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Koalition handelt bei der Ablehnung des Tempolimits erneut gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung

Rede von Lutz Heilmann,

In der Debatte über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen kritisierte Lutz Heilmann die Koalition dafür, dass ihr der Schutz der Autoindustrie mehr am Hernzen liegt als der Schutz des Klimas. Es reiche eben nicht, wenn sich die Bundeskanzlerin auf der IAA vor Ökoautos ablichten lässt - wenn es danach wieder nur um schnelle und PS-starke Autos geht: Ein schreckliches Bild, angesichts von 662 Verkehrstoten auf deutschen Autobahnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

Gut 66 Prozent der Bevölkerung sind für den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan.

67 Prozent der Bevölkerung lehnen die Kapitalprivatisierung der Bahn ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –- Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Tempolimit! Sonst kommen wir gleich noch zu Hartz IV!)

Sie haben heute für eine Verlängerung des Afghanistan-
Einsatzes gestimmt und sind gerade dabei, den zweiten
Coup über die Bühne zu ziehen. 73 Prozent der Menschen
hierzulande sind nach einer Forsa-Umfrage für die Einführung eines Tempolimits. Dies werden Sie –- Sie haben es angekündigt -– heute ablehnen.

Diese drei Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Sie regieren das Land gegen den Willen der Mehrheit der Menschen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oh mein Gott!)

Ich schlage der Bundesregierung daher vor, sich ein anderes Volk zu wählen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So wie ihr damals
in der DDR!)

Warum sind Sie gegen ein allgemeines Tempolimit? Ihre Argumente sind nach unserer Meinung nur Scheinargumente, die bei genauerem Hinsehen wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Mehr als Ideologie haben Sie leider nicht zu bieten.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Warum also nun? Die Antwort auf diese Frage können Sie derzeit bei der IAA in Frankfurt am Main finden. Zu Beginn der IAA machte der Titel „Grüne Woche in Frankfurt“ die Runde.

Alle Medien berichteten davon, wie innovativ die deutsche Autoindustrie sei. Vergessen die Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung, vergessen die Schelte der letzten Monate von Politik und Öffentlichkeit, vergessen auch das Feilschen um jedes Gramm CO2. Wir sind endlich wieder wer! Aber als der Trubel der Eröffnung vorbei war und die selbsternannte Klimaschützerin der Nation, Kanzlerin Angela Merkel,

(Beifall bei der CDU/CSU)

auch vor „ökologischen Neuheiten“ posiert hatte, ging es
im gewohnten Stile weiter. Ganz schnell verschwanden
die Ökoautos wieder in den Nischen, wohin sie gefälligst auch gehören, zumal die meisten davon das Studienstadium noch nicht verlassen hatten.

Ab dem dritten Tag gab es endlich wieder die wahren Leistungen der deutschen Autoindustrie zu sehen: PS-stark, groß und schnell. Ideal für die Jagd von Großwild am Berliner Alex! Gerade diese Autos will aber Minister Tiefensee unter Artenschutz stellen. Vor allem Geschwindigkeit ist dabei gefragt. So richtig frei sind Sie doch erst bei Tempo 200, Herr Kollege Scheuer.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Aber da sind Sie wieder in der Minderheit; denn 54 Prozent der Menschen hierzulande haben beim Autofahren Angst, etwa Angst vor drängelnden Rasern auf der linken Spur.

(Patrick Döring [FDP]: Stellen Sie sich vor, 90 Prozent der Bevölkerung haben Angst, dass Ihre Politik Realität wird!)

Für die Mehrheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bedeutet eine Geschwindigkeit von 180 bis 200 Stundenkilometer keine Freiheit, sondern Stress und Anstrengung.

Nun ganz kurz einige Verkehrsunfallzahlen: 2005 starben auf deutschen Autobahnen 662 Menschen, davon 428 auf Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Das heißt, circa 70 Prozent der Verkehrstoten auf Autobahnen sind dort zu beklagen, wo einige ihrem Freiheitsverständnis freien Lauf lassen.

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Sie müssen von Freiheit reden, ausgerechnet!)

Zurück zur IAA: Sie wird - jetzt muss ich mich leider an die Grünen wenden - auch durch einen grünen Infostand nicht zur Ökoveranstaltung. Es macht nur deutlich, wohin und womit die Reise der Grünen geht. Das Hauptziel der Vermeidung von Individualverkehr haben Sie offenbar aufgegeben. Aber Sie sind ja dafür bekannt, Grundsätze ganz einfach einmal zu begraben.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für Geistesblitze am späten Abend! - Zurufe von der CDU/CSU: Die Grünen sind schuld! - Warum wohnen Sie nicht in Nordkorea?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Tempolimit bringt nicht nur eine Senkung der CO2-Emissionen; es gewährleistet auch die Funktion der Katalysatoren. Diese schalten sozusagen bei Tempo 120 ab, und in der Folge werden vermehrt andere Emissionen wie Kohlenmonoxid oder Kohlenwasserstoffe ausgestoßen. Das
dürfte auch Ihnen bekannt sein. Wenn nicht, dann empfehle ich Ihnen, das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umwelt und Straßenverkehr zu lesen. Vielleicht lernen Sie noch etwas dazu.

Ein Tempolimit sorgt in letzter Konsequenz auch für
die Entschleunigung des Lebens. Gerade für ältere Verkehrsteilnehmer ist es eine wichtige Maßnahme. Leider wurde gestern im Verkehrsausschuss die Debatte zum Thema „Demografischer Wandel“ verschoben. Ich bin mir sicher, dass alle Kolleginnen und Kollegen von dem Bericht des Beirates für nachhaltige Entwicklung profitieren würden.

Was bleibt am Ende festzuhalten? Die Große Koalition
regiert an der Mehrheit der Menschen vorbei.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Nein! – Patrick
Döring [FDP]: Sie sprechen an der Mehrheit
dieses Hauses vorbei!)

Sie hat nicht den Mut, alte, eingefahrene Wege zu verlassen. Die Quittung dafür werden Ihnen die Menschen hoffentlich spätestens 2009 geben - falls Sie es überhaupt so lange miteinander aushalten.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Machen Sie
sich da mal keine Sorgen! – Dr. Andreas
Scheuer [CDU/CSU]: Einfach mal locker bleiben!)

Nach der gestrigen Sitzung im Umweltausschuss bin ich
mir da nicht so sicher.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Sehr gut,
Frau Präsidentin!)

Lutz Heilmann (DIE LINKE):
Dort geben Sie eher das Bild einer Zwangsehe als das einer Partnerschaft ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch einen angenehmen Abend.

(Beifall bei der LINKEN)