Schließen

Skip to main content

Klare Regelungen für gute Arbeit statt halbherzige Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Rede von Nicole Gohlke,

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Die Kollegin Nicole Gohlke spricht jetzt für die Frak­tion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicole Gohlke (DIE LINKE):

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wird jetzt gleich die Novellierung des Wissenschaftszeit­vertragsgesetzes beschlossen werden, aber leider wird damit die Chance auf einen wirklichen und dringend notwendigen Neustart in der Wissenschaft vergeben. Ein Neustart hieße nämlich, endlich den Gedanken ernst zu nehmen, dass gute Arbeitsbedingungen und gute Wissen­schaft zusammengehören und keinen Gegensatz bilden,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord­neten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

und dass endlich Schluss gemacht wird mit Kettenbe­fristungen, mit so etwas wie Viertel- und Achtelstellen und mit der Benachteiligung von Menschen mit Kindern. Aber der politische Wille dazu, das wirklich und grund­sätzlich zu ändern, ist in der Großen Koalition offenbar noch nicht vorhanden.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

 

Nach jahrelanger Debatte, nach vielen Anhörungen, Evaluationen und Berichten waren die Erwartungen an die Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft hoch. Aber das, was die Koalition vorgelegt hat, enttäuscht. Der Gesetzentwurf ist weder rechtssicher noch verbindlich. Damit bleiben die zentralen Missstän­de einfach bestehen. Auch die Nachjustierungen, die Sie in der letzten Woche vorgenommen haben, machen aus diesem Gesetzentwurf keine wasserfeste gesetzliche Grundlage für gute Arbeit.

 

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Lesen Sie es richtig!)

 

Das hat für die Beschäftigten und für die Wissen­schaftlerinnen und Wissenschaftler mitunter dramatische Auswirkungen.

 

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Für ganze Generationen!)

 

Warum dramatisch? Weil die ganzen Unsicherheiten für die Beschäftigten bleiben. Auch nach dieser Novelle sind an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungs­einrichtungen extrem kurze Vertragslaufzeiten und Ket­tenbefristungen weiterhin möglich. So wird die Lebens- und Karriereplanung für viele Beschäftigte weiterhin massiv erschwert.

Es gibt immer noch keine festen Untergrenzen für Vertragslaufzeiten. Es besteht weiterhin die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man ein Kind bekommt und auf einer drittmittelfinanzierten Stelle arbeitet. Es ist den Gewerkschaften weiterhin gesetzlich untersagt, über Tarifverträge bessere Arbeitsbedingungen für die Be­schäftigten auszuhandeln.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das können sie sehr wohl! Das ist vollkommen falsch!)

 

Diese Aufzählung macht doch wohl deutlich, dass man sich mit dem vorliegenden Ergebnis nicht zufriedenge­ben kann.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg.Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Falsch! – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das ist falsch, was Sie sagen!)

 

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist gut, dass ihr es der Union wenigstens abgetrotzt habt, dass endlich das Personal in Technik und Verwaltung von die­ser Regelung ausgenommen wurde

 

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Abgetrotzt wird bei uns gar nichts, Frau Gohlke! Wir ar­beiten sehr gut zusammen!)

 

und dass damit hoffentlich der Wahnsinn beendet wird, dass sogar die Beschäftigten der IT-Abteilung oder der Hausmeisterei im Wissenschaftsbetrieb nur befristet be­schäftigt werden. Aber das reicht doch bei den Missstän­den, wie wir sie in der Wissenschaft vorfinden, nicht aus.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die Linke will Kettenbefristungen und Prekarität beenden, auch in der Wissenschaft.Ja, es gibt im Wis­senschaftsbetrieb Besonderheiten, wie zum Beispiel das Erstellen einer Doktorarbeit.Ja, es macht Sinn, das als Ausnahmefall von ansonsten grundsätzlich unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen zu definieren. Aber das, was mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gemacht wird, ist doch das glatte Gegenteil.Es hat die Ausnahme, die Befristung, als Regel definiert und damit den Standard insgesamt für alle abgesenkt.Damit muss doch endlich Schluss sein, und zwar wasserfest und für alle!

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wir bleiben dabei: Ein Sonderarbeitsrecht für die Wis­senschaft wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz macht nur dann Sinn, wenn es für die Spezifika im Wissen­schaftsbetrieb Mindeststandards für gute Arbeit rechtssi­cher definiert. Das leistet diese Novelle nicht. Deswegen werden wir ihr nicht zustimmen, sondern wir haben eige­ne Änderungsanträge vorgelegt. Sie können sich sicher sein, dass wir an diesem Thema dranbleiben und weiter dafür werben, dass gute Arbeit und gute Wissenschaft endlich zusammenkommen.

Vielen Dank.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord­neten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)