Konsequente Haltung der Bundesregierung zu Tabakwerbeverbot ist nötig

Monika Knoche (DIE LINKE):
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Bei der Frage des Tabakkonsums herrscht eine recht unübersichtliche, teilweise auch etwas paradoxe Situation; ich nenne nur wenige Beispiele:

Der Verbraucherschutzminister Seehofer initiiert eine Nichtraucherschutzkampagne, klagt aber gleichzeitig vor dem EuGH gegen das Tabakwerbeverbot.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das hat doch die rot-grüne Bundesregierung damals veranlasst!)

Die Regierungskoalition lehnt Anträge zu einem nationalen Werbeverbot ab. Dann legt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor - aber nur, um einer Klage der Europäischen Kommission zuvorzukommen -, hält jedoch gleichzeitig ihre eigene Klage beim EuGH aufrecht.
Das alles ist recht unübersichtlich seitens der Regierung. Andererseits erhebt und erhöht sie die Tabaksteuer - angeblich, um die Krankenkassen zu finanzieren.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Wer war das denn?)

Dann verteilt sie das Geld wieder im Bundeshaushalt. Die Rauchenden sind es letztlich, die den Staat durch Steuern mitfinanzieren. Aus diesen Mitteln werden dann aber noch immer Steuersubventionen für den Tabakanbau finanziert.

(Detlef Parr [FDP]: Sie hat im letzten GMG die versicherungsfremden Leistungen davon finanziert!)

Die FDP ist gänzlich gegen ein Tabakwerbeverbot, weil - und das ist interessant - sie keine Klassifizierung des Staates akzeptiert, die Produkte in gute und böse einteilt. Sie vergisst dabei aber offenbar, dass die völkerrechtsverbindliche Drogenbekämpfung die strikte Trennung in legale und illegale Drogen vorsieht. Damit wird das FDP-Postulat von der Selbstverantwortung des mündigen Menschen doch etwas unglaubwürdig und darüber hinaus dazu beigetragen, dass eine beträchtliche Kriminalitätsrate in der Bevölkerung existiert.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sind Zigaretten jetzt illegal?)

Es stellt sich also genauso die Frage: Was will die FDP?
Wir Linke sagen: Trotz der bekannten beträchtlichen individuellen gesundheitlichen Folgen, die auftreten können, ist das Rauchen eine kulturell integrierte Droge. Verbieten werden wir das Rauchen deshalb nie.

(Detlef Parr [FDP]: Sehr großzügig!)

Was unserer Meinung nach jedoch verboten werden muss, ist die Werbung für den Konsum eines offenkundig gesundheitsschädigenden Stoffes. Mehr noch: Wir wollen vor allem auch Kinder und Jugendliche dadurch schützen, dass ein unbefristetes Verbot der Werbung in allen Printmedien und Kinos greift. Auch Großveranstaltungen sollen nicht gesponsert werden dürfen. Ebenso muss verboten sein, dass Tabakerzeugnisse kostenlos abgegeben werden. Auch ich selber bin der Meinung, dass es schöner ist, in einem Tabakfachgeschäft einzukaufen, als überall auf Zigarettenautomaten zu stoßen. Darüber hinaus wäre das ein guter Präventionseffekt.

Wir alle machen uns bewusst, wie gesundheitsschädlich das Rauchen ist. Wir wissen auch, dass den Zigaretten nach wie vor Krebs und Sucht erzeugende Stoffe beigemengt werden, was vor allen Dingen darauf abzielt, Kinder und Jugendliche abhängig zu machen.
Nach Betrachtung der Vorgänge hier im politischen Raum finde ich, dass man sich schon für ein konsequentes Werbeverbot aussprechen muss. Nur ein konsequentes Werbeverbot korrespondiert wirklich sinnhaft mit einem Gesetz zum Schutz Nichtrauchender, das von einigen hier im Haus präferiert wird.

Ein Verbraucherschutzminister, der gegen das Tabakwerbeverbot auf EU-Ebene klagt und hier nur wegen drohender Regresszahlungen ein Gesetz vorlegt, ist nicht glaubwürdig und auch nicht konsequent. Ich bin der Meinung, der Staat muss immer - auch in der Tabakpolitik - Stimmigkeit und Sinnhaftigkeit für sein Tun beanspruchen können. Die Eingriffstiefe einer gesetzlichen Verbotsregelung muss ihre Rechtfertigung finden. Diese Rechtfertigung kann hier darin bestehen, dass es sich um Gesundheitsschutzmaßnahmen handelt.

Wie dem auch sei, der vorliegende Gesetzentwurf findet unsere Unterstützung. Ich möchte im Übrigen empfehlen, dass die Regierung in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber der Kommission einmal darüber nachdenkt, ob sie mehr oder weniger Regelungskompetenz in Brüssel angesiedelt sehen möchte. Schaut man sich ihr vehementes Eintreten für den gescheiterten Verfassungsentwurf - in Deutschland ist er übrigens noch nicht ratifiziert - an, dann muss man schon sagen, dass sie auf europäischer Ebene eine stimmige Verbraucherschutzpolitik bisher nicht entwickelt hat.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)