Die Lage im ostafrikanischen Land bleibt instabil, weil die kenianische Koalitionsregierung die Aufarbeitung der Konflikte verschleppt.
- Rede zu Protokoll -
Meine Damen und Herren,der Antrag, der heute zur Abstimmung vorliegt, wurde vor über einem Jahr vor dem Hintergrund der mehrwöchigen bürgerkriegsähnlichen Gewalt nach den Wahlen in Kenia verfasst. Trotz des damals bereits ausgehandelten Machtteilungsabkommen betonten die Antragsteller, dass der innere Frieden gefährdet bliebe und die politische Krise des Landes noch lange nicht überwunden sei. Leider haben weder Antrag noch Lageeinschätzung an Aktualität verloren:
Beobachter berichten über häufige örtliche Konflikte, die derzeit zwar auf niedrigem Niveau bleiben, aber ein erhebliches Eskalationspotenzial in sich bergen. Zuletzt kam es im April in der Region Kirinyagi zu Kämpfen, bei denen über 40 Menschen starben. Auch reißt die Serie von Übergriffe staatlicher Sicherheitskräfte auf Journalisten, Oppositionelle und Bevölkerung nicht ab. Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch dokumentiert die massive Staatsgewalt im Zuge einer Entwaffnungsaktion von Milizen im Oktober 2008 im Nordosten Kenias, bei der hunderte Zivilisten geschlagen, gefoltert und Frauen vergewaltigt wurden. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Brutalität und das Klima der Straflosigkeit im kenianischen Gewaltapparat. Bezeichnend ist, dass auch der Bericht der Waki-Kommission, der nachwies, dass Anfang 2008 rund 400 Menschen durch unverhältnismäßige Polizeigewalt getötet wurden, bis heute ohne politische Folgen blieb.
Die sozio-ökonomischen Konfliktursachen, die damals zur Gewalteskalation beitrugen, sind nicht entschärft. Aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie infolge der Ausschreitungen brach Kenias Wirtschaft im letzten Jahr ein: Ein Wachstum von nur 1,7% - gegenüber 7% in 2007 - gepaart mit 20% Inflation verschlimmert die soziale Lage im Land drastisch, das außerdem von der Nahrungsmittelkrise massiv betroffen war. Zwar liegen die Lebensmittelpreise heute wieder unter denen des Vorjahres, doch selbst Grundnahrungsmittel sind für viele Kenianer und Kenianerinnen unerschwinglich. Verschärft wird dies durch witterungsbedingte Ernteausfälle. Nach aktuellen Schätzungen benötigen rund 6,5 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfen. Beobachter warnen daher vor sozialen Unruhen und wachsenden Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen. Zudem verweisen sie darauf, dass Politiker auf nationaler wie auf lokaler Ebene durch die verstärkte ethnische Instrumentalisierung der sozio-ökonomischen Konflikte zusätzlich Öl ins Feuer gießen.
Die Hoffnungen, die in die durch internationaler Vermittlung zu Stande gekommene Koalitionsregierung aus allen Konfliktakteuren - Kibaki, Odinga und deren Parteien PNU, ODM sowie der KANU - gelegt wurden, erfüllten sich nicht. Ihre rund einjährige Amtszeit ist durch Blockaden und Machtrivalitäten, durch Skandale, Korruption und die Verschleppung vereinbarter Reformen - u.a. der Verfassungsreform - geprägt.
Besonders Besorgnis erregend ist, dass die Regierung keine der im Machtteilungsabkommen vereinbarten Maßnahmen zur Überwindung der politischen Krise, zur Aufarbeitung der Gewalt und zur nationalen Aussöhnung umgesetzt hat. So hat die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (TJRC) bis heute ihre Arbeit nicht aufgenommen. Durch die politische Blockade der TJRC unterblieb auch die Einrichtung des Sondertribunals zur Verurteilung von Gewalttätern sowie den verantwortlichen Hintermännern.
Auf dem Ende März in Genf stattfindenden Krisengipfel überstellte der Leiter der Untersuchungskommission zur Aufklärung der Gewalt, Philip Waki, eine Liste mit zehn maßgeblichen Verdächtigten an den damaligen Chefvermittler Kofi Annan. Darauf befinden sich angeblich die heutigen Minister Uhuru Kenyatta und William Ruto. Bislang machte Annan seine Drohung nicht wahr, die Liste an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzuleiten. Seine nach dem ergebnislosen Gipfel geäußerte Warnung, dass die fortgesetzte Blockade der TJRC sowie das Verschleppen der Reformen eine erneute - gewaltsame - Krise heraufbeschwört, richtet sich auch an die „internationale Gemeinschaft“.
Anstelle weiter die Augen vor der zunehmenden Instabilität in Kenia zu verschließen, muss diese mit neuen Vermittlungsangeboten und konzertierten politischen Initiativen aktiv werden. Dabei ist ausdrücklich die Bundesregierung gefordert, die sich ihrer guten Beziehungen zu Kenia rühmt, und die im letzten Jahr Anteil am Zustandekommen der Koalitionsregierung hatte. Die damaligen Bemühungen zeigten, dass externes Engagement zum Erfolg führen kann. Umso schwerer wiegt die darauf folgende Tatenlosigkeit.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dass sie sich bilateral, auf europäischer und internationaler Ebene endlich sichtbar und glaubwürdig für eine ursachenbezogene Konfliktbearbeitung im ostafrikanischen Land einsetzt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
