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Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien

Rede von Katrin Kunert,

204. Sitzung des Deutschen Bundestages, Donnerstag, dem 8. November 2012TOP 31Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien> Drucksache 17/10820

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


dort wo sich Schiene und Straße begegnen ist besondere Vorsicht geboten. Aus diesem Grund enthalten die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und andere Gesetze ein ganzes Bündel an Vorschriften, die genau regeln, wie Schranken, Licht- und Signalanlagen oder auch Überführungsbauwerke also Brücken an den Stellen beschaffen sein müssen, an denen sich Schiene und Straße begegnen. Betrachtet man die Besonderheiten der Bahn als Verkehrsmittel, z.B. die langen Bremswege und die Bewegung großer Massen, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass die Fülle der eben erwähnten Vorschriften notwendig ist, um ein sicheres Nebeneinander von Straße und Schiene zu ermöglichen.


Als nächstes stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, wer diese notwendigen Maßnahmen der Verkehrssicherheit eigentlich finanziert. Nach der derzeitigen Regelung des § 13 Eisen-bahnkreuzungsgesetz soll bei jeder Kreuzungsmaßnahme zwischen Schiene und Straße ein Drittel der Kosten von dem Träger der Straßenbaulast getragen werden. Dieser Träger der Straßenbaulast ist in den meisten Fällen die Kommune.
Bei der Regelung im Eisenbahnkreuzungsgesetz handelt es sich um einen von vielen Fällen, in denen die Gesetzgebung des Bundes eine Aufgabe definiert, die auf kommunaler Ebene finanzielle Belastungen auslöst. Die Kommunen sind dabei weder an der Gesetzgebung be-teiligt, noch kümmert sich der Bund um ein ausreichende Finanzierung der Aufgabe.


Die Aufgabe nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz trifft Kommunen, die sich immer noch in einer höchst angespannten finanziellen Lage befinden. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Kommunalfinanzen im Jahre 2012 insgesamt erstmals nach langer Zeit wieder im Plus liegen. Dies ist jedoch im Wesentlichen auf Zuwächse bei den Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Es ist daher zu befürchten, dass diese Bilanz bei der zu erwartenden Ab-kühlung der Konjunktur wieder deutlich negativer ausfällt. Betrachtet man die gegenwärtigen Zahlen etwas genauer, stellt man fest, dass von dem gegenwärtigen Einnahmeüberschuss keineswegs alle Kommunen profitieren. Es verfestigt sich vielmehr der Trend, wonach die finanzielle Schere innerhalb der kommunalen Familie immer weiter auseinander geht. Einem Großteil der Kommunen muss sich schon seit Jahren mit einem Defizit herumschlagen.


Nun soll es an dieser Stelle nicht um die Frage gehen, ob die öffentlichen Haushalte im All-gemeinen und die kommunalen Haushalte im Besonderen eher unter einem Einnahmeprob-lem oder unter einem Ausgabenproblem leiden. Vielmehr soll es um eine konkrete gesetzliche Regelung gehen, die auf Bundesebene beschlossen wurde und auf kommunaler Ebene immer wieder zu enormen finanziellen Belastungen führt.
Die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Kreuzungsmaßnahmen mag in früheren Zeiten anders zu bewerten gewesen sein, die Regelung steht in dieser Form immerhin seit 1963 im Gesetz. Die damalige Deutsche Bundesbahn hatte als Staatsbahn noch den Anspruch, mög-lichst viele Orte mit dem Bahnnetz zu verbinden, so dass die Kommunen in der Regel nicht nur die Lasten der Finanzierung der Eisenbahnkreuzungen, sondern auch den Nutzen eines eigenen Bahnhofs mit entsprechendem Anschluss an das Bahnnetz hatten. Die Bahn ist al-lerdings mittlerweile eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft und agiert entspre-chend. Sie konzentriert sich auf wirtschaftlich lukrative Verbindungen und ist immer weniger in der Fläche präsent. In vielen Regionen müssen sich Städte und Gemeinden mit reduzierten Verbindungen begnügen oder werden gar nicht mehr angefahren. Häufig handelt es sich dabei um strukturschwache Gebiete, die mit Wegfall der Bahnverbindung einen zusätzlichen Standortnachteil hinnehmen müssen. Nicht umsonst hat sich der ehemalige Verkehrsminister meines Landes zu dem Hinweis berufen gefühlt, der Landesname sei Sachsen-Anhalt und nicht Sachsen-Durchfahrt.


Bei von Kreuzungsmaßnahmen zwischen Straße und Schiene konkret betroffenen Kommu-nen übersteigen die finanziellen Aufwendungen für die Maßnahme in vielen Fällen das Haushaltsbudget. Die Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen bzw. Überführungsbauwerke sind oftmals erheblich. In der Folge können Strecken mangels Verkehrssicherheit nicht freigegeben werden, weil notwendige Reaktivierungen oder Ertüchtigungen der Schienen-wege von den Kommunen abgelehnt wurden.
Besonders gravierend ist jedoch, dass die Kommune keinen Einfluss auf die Art und Weise der Ausführung der baulichen Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen hat. Sie muss das, was Bund und Bahn vorgeben, einfach hinnehmen und dann noch mit finanzieren. Wichtige kommunale Interessen bleiben bei den Baumaßnahmen zudem außen vor. So ist es zum Beispiel nicht möglich, dass in die Planungen der betreffenden Baumaß-nahmen noch anzulegende Radwege Eingang finden.
Es wird höchste Eisenbahn, dass die Kommune von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreit werden. Dies liegt nicht nur im Interesse der Kommunalfinanzen, sondern dient auch den Sicherheitsinteressen der Nutzerinnen und Nutzer sowohl der Straße als auch der Schiene.


Vielen Dank