(Zu Protokoll gegebene) Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus in der Debatte am 14.05.2009 zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz - SchlussFinG)
In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, ich zitiere:"Der Bund hat im Frühjahr 2006 erstmalig eine inflationsindexierte 10-jährige Bundesanleihe begeben …"
- hier müsste es "ausgegeben" heißen, -
"… und ist damit der Entwicklung an den internationalen Kapitalmärkten gefolgt, in denen inflationsindexierte Wertpapiere seit längerem ein etabliertes Instrument sind."
Nun ist in der jüngeren Vergangenheit durch einige an den internationalen Finanzmärkten etablierte Instrumente die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit der großen Depression hervorgerufen worden. Die vom Bund ausgegeben Anleihen gehören ausdrücklich nicht dazu, doch will und muss ich hier dennoch betonen, dass es für nichts anderes als für politische Ignoranz spricht, als ein dem Gemeinwesen und - in diesem Falle besonders zu betonen - dem Steuerzahler verpflichteter Politiker den Produkten der internationalen Finanzmärkte hinterher zu rennen. Nur weil diese angeblich "etabliert" sind. Was dabei passieren kann, zeigen uns die Bankenrettungsschirme, die Sie derzeit zu Lasten der Allgemeinheit spannen.
Die inflationsindexierte Anleihe ist nichts anderes als ein Wettspiel der Anleger auf die Inflationsentwicklung. Je höher diese ausfällt, desto mehr Geld verdienen diese. Und zwar verdienen die Anleger: Steuergeld. Mir fällt es schwer, darin keine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu erkennen. Aber darin sind Sie ja erfahren.
Mit dem Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz wollen Sie nun drei Jahre nach Erstausgabe der inflationsindexierten Bundeswertpapiere die Grundlage für die Errichtung eines Sondervermögens schaffen. Auch das ist typisch für Ihre Art zu regieren: Erst machen, ohne nachzudenken, und dann gucken, was geschieht und die Kosten dem Steuerzahler aufbürden.
Um Sie nicht durchweg zu kritisieren: Von einem technokratischen Standpunkt aus betrachtet, kann es durchaus für sinnvoll erachtet werden, dass der Bund für absehbare Schlusszahlungen für bereits laufende inflationsindexierte Bundeswertpapiere Vorsorge betreibt. Durch den Aufbau des Sondervermögens kann die Inflation, die während der Laufzeit eines inflationsindexierten Bundeswertpapiers stattfindet, periodengenau berücksichtigt und durch die Inflation verursachten Zinsausgaben der indexierten Bundeswertpapiere können periodengerecht zugeordnet werden.
Ein solches technokratisches Verständnis macht sich DIE LINKE nicht zu Eigen. Deshalb lehne ich im Interesse der Menschen, auf deren Geld gewettet wird, die Schaffung weiterer Sondervermögen, die neben dem Bundeshaushalt bestehen sollen, ab. Es ist aus unserer Sicht nicht die Aufgabe des Staates, Wettangebote an Käufer mit hohen Zinserwartungen zu etablieren, um in ihrer Diktion zu bleiben. Inflationsindexierte Bundeswertpapiere sind nach Ansicht der LINKEn kein notwendiges und sinnvolles Finanzierungsinstrument des Bundes.
