Skip to main content

Kinderarmut lässt sich nicht mit hübschen Halbzeitbilanzen und Zeitungsinterviews bekämpfen

Rede von Diana Golze,

Kinderarmut lässt sich nicht mit hübschen Halbzeitbilanzen und Zeitungsinterviews bekämpfen.
Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Hört man Ihnen, Frau Ministerin, und den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen zu, so müsste man glauben, dass in puncto Familienpolitik die meisten Dinge im grünen Bereich sind. Das Modellprojekt Mehrgenerationenhäuser lässt nur Lobesworte zu. Die Modellregionen für das neue Programm gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben ihre Arbeit aufgenommen. Alles ist wunderbar und schön. Wer bei den vielen guten Schritten, die die Bundesregierung gemacht hat, nicht ganz mitgekommen ist, kann das seit ein paar Tagen in dieser wunderschönen Broschüre - ich mache an dieser Stelle etwas Werbung -, in einer sogenannten Halbzeitbilanz nachlesen.(Die Rednerin hält eine Broschüre hoch)

In dieser Aufreihung der familienpolitischen Initiativen und Modellprojekte findet sich jeweils rechts unten auf den Seiten eine kleine Grafik, an der man ablesen kann, wo die Familienpolitik in ihrer Umsetzung steht. Anscheinend ist hier mehr oder weniger alles im roten Bereich. Ein Schelm, wer sich Böses bei dem Layout dieser Broschüre denkt. Denn diese kleinen Grafiken sind rot gekennzeichnet.

Nehmen wir als erstes Beispiel die Kinderbetreuung. Ich frage Sie, Frau Ministerin, warum der Ausbau der Kitaplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen erst 2013 abgeschlossen sein soll, wenn ich als Bürgerin Ihrer Broschüre entnehmen kann, dass nur noch ein gutes Viertel des Weges zu beschreiten ist. Was dauert denn da noch so lange? Kann Ihre Halbzeitbilanz überhaupt stimmen?(Beifall bei der LINKEN)

Die Oppositionsfraktionen und die Verbände haben Sie bereits bei der Verabschiedung Ihres Elterngeldes darauf hingewiesen, dass zeitgleich zu einem solchen Gesetz der Ausbau der Kinderbetreuung stärker vorangetrieben werden muss. Mit dem erklärten Ziel "Rechtsanspruch ab 2013" kann nicht einmal von zeitnah die Rede sein.
Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eingebracht, der beide Aspekte - Elterngeld und Kinderbetreuung - miteinander verknüpft. Wir stellen uns ein Elterngeld vor, das beide Elternteile gleichermaßen einbezieht, indem die Elternzeit auf beide gleichmäßig verteilt wird und durch eine längere Anspruchszeit die verschiedenen Phasen der kindlichen Entwicklung stärker berücksichtigt werden.(Beifall bei der LINKEN)

Die ersten Monate in der Kita, die ersten Wochen in der Schule - das sind Zeiträume, die in Ihrer politischen Betrachtung kaum eine Rolle spielen. Damit bin ich bei der nächsten Differenz zu Ihrer Politik. Auch wenn Sie das noch so eindrucksvoll darstellen: Mit der Kinderbe-treuungslandschaft, die am Ende Ihres Ausbauvorhabens steht, werden Sie nicht alle Kinder erreichen. All Ihre politischen Maßnahmen, vom Elterngeld bis zur steuer-lichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, kommen nur einem Teil der Familien zugute. Für die von Ihnen bevorzugten Eltern wird die geplante Betreuungsquote von 35 Prozent vielleicht ausreichend sein. Ich fordere Sie aber auf, Frau Ministerin: Schaffen Sie endlich die politische und finanzielle Grundlage dafür, dass der Kinder- und Jugendbericht, der Familienbericht und die vielen externen Studien nicht nur für schöne Bundestags-debatten gut sind, sondern auch zu Verbesserungen für alle Kinder und Familien führen.(Beifall bei der LINKEN)

Da Sie selbst eine Halbzeitbilanz vorgelegt haben, kennen Sie ja den zeitlichen Rahmen, der Ihnen für viele wichtige Projekte verbleibt. Sie sind bereits im Verzug. Bis 2006 sollte zum Beispiel eine Evaluierung des Kinderzuschlags stattfinden; das ist schon gesagt worden. Jetzt ist es Ende 2007, aber bisher ist so gut wie nichts passiert. Ich bin sehr gespannt auf Ihr Konzept zur Verbesserung des Kinderzuschlags, das Sie mir auf Seite 25 Ihres schönen Heftchens versprechen. Dieses Konzept wurde im Familienausschuss mehrfach eingefordert, dort aber bisher nicht vorgelegt.
Frau Ministerin, Sie schlingern von Modellprojekt zu Modellprojekt, ohne die wirklich wichtigen Fragen aufzugreifen und die realen Probleme wie die Kinderarmut zu bekämpfen.(Beifall bei der LINKEN)

Gut, Sie haben sich, mehr als ein Jahr nachdem Sie unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt haben, dazu durchgerungen, die Zahlung des Kinderzuschlags in Zukunft nicht mehr auf 36 Monate zu befristen. Eine grundlegende Veränderung des Kinderzuschlags - entbürokratisiert, den Bedürfnissen der Kinder und den Realitäten der Kinderarmut von und durch das ALG II angepasst - sollte auf Ihrer Agenda ganz oben stehen. Dass der Erfüllungsstand sogar in Ihrem Heftchen noch nicht einmal das erste Viertel des Kreises füllt, ist ein Spiegelbild dieses traurigen Zustands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in ihrer Rede an dieser Stelle eine schnelle Erhöhung und Vereinfachung des Kinderzuschlags versprochen. Mit "schnell" meinte sie Herbst 2008 - drei ganze Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, in dem genau das angekündigt wurde. Wir nehmen Sie beim Wort, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und wir werden Sie daran erinnern.

Kinderarmut lässt sich nicht mit hübschen Halbzeit-bilanzen und Zeitungsinterviews bekämpfen.(Beifall bei der LINKEN)

Dass man Kinderarmut nicht bekämpfen kann, wenn man nicht auch die Armut von Familien bekämpft, ist allge-mein bekannt. Das ist Ihre politische Aufgabe, und das ist Ihre Verantwortung, liebe Mitglieder der Koalition. Aus Sicht der Linken bietet der Haushalt 2008 für diese Probleme keine ausreichenden Lösungen. Daher kann er von uns nur abgelehnt werden.

Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)