr wieder um ihre eigentliche Aufgabe kümmern kann. Diese liegt nach dem Verständnis der Linksfraktion in der unmittelbaren Verteidigung der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
