Skip to main content

Klimaschutz im Verkehr bedeutet auch mehr Lebensqualität

Rede von Sabine Leidig,

Rede von Sabine Leidig zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStrategie für Klimaschutz im Verkehr vorlegen (Drs. 17/4040) - zu Protokoll - TOP 25 am Freitag, 21.1. 2011, 85. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
erst wenn der letzte Tropfen Öl gefördert, der letzte Hektar mit Autobahnen gepflastert oder als Anbaufläche für Biosprit ausgenutzt, das letzte Autowerk zum hundertsten Mal gerettet, die Straßen mit Autos total verstopft sind wird der Bundesverkehrsminister merken, dass Autofahren die Lebensqualität nicht verbessert. Auch wenn bis dahin die globale Temperatur um 10°C gestiegen ist und die norddeutsche Tiefebene unter Wasser steht.
In der Verkehrspolitik ist die Diskrepanz zwischen klimapolitischen Sonntagsreden und alltäglicher Politik besonders krass. In Cancún und anderswo stellt sich die Bundesregierung als Vorreiterin bei Klimaschutzzielen da, Umweltminister Röttgen mahnt Treibhausgas-Reduktionen auch im Verkehr an – und im Verkehrsministerium übt man den Rückwärtsgang. Die klimaschutzwirksame Lkw-Maut? Erhöhung zurückgenommen. Angekündigte Sektorziele zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor? Immer noch nicht vorgelegt. Ausbauprogramme für ÖPNV und Schienenverkehr? Fehlanzeige bzw. nichts, was den Namen verdient. Engagement für den Fuß- und Radverkehr? Wo keine finanzstarke Lobby, wird auch keine Politik gemacht.
Das Anliegen des vorliegenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Klimaschutz im Verkehr ist richtig und wichtig und dringend – wir haben selbst in mehreren Anträgen und Reden bereits darauf hingewiesen. Leider sind die Grünen beim Thema Elektromobilität und Struktur der Bahn immer noch auf dem Holzweg. Wir brauchen keine Förderung von elektrischen Zweit- und Drittwagen. Dem Klima wäre am meisten gedient, wenn wir nicht Wettbewerb auf der Schiene hätten, sondern ein integriertes Eisenbahn-Unternehmen, das auf das Allgemeinwohl verpflichtet ist – dazu habe ich ausführlich heute morgen gesprochen.
Zentral für Klimaschutz im Verkehr sind
Erstens: Verkehrsvermeidung – wir brauchen Siedlungsstrukturen und Wirtschaftskreisläufe, die viele lange Transporte und Wege überflüssig machen.
Zweiten muss der Verkehr soweit wie möglich auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Schiene und den ÖPNV verlagert werden; auch den Fuß- und Radverkehr gilt es umfangreich zu fördern.
Drittens müssen der notwendige Energie- und Ressourcenverbrauch soweit wie möglich reduziert und auf umwelt- und klimafreundliche Basis gestellt werden – Beispiel Kraftstoffverbrauch von Pkw, Lkw und Bussen sowie Bahnstrom aus erneuerbaren Energiequellen.
Dies muss eingebettet werden in sozialpolitische Maßnahmen, um Mobilität für alle zu ermöglichen – Stichwort Sozialticket und SozialBahnCard. Außerdem braucht es ein Paket von steuer-, finanz- und ordnungspolitischen Maßnahmen; z.B. muss die Förderung des Flug- und Autoverkehrs über Steuerbefreiung und Finanzierung der externen Kosten durch die Allgemeinheit endlich ein Ende haben.
Und ganz wichtig: Endlich Weitblick bei den Verkehrsinvestitionen. Wer die Anforderungen durch Klimawandel und begrenzte Ressourcen – neben dem Öl gehen auch andere Rohstoffe wie die für die Batterieproduktion zur Neige – und die Verkehrsinvestitionen sowie die Bedarfspläne für die Verkehrswege aus dem Ministerium nebeneinanderlegt, wird feststellen, dass die Planungen die Zukunftsherausforderungen völlig ausblendet. Wer so plant, ist entweder dumm – was man hier sicher nicht unterstellen kann – denkt nur mit einem Zeithorizont bis zur nächsten Wahl, knickt vor starken Lobbyinteressen ein oder hat einen totalen Mangel an Gestaltungswillen.
Wer so plant und handelt, verhöhnt dabei die Interessen zukünftiger Generation. Mit dieser Verkehrspolitik treiben wir das Weltklima weiter nach oben. Die Auswirkungen werden global verheerend sein und auch Deutschland nicht verschonen. Aber es geht nicht nur um den Klimawandel:
Was für eine Infrastruktur wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Eine, die weiterhin – sofern sie überhaupt noch funktioniert – die Menschen mit Abgasen und Lärm belästigt, jährlich zu vielen Tausend Verletzten und Toten führt und unser Lebensumfeld in Betonflächen verwandelt? Oder eine, die viel Grün für die Naherholung lässt, in der mit kurzen Wegen alles erreichbar ist, was wir für den täglichen Bedarf brauchen, in der auch weite Strecken ohne hohen Adrenalinspiegel durch dichten Verkehr und unsichere Verkehrsmittel zurückgelegt werden können?
Eine, die zu großen Teilen unbrauchbar ist, weil sich kaum noch jemand das Fahren mit einem eigenen Pkw leisten kann? Oder eine, die die Mobilitätsbedürfnisse aller in nachhaltiger Weise befriedigen kann?
Eine, die ungebremst auf die Krise zusteuert, die das Überschreiten des Fördermaximums beim Öl – der sogenannte Peak Oil – auslösen wird? Oder eine, die dann schon zu großen Teilen unabhängig ist von fossilen Energien, so dass wir die Krise ohne einen totalen Zusammenbruch überstehen können?
Es geht also auch um Lebensqualität – und dies nicht nur für unsere Kinder. Wenn wir jetzt die Grundlagen für eine neue Infrastruktur und eine neue Mobilität legen, können wir auch selbst profitieren. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik.
Diesen Wandel können wir jedoch nicht erwarten von einem Straßenbauminister, der nur die „freie Fahrt für freie Bürger“ und die Interessen der Beton- und Autolobby im Kopf hat – mit dem Ziel möglichst viel Verkehr zu ermöglichen. Wir brauchen eine Mobilitätspolitik mit dem Ziel, die Transport- und Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen.