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Koalition verharmlost Rechtsextremismus und hält die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten aufrecht

Rede von Ulla Jelpke,

Rede in der 4. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages, Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin und ihrer Minister

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung ist angetreten und will sofort die notwendigen Programme gegen Rechtsextremismus schwächen und ausdünnen. Sie sollen irgendwie - wohlgemerkt: irgendwie - auf jede Form des Extremismus ausgedehnt werden. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer solche Pläne umsetzen will und den bisherigen Konsens gegen rechts aufkündigt, riskiert bewusst, dass Nazis Oberwasser gewinnen. Das sagen auch renommierte Professoren, deren Stellungnahme heute den Medien zu entnehmen ist. Zum Beispiel sagen sie, dass die Gleichsetzung der unterschiedlichen Extremismusformen den „Denkschablonen des Kalten Krieges“ entspricht.

Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht ernsthaft die Augen davor verschließen, dass Neonazis seit 1990 141 Menschen ermordet haben. Es sind Nazis - und nicht Linke -, die mit ihrem Terror ganze Regionen dominieren und Menschen, die ihnen als nicht deutsch oder als Andersdenkende erscheinen, täglich mit Gewalt und Misshandlung drohen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Nazi-NPD hat eine Stammwählerschaft, wie wir in Sachsen sehen. Statt aber diese Herausforderung anzunehmen, führt die Regierung ein Schattenboxen auf. Ihre schärfste Waffe im Kampf gegen Extremismus soll sein, die Verklärung der DDR-Vergangenheit zu verhindern, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das gefällt Ihnen wohl nicht!)
- Dieser abseitige Zusammenhang gefällt mir in der Tat nicht. - Ich bin der Meinung: Wer den Kampf gegen den Rechtsextremismus verwässert und schwächt, handelt brandgefährlich. So heißt es in der heute veröffentlichten Stellungnahme der Professoren: Man kann davon ausgehen, dass die Naziszene diese Schwerpunktverlagerung „geradezu als mutmachende Geste begrüßt“. - Das wäre eine fatale Entwicklung. Diese lehnt die Linke auf jeden Fall ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will noch einen anderen Bereich ansprechen, die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Die Folgen der wirtschaftlichen Krise werden vor allen Dingen Migranten und Flüchtlinge zu spüren bekommen. Zehntausenden Menschen droht möglicherweise ein Durchfallen bei der Bleiberechtsregelung, weil sie keinen Job haben, der ihre Familien ausreichend ernährt. Was steht im Koalitionsvertrag dazu? - Nichts, kein Wort!
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)
Die FDP hat sich gerade dies und meiner Meinung nach noch einige andere Punkte auf die Fahnen geschrieben. Ich nenne als Beispiel die vielfältigen Schikanen für Asylsuchende. Wo wollen Sie die Residenzpflicht abschaffen? Die Beschränkungen für Flüchtlinge bei den Sozialleistungen bleiben bestehen. Auch in der Integrationspolitik wurde nichts Substanzielles vereinbart.
(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Na, na, na!)
Beim Staatsangehörigkeitsrecht bleibt alles beim Alten. Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige hat es noch nicht einmal zu einem Prüfauftrag geschafft. Es bleibt weiterhin beim Arbeitsverbot für Asylbewerber. Ich halte es für einen ziemlichen Skandal, dass hier noch nicht einmal ein Millimeterschritt gemacht worden ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser Fazit lautet: Die neue Bundesregierung schwankt zwischen ideologischen Rückfällen in alte Zeiten und einem billigen Weiter-so. Sie können sich darauf verlassen: Die Linke wird zusammen mit Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden entschiedenen Widerstand dagegen leisten, dass Sie hierzu nichts im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.
Danke.