Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir reden heute wieder über einen KFOR-Einsatz. Wir befinden uns jetzt, glaube ich, im 16. oder 17. Jahr dieses Einsatzes. Es geht also um die Verlängerung eines Militäreinsatzes zur fortgesetzten Besetzung der südserbischen Provinz Kosovo.
(Lachen bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Da lachen sogar die Linken! Man muss nicht alles ablesen, Kollege Neu!)
– Das zeigt einmal mehr Ihr Selbstverständnis, meine Kolleginnen und Kollegen, und auch, wie sehr Sie sich mit Verfassungsrecht und Völkerrecht auskennen.
Vorausgegangen sind dem zwei völkerrechtswidrige Handlungen. Die erste war der NATO-Angriffskrieg im Jahr 1999 gegen den damals souveränen Staat Jugoslawien unter Beteiligung Deutschlands, das zu dieser Zeit von einer rot-grünen Regierung geführt wurde. Dieser Angriffskrieg diente seinerzeit der Unterstützung der UCK, einer terroristisch-nationalistischen Organisation. Ich sage das deshalb, weil vor mir der Kollege auf den Nationalismus auf dem Balkan hingewiesen hat. Der Vorwand für die militärische Unterstützung der UCK war ein angeblicher oder drohender Genozid, der nie stattgefunden hat, also auch nicht bewiesen werden konnte.
Die zweite rechtswidrige Handlung bestand darin, dass die Regierung des Kosovo gegenüber Serbien einen Territorialraub beging, begründet mit dem Selbstbestimmungsrecht der albanischen Ethnien.
Lassen Sie mich mit dem Blick auf die Krim eine kleine Anmerkung machen. Auch dort hat die Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht – allerdings ohne Kriegsführung – geltend gemacht. Aber auch das war ein verfassungswidriger Akt seitens der Bewohner der Krim. Und es war ein Völkerrechtsbruch seitens der Russischen Föderation, die Krim zu integrieren.
Warum aber unterstützen Deutschland und der Westen solche Organisationen wie die UCK?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es gibt eine ganz schnöde Antwort: Es geht um geostrategische Machtpolitik. Gerade Serbien hat in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erfolgreich Widerstand gegen die deutsche und österreichische Imperialpolitik geleistet. Daher musste Jugoslawien nach dem Kalten Krieg zerlegt und Serbien geteilt werden. Unter Ihnen gibt es doch sicherlich den einen oder anderen, der die Aussage vom damaligen Außenminister Klaus Kinkel aus dem Jahre 1992 kennt: Wir müssen Serbien in die Knie zwingen. – Das ist das Vokabular, das zeigt, wie man mit Kleinstaaten umgeht, die einem nicht unbedingt wohlgesonnen sind.
Es ist auch kein Zufall, dass Deutschland und Österreich gerade die separatistisch-nationalistischen Kräfte unterstützten, die sie auch schon im Zweiten Weltkrieg unterstützt haben:
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
die Domobrancen in Slowenien, die Ustascha in Kroatien, die Waffen-Gebirgsdivision der SS „Handschar“ in Bosnien-Herzegowina sowie die Waffen-Gebirgsdivision der SS „Skanderbeg“, deren logischer Nachfahre die UCK war.
Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Antrag der Bundesregierung – das finde ich auch ganz interessant – steht ja – und ich zitiere –:
"Eine fortgesetzte Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an KFOR liegt damit im deutschen sicherheitspolitischen Interesse."
Wenn man „sicherheitspolitisch“ durch „machtpolitisch“ oder „geopolitisch“ ersetzen würde, käme man der Wahrheit näher.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die deutsche und insgesamt die westliche Außen- und Sicherheitspolitik – man ging Arm in Arm mit den USA vor – nach dem Ende des Kalten Krieges eine rücksichtslose geostrategische Expansionspolitik gewesen ist. Statt ein gemeinsames Haus Europa zu bauen und einen Wirtschaftsraum zu schaffen, der von Vancouver bis Wladiwostok reicht, gab es eine NATO- und EU-Expansion.
Das meistgenutzte Instrument der westlichen Geopolitik in Osteuropa ist – als staatliches Emanzipationsprojekt – die Unterstützung und Befeuerung des Nationalismus. Das geschieht mit der Verwendung von Täuschungsbegriffen wie „Demokratie“ und „Freiheit“.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die Linke scheint nicht ganz glücklich zu sein mit dieser Rede!)
Das Ergebnis war und ist ein gewaltiger Nationalismus in der Ukraine und in Jugoslawien in einer militärischen Dimension, die zu mehr als 100 000 Toten führte.
Im Baltikum, in Ungarn, Polen und Tschechien, in der Slowakei, in Rumänien und Bulgarien haben wir es teilweise mit reaktionären Regierungen zu tun, die sich bisweilen sogar rassistisch äußern. Die Ausgrenzung von Minderheiten sowie die dezidierte Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen in Osteuropa sprechen doch Bände, sehr geehrte Damen und Herren. Das können Sie doch nicht leugnen. Das sind die Früchte Ihrer Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Wegen dieser Politik werden wir den KFOR-Antrag natürlich nicht unterstützen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
