Kohärenz in der Entwicklungs- und Handelspolitik zur Unterstützung der Armen und Ärmsten - anstatt Milliarden für die Banken

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Der Etat des Entwicklungsministeriums soll im Jahr 2009 gegenüber dem letzten Jahr um 12 Prozent steigen. Allerdings bleibt es bei einer ODA-Quote von 0,37 Prozent. Damit wird nicht, wie von Frau Merkel in Heiligendamm vollmundig versprochen, die Anhebung der Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfolgen. Das wurde verkündet, aber nicht eingehalten. Das zeigt, wie wichtig bzw. - genau genommen - unwichtig Ihnen die Entwicklungshilfe ist.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Blödsinn!)

Sie könnten, wenn Sie wollten. Das zeigt die Höhe der Bürgschaften zur Rettung der Banken. Derzeit hungern 932 Millionen Menschen auf der Welt. 23 Milliarden Euro pro Jahr wären nötig, um dieses Problem zu lösen, sagte Jacques Diouf, der Generaldirektor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft. Das Rettungspaket der Regierungen Deutschlands, Englands und Frankreichs hat ein Volumen von 1 330 Milliarden Euro. 1,7 Prozent des Aufkommens aus dem Rettungspaket dieser drei Länder würden ausreichen, um den Hunger in der Welt zu beseitigen. Anders ausgedrückt: Mit der Bürgschaft für die Banken, die Milliarden Euro verzockt haben, könnten 57 Jahre lang der Hunger beseitigt, eine Grundbildung für alle gesichert und die sozialen Sicherungssysteme aufgebaut werden.

Südlich der Sahara sterben jeden Tag 14 000 Kinder an Unterernährung und Durchfall. Das sagt der aktuelle UNICEF-Bericht. Wer soll der Bundesregierung eigentlich noch glauben, dass Armutsminderung und Erreichung der Millenniumsziele eine Priorität der deutschen Außenpolitik sind? Aber: Dafür steigen die Ausgaben für militärische Auslandseinsätze. Allein für die ISAF hat der Steuerzahler bis heute 2,7 Milliarden Euro ausgegeben. Mit der Erhöhung des deutschen Kontingents von 3 500 auf 4 500 Soldaten werden die Kosten in den kommenden Jahren noch einmal deutlich steigen. Aber für die Entwicklungspolitik und den zivilen Aufbau hat die Regierung im Jahr 2008 nur 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In diesem Winter werden wieder 70 Prozent der afghanischen Bevölkerung hungern. „Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben“, sagte Willy Brandt bereits im Jahre 1980. Solange in Afghanistan Krieg herrscht, wird es keine dauerhafte stabile Entwicklung und damit auch keine Befriedung der Menschen geben. Nach wie vor lebt die sogenannte Erste Welt auf Kosten der Entwicklungsländer.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Oh Mann!)

Dort haben sich zu Beginn des Jahres 2008 die Preise für die lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel wie Reis und Mais in nur drei Monaten bis zum Vierfachen erhöht. Am 9. November 2006 - relativ zu Beginn der Großen Koalition - sagte die Ministerin: Wir wollen Lösungen mit dem Markt, nicht gegen den Markt, mit den Menschen in den betroffenen Ländern, nicht gegen diese Menschen.

Die Menschen in den ärmsten afrikanischen Ländern können Ihnen kein Wort glauben, Frau Ministerin. Sie sehen, dass das Elend zu- statt abnimmt, und das ist skandalös.
Die Ursachen der Ernährungskrise sind schon lange bekannt. Sie ist auf jahrelang versäumte Agrar- und Handelspolitik zurückzuführen. Mit den Abschlüssen der EPAs sind Afrikas lokale Märkte weiter bedroht. Die Industriestaaten subventionieren ihre Landwirtschaft mit jährlich rund 268 Milliarden Euro; das ist rund viermal so viel, wie sie für Entwicklungshilfe ausgeben. Für ein europäisches Rind werden 2,50 Euro pro Tag an Subventionen ausgegeben. Das tägliche Einkommen der meisten afrikanischen Männer und Frauen liegt unter 1 Euro. Lokales Geflügel ist in Kamerun fast 1 Euro teurer als das europäische Dumpinghuhn. Weil Europäer nur Hähnchenbrust kaufen, werden die Überreste an afrikanische Importeure verscherbelt. Die Subsahara-Länder werden mit französischem Billiggeflügel zugeschüttet, sodass die eigene Geflügelproduktion nicht mithalten kann. Dadurch sind allein im Jahr 2004 120 000 Jobs verloren gegangen.

