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Keine Verlängerung der Abwrackprämie

Rede von Ulla Lötzer,

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Berg, ich bleibe dabei: Die Abwrackprämie ist wirtschaftlich fragwürdig, ökologisch unsinnig und sozial ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN - Ute Berg [SPD]: Was sagen Sie denn zur IG Metall?)

Sie ist wirtschaftlich fragwürdig, weil die Probleme der Automobilindustrie damit nur in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst werden. Die Verlängerung der Prämie ist doch der erste Beweis dafür, dass Sie die Automobilindustrie zwar an den Tropf gelegt haben. Sie können ihn aber nicht mehr entfernen, ohne den Patienten ganz über die Wupper gehen zu lassen.

(Garrelt Duin [SPD]: Sie hätten ihn direkt sterben lassen oder was?)

Kollegin Berg, selbstverständlich bestreiten auch wir nicht den kurzfristigen konjunkturellen Effekt. Die Nachfrage wird jetzt europaweit angeheizt. Autokäufe werden vorgezogen. Aber was kommt danach? Unsere Befürchtung ist, dass der Einbruch dann umso stärker und die Situation in der Automobilindustrie umso schlimmer wird. Was ist mit den anderen Branchen? Sie stützen mit der Abwrackprämie einseitig die Automobilindustrie auch auf Kosten von anderen Branchen. Viele, die jetzt ein neues Auto kaufen, sparen dafür an anderen Dingen, oder - was noch schlimmer ist - sie überschulden sich, um das neue Auto bezahlen zu können.

Es grenzt schon an Volksverdummung, Herr Rehberg, das Ganze noch als Umweltprämie zu bezeichnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kopplung an die Abgasnorm Euro 4 ist ein Witz. Schließlich gibt es kaum noch ein Fahrzeug, das diese orm nicht erfüllt. Auch die deutsche Automobilindustrie hat, verschuldet durch Ihre Regierung, die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und Verkehrssysteme massiv verschlafen. Jetzt zementieren Sie mit der Ausgestaltung der Abwrackprämie diese Entwicklung, statt eine Umkehr einzuleiten.

Es ist ein Skandal - das richte ich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der SPD -, dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher nach wie vor ausgeschlossen werden.

(Ute Berg [SPD]: Das wollten wir!)

Unabhängig davon, dass sie ein falsches Mittel ist, ist diese Vorgehensweise zutiefst diskriminierend und entwürdigend. Deshalb geben wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag die Gelegenheit, wenigstens diesen Fehler zu korrigieren. Noch besser wäre allerdings, mit der Anhebung von Hartz IV und mit einem gesetzlichen Mindestlohn eine dauerhafte Kaufkraftstärkung vorzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihrer Abwrackprämie setzen wir unseren Zukunftsfonds entgegen. Die Automobilindustrie ist in einer strukturellen Krise. 25 Prozent Überkapazitäten erfordern politische Antworten, die statt eines Strohfeuers einen Strukturwandel einleiten.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was ist Ihre Antwort?)

Wir wollen mit Beteiligungen aus dem Industriefonds den sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie wie auch anderer Branchen vornehmen. Nur auf diese Weise können auch mittel- und langfristig Arbeitsplätze gesichert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die gesamte Branche muss in Richtung umweltfreundlicher Verkehrskonzepte umgebaut werden. Statt eines Strohfeuers wie der Abwrackprämie sollten Sie - das sage ich Ihnen gerade heute - endlich bei Opel damit anfangen, Arbeitsplätze zu sichern. Beteiligen Sie sich mit den Ländern an Opel, statt das Problem auf einen privaten Treuhändler abzuschieben, auf die Insolvenz zu spekulieren, wie es Herr zu Guttenberg permanent tut, oder das unwürdige Geschacher der letzten Nacht fortzusetzen!

(Beifall bei der LINKEN)

Leiten Sie einen ersten Schritt zu einer Entwicklung ein, aus Opel einen Musterkonzern für umweltfreundliche Verkehrsmittel zu machen! Übernehmen Sie Verantwortung für Steuergelder und Arbeitsplätze bei Opel! Das wäre ein Schritt, um Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit der Branche zu sichern. Mit der Abwrackprämie ist das nicht möglich. Danke.

(Beifall bei der LINKEN)