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Kernprobleme bleiben unberührt: Rede zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht

Rede von Axel Troost,

So richtig es ist, die Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zu stärken, so verkehrt ist das vorliegende Gesetz. Ich nenne Ihnen drei Gründe, warum dies so ist:

Erstens: Das Gesetz verfehlt seinen Anspruch auf Prävention. Es ist nämlich so, dass die Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung (Basel II) massiv unterwandert werden. Ein Grund dafür ist die viel zu weite Auslegung dessen, was als Eigenkapital gilt. Von der Aufsicht akzeptiert sind auch Mischformen aus Eigen- und Fremdkapital - so z.B. Genussrechte und Wandelanleihen. Die Finanzaufsicht will dieses schwache Eigenkapital - das so genannte Nachrangkapital - im Krisenfall in die Verlusthaftung einbinden. Hier wäre es viel wirksamer, den Begriff des Eigenkapitals von vornherein enger zu fassen. Nur ausreichend Eigenkapital von hoher Qualität kann Geschäftsrisiken wirksam abfedern.

Aber selbst dies ist allein nicht ausreichend: Eine weitere Voraussetzung für eine präventive Aufsicht ist die immer noch fehlende Zuständigkeit für Geschäftsmodelle. Denn wenn das Geschäftsmodell fehl läuft, hilft auch die Höhe des Eigenkapitals nicht viel. Hierzu schweigt das Gesetz. Auch bleibt der Blick der Aufsicht auf einzelne Institute beschränkt, statt weitaus gefährlichere systemische Risiken zu erfassen. Statt sich zur Vogelperspektive aufzuschwingen, verteidigt die Aufsicht ihre Scheuklappen.

Zweitens - und das bleibt unverändert der Hauptgrund, warum wir den Entwurf ablehnen: Das Gesetz engt die demokratische Mitbestimmung ein. Denn: Lehnt der Aufsichtsrat das Verlangen der Finanzaufsicht ab, ein Mitglied abzuberufen, kann die Aufsicht dieses selbst gerichtlich durchsetzen. Doch schließlich handelt es sich um demokratisch gewählte Gremien: Die Anteilseigener werden von der Hauptversammlung gewählt, die Arbeitnehmervertreter von den Beschäftigten. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DBG) war zu hören, weder er noch die SPD seien mit dieser Befugnis der Aufsicht glücklich. Die CDU könne damit leben. Damit liegt die Vermutung nahe, dass SPD und CDU hier schlicht einer Ansage des Bundesfinanzministeriums folgen.

Entscheidend ist, das Gesamtgremium zu sehen. Nicht jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied muss die gesamte Spannbreite der Aufgaben selbst erfüllen. Das wäre gerade das Gegenteil von funktionierender Arbeitsteilung. Vielmehr bringen die jeweiligen Gremiumsmitglieder ihre jeweilige Sicht ein: So achten kommunale Vertreterinnen und Vertreter darauf, dass Sparkassen und Kommunalversicherer ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Wer kann besser einschätzen als sie, ob die flächendeckende Kreditversorgung gewährleistet ist? Dass finanztechnische Expertise allein in keinster Weise hinreichend ist, belegen Pleitebanken wie die Hypo Real Estate anhand von Milliardenverlusten.

Damit komme ich zum dritten Punkt. Das ist der Punkt, nach dem man im Gesetz vergeblich sucht - die Aufsichtsratskultur. Das Gesetz leistet keinerlei Beitrag zu einer besseren Aufsichtsratskultur. Doch gerade darauf kommt es an: Wie ist die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüferinnen und -prüfern organisiert? Wie läuft die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und mit der Bundesbank? Wie können entscheidungsrelevante, komplexe Angaben allen Mitgliedern in Aufsichtsgremien verständlich übermittelt werden? Diese Fragen gilt es zu beantworten.

DIE LINKE. lehnt das Gesetz ab, weil es die demokratische Mitbestimmung einschränkt. Zugleich leistet das Gesetz weder einen wirksamen Beitrag zur Krisenprävention noch geht es das Kernproblem der Aufsichtsratskultur an. Es ist keinerlei Verlust, dieses Gesetz abzulehnen.