Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2011
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestatten Sie mir zu Beginn, beste Genesungswünsche an den Herrn Bundesfinanzminister zu senden. Ich hoffe, dass er sein Amt möglichst schnell wieder in vollem Umfang ausüben kann. Denn selbst eine CDU-Rede ist besser als eine FDP-Rede wie die, die Herr Kampeter gehalten hat.
(Otto Fricke (FDP): Das war eine christlich-liberale! - Gegenruf des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, eine schwarz-gelbe!)
Ich will zunächst darauf eingehen, dass von einem fundamentalen Wechsel die Rede war. Im Haushaltsbegleitgesetz steht, dass eine Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik vollzogen wird und dass es zur Einleitung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommt.
(Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär: Ja! Und das ist sehr gut!)
Ich muss schlicht und einfach feststellen, dass das nicht wahr ist. Es gibt keine Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes, und die Einleitung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte findet nicht statt.
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ja, ja! Mehrausgaben gibt es nach Ihnen ja auch nicht!)
Eben wurde gesagt: Zahlen lügen nicht. Hören Sie sich die Zahlen an: Im nächsten Jahr machen wir rund 60 Milliarden Euro neue Schulden,
(Otto Fricke (FDP): Nein!)
und die Koalition sagt, dass in dieser Legislaturperiode insgesamt 200 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Das ist die Realität.
Das Markenzeichen Ihrer Koalition sind Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das ist die Realität.
Ich höre immer wieder, dass Sie treffsicher vorgehen wollen. Lassen Sie uns doch einmal über das Elterngeld reden. Wie ist denn da die Praxis? Bei wem kürzen Sie das Elterngeld? Sie kürzen es ausschließlich bei den Hartz-IV-Empfängern. Eine Millionärsgattin bekommt natürlich den bisherigen Betrag auch weiterhin. Selbst jemand, der nicht gearbeitet hat, bekommt 300 Euro pro Monat. Aber bei den Ärmsten streichen Sie.
(Otto Fricke (FDP): Nein! - Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Sie wollen die treffen)
Daran ist nur eines treffsicher: eine Kürzung bei den Schwächsten der Gesellschaft.
Ein anderes Beispiel ist der Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II. Hier kürzen Sie. Warum an dieser Stelle? Warum streichen Sie den Heizkostenzuschuss? Sie sagen, die Preise seien gesunken. Einverstanden! Angesichts dessen hätten Sie den Heizkostenzuschuss vielleicht etwas kürzen können. Aber Sie streichen ihn komplett. Auch das trifft die Ärmsten der Gesellschaft.
Zu diesem Thema gehört auch das ist die Kehrseite der Medaille , dass Sie den Banken inzwischen 50 Milliarden Euro direkte Kapitalhilfen gegeben haben. Das ist die Wahrheit. Die Garantieübernahmen haben inzwischen eine Größenordnung von 200 Milliarden Euro,
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ja! Damit sich die Sparer ihrer Konten sicher sind!)
und niemand weiß, was uns HRE und andere Banken in den nächsten Tagen kosten werden. Das alles gehört mit zur Wahrheit.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Wir geben jedes Jahr 40 Milliarden für Hartz-IV-Empfänger aus! 40 Milliarden jedes Jahr!)
Ja, die Bundesregierung hat gespart. Sie hat wieder einmal an sozialer Gerechtigkeit gespart, das allerdings sehr heftig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) und des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Natürlich muss ich noch kurz auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen eingehen. Dazu kann ich nur sagen: Der Berg kreißte und gebar letztlich ein Mäuschen. - Warum ausgerechnet diese neue Schikane der von Hartz IV Betroffenen, wie die Kanzlerin gesagt hat, ein sehr großer Schritt für die Menschen sein soll, um aus Hartz IV herauszukommen, können Sie niemandem erklären. Es ist ein Hohn, diese Regelsätze willkürlich und nach Kassenlage festzulegen. Aber das Entscheidende ist: Mit dieser Regelung finden Sie sich damit ab, dass Menschen in Armut leben. Das ist schlicht eine Tatsache.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Sie haben kein Interesse, die Menschen aus Hartz IV herauszuholen! - Gegenruf des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! Sie kürzen also die Eingliederungshilfen, um sie da herauszuholen, ja?)
Die Regierung hat keinerlei Kenntnis und Einfühlungsvermögen, was die Lage derjenigen Menschen angeht, die wirklich am Existenzminimum leben müssen.
(Otto Fricke (FDP): Was sagen Sie denn zu den 300 000 Arbeitsplätzen, die es jetzt mehr gibt?)
Im Übrigen das möchte ich noch ergänzen; das muss man festhalten hat die Sozialdemokratie sehr laut dazu geschrien; wie ich finde, zu Recht. Sie hat aber offensichtlich vergessen, dass der Regelsatz, der davor galt, in sozialdemokratischer Verantwortung eingeführt worden ist. Ich hoffe nur, dass Sie im Bundesrat ein Stück weit Wiedergutmachung leisten, wenn Sie dieser Sache in Konsequenz nicht zustimmen, und dass Sie nicht irgendwelche Kompromisse machen, die nicht akzeptabel sind.
(Joachim Poß (SPD): Das war der Bundesrat, der damals die Entscheidung getroffen hat! Damals war auch die Union beteiligt!)