Die neoliberale Politik von Rot-Grün, aber auch von Schwarz-Rot hat die risikoreichen Hedgefonds immer noch nicht verboten. Als eine der ersten parlamentarischen Initiativen im November 2005 hat die Linke den Antrag gestellt, die Hedgefondszulassung zurückzunehmen. Die Koalitionsparteien lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, bei richtiger Regulierung könnten diese Fonds die Finanzmärkte stabilisieren. Das war eine folgenschwere Fehleinschätzung, wie sich heute zeigt. Die Rede der FDP von den „positiven Effekten“ der Hedgefonds wirkt heute zynisch und realitätsfern. Sehen Sie sich die Nahrungsmittelpreise an, die Millionen von Menschen in den Hunger getrieben haben!

Die Länder des Südens verlieren nach groben Schätzungen pro Jahr mindestens 383 Milliarden Euro durch Kapitalflucht und Steueroasen. Das ist ein Vielfaches der Entwicklungshilfe der OECD-Staaten im Jahr 2007. Auch die Asiatische Entwicklungsbank beteiligt sich an mehr als 40 Private-Equity-Fonds, zum Teil mit Sitz auf den Cayman-Inseln. Dies geschieht mit deutscher Beteiligung. Im Mai dieses Jahres forderte die Linke einen sofortigen Stopp der Beteiligung von ADB-Geldern an Offshorefonds. Wir fordern: Alle intransparenten Fonds auf den Cayman-Inseln müssen sofort geschlossen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kontrolle des Finanzmarktes ist das A und O. „Deutschland als verantwortungsbewusster Partner in Europa und der Welt“, so steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, und die hat hier aus meiner Sicht versagt. Die Realität zeigt ein klares Bild.

In unseren Haushaltsanträgen fordern wir eine nachhaltige Veränderung der Prioritäten der Entwicklungspolitik:

Erstens. Die bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit soll mit mindestens 30 Prozent für soziale Sicherungssysteme, für eine Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit und für die Grundbildung der Partnerstaaten gebunden werden. Die Sicherstellung einer obligatorischen, gebührenfreien und qualitativ guten Grundbildung für alle Kinder bis 2015 ist ein weiteres erklärtes Millenniumsziel und damit auch Ihr Ziel. Fakt ist jedoch: Der deutsche Beitrag zur Grundbildung stagniert bei 120 Millionen Euro. All dies haben wir übrigens auch in unserem Antrag „Entwicklung braucht Bildung - Den deutschen Beitrag erhöhen“ deutlich dargelegt.

Zweitens. Die Mittel für die bilaterale Technische Zusammenarbeit sollen zu mindestens 30 Prozent für ländliche Entwicklung gebunden werden. Die Nahrungsmittelkrise der letzten Monate hat gezeigt, wie notwendig eine radikale Wende in der Agrarpolitik ist. Im Mittelpunkt müssen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und angepasste Technologien stehen.

Drittens fordern wir mehr finanzielle Mittel für die Agrarforschung. Insbesondere Forschungen für angepasste Technologien und der Einsatz erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft sind notwendig. Auch die Förderung der Nutzung von indigenem Wissen ist entscheidend. Daher fordern wir die Aufstockung der internationalen Agrarforschung auf 25 Millionen Euro. Dabei sollen mindestens 50 Prozent der Mittel für die Unterstützung der Agrarforschung in afrikanischen Staaten gebunden werden.

Die Linke will die lokalen Märkte vor allem in den afrikanischen Ländern stärken und die Ernährungssouveränität sicherstellen. Die ODA-Quote muss langfristig real steigen; das ist unbestritten.

Die Linke hat Vorschläge für alternative Finanzquellen wie Flugticketsteuer und internationale Devisensteuer gemacht, um zusätzliche Mittel für Entwicklungsprojekte zur Verfügung stellen zu können. Die FDP lehnte unseren Antrag auf eine Flugticketsteuer 2006 mit dem Hinweis auf „einen Mangel an sinnvollen Projekten“ ab. Behaupten Sie das heute immer noch angesichts der katastrophalen Ernährungssituation in der Welt? Die SPD wollte im Jahr 2007 eine Erhöhung der ODA-Quote auch ohne zusätzliche Finanzmittel erreichen. Auch das hat wohl nicht funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Die CDU/CSU wiederum konstatierte, die Flugticketsteuer in Frankreich gehe nicht weit genug und sei daher auf Deutschland nicht anwendbar. Ein weiter gehender Vorschlag der CDU/CSU liegt heute immer noch nicht vor.

Wenn Sie zukunftsfähiges Denken bewiesen hätten, wäre die Situation heute weniger fatal - für die Menschen hier und in den armen Ländern. Entwicklungspolitik ist für die Linke Friedenspolitik, die sich auf Konfliktprävention, die Achtung des Völkerrechts und die Einhaltung der Menschenrechte stützt.

In einem Punkt möchte ich der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul beipflichten. Sie hat in einem Interview mit der taz im Jahr 2005 gesagt: "Aber die Strukturen des Welthandels machen die Bemühungen oft zunichte. Man muss zum Beispiel endlich den Agrarexportsubventionen ein Ende machen. Da hat sich die CDU/CSU immer gedrückt." Die SPD leider auch, Frau Ministerin.

(Beifall bei der LINKEN)