Warum gibt es denn Kinderarmut in Deutschland?
Bei der Politik, die Sie machen, spielen Sie die Ärmsten gegen die Armen aus. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz verschärfen Sie das noch. Natürlich trifft die Streichung des Elterngelds die Kinder. Wen denn sonst? Damit treffen Sie genau die Kinder, die in unserem Land schon jetzt in Armut leben. Dort, wo Reichtum ist, dort, wo Geld ist, bei den Krisenverursachern, bei den Gewinnern der Krise, kneifen Sie in Gänze. Es ist doch kein Zufall, dass die Brennelementesteuer in dem Haushaltsbegleitgesetz nicht vorkommt.
(Otto Fricke (FDP): Wie bitte?)
Ja, sie kommt nicht vor, sie ist nicht drin.
(Otto Fricke (FDP): Sie wissen doch, warum!)
Ich weiß, warum. Aber sie ist nicht drin. Das ist kein Zufall.
(Otto Fricke (FDP): Weil das ein eigener Gesetzentwurf ist!)
Ist die Luftverkehrsabgabe eine Steuererhöhung? Ja, sie ist eine Steuererhöhung. Das widerspricht doch Ihren vor der Wahl gemachten Versprechungen, Herr Fricke.
(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die Steuererhöhung ist gut!)
Es bleibt dabei: „Einfach, niedrig und gerecht“ war Ihr Versprechen. Richtig ist: Die Umfragen sind einfach, niedrig und gerecht, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) -
Otto Fricke (FDP): Aber es wird nicht so bleiben!)
Ihre Politik, die in dem Haushaltsbegleitgesetz sichtbar wird, ist falsch. Sie ist ungerecht, sie ist unsolide, und sie ist auch unsozial. Sie kürzen bei Investitionen, Stichwort „Stadtumbauprogramm“.
(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Marktanreizprogramm!)
Herr Kampeter, Sie sagen, Sie würden da kürzen, wo es notwendig sei. Warum tun Sie das dann? Selbst der Minister ist dagegen. Das ist eine völlig falsche Maßnahme. Bei der Gebäudesanierung ist es genauso. Warum kürzen Sie genau dort, wo wirklich Investitionen für die Zukunft geleistet werden müssen? Das alles ist eine grundsätzlich falsche Politik. Die Linke wird dies nicht akzeptieren.
Ich kann nur hoffen, dass in den Beratungen, die stattfinden werden, auch unsere Vorschläge ernsthaft geprüft werden; denn dieser neoliberale Kurs ist nicht alternativlos. Es muss Schluss sein mit dem Abkassieren bei den Ärmsten der Armen. Steuerpolitische Handlungsfähigkeit für Bund, Länder und Kommunen muss hergestellt werden.
Da Sie unsere Vorschläge vielleicht nicht so gut finden, will ich einen Saarländer zitieren,
(Otto Fricke (FDP): Ist das Herr Lafontaine?)
nämlich den Ministerpräsidenten des Landes Saarland, Herrn Müller. Er sagt: Unsere Steuerquote ist die niedrigste in Europa. Da sehe ich Spielraum.
Der Mann hat recht.
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehen Sie, seit er mit uns regiert!)
Deswegen sage ich Ihnen: Warum machen Sie in dieser Situation keine Millionärssteuer?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Warum kassieren Sie nicht bei denjenigen, die extrem viel haben? Die Zahl steigt; wir bewegen uns auf die 900 000 zu. Eine bescheidende Millionärssteuer bei einem Freibetrag von 1 Million Euro würde wirklich niemanden in Armut stürzen.
(Otto Fricke (FDP): Eine Vermögensteuer?)
Warum denken Sie nicht über die Erbschaftsteuer nach? Das ist eine Reform, die wirklich nur die privaten Geldvermögen, nur das Immobilienvermögen betrifft. Auch das würde Milliarden in die Haushalte spülen.
(Otto Fricke (FDP): Sie wissen aber schon, wo das Geld hingeht, oder?)
Bitte?
(Otto Fricke (FDP): Wer bekommt das Geld denn?)
Das bekommen die Länder.
(Otto Fricke (FDP): Aha!)
- Ich habe von der Haushaltslage des Bundes, der Länder und der Kommunen gesprochen. Sagen Sie etwa, dass es den Ländern gut geht, Herr Fricke? Selbst in den Ländern, in denen Sie regieren, ist das nicht der Fall.
Warum denken Sie in dieser Situation nicht über Einnahmeerhöhungen über den Spitzensteuersatz nach? Was ist denn so absurd, ihn angesichts dieser Krise wieder in Richtung 50 Prozent anzuheben?
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Plus Soli!)
Warum kommt man nicht darauf? Auch Menschen in Ihrer Partei sagen, man sollte ihn wieder anheben. Sie müssen in dieser Situation über Einnahmeerhöhungen nachdenken; denn Sparen bei den Ärmsten ist der falsche Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Eine wirkliche Wende hin zu Gerechtigkeit steht auf der Agenda. Wir haben heute früh über 20 Jahre deutsche Einheit diskutiert. Haben Sie den Mut, in dieser schwierigen Situation Entscheidungen zu treffen, die in Konsequenz eingreifen! Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition ernst, damit Deutschland gerechter wird!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Wir treffen Entscheidungen für Arbeit, und das ist besser!)
