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Keine Lobbyisten in den Ministerien!

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus in der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Keine Lobbyisten in den Ministerien" am 25. September 2008

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Allein der Titel unseres Antrages erklärt unser Anliegen: „Keine Lobbyisten in den Ministerien“. Gemeint sind etwa 100 Vertreter der privaten Wirtschaft, der Banken und von Wirtschaftsverbänden, die zeitweilig in den Bundesministerien arbeiten, aber auf den Gehaltslisten von Unternehmen stehen.

Wir führen darüber seit etwa zwei Jahren im Bundestag eine Debatte. Es gab Anfra-gen aller drei Oppositionsfraktionen und Medienrecherchen. Eine fraktionslose Abgeordnete hat diese Frage schon 2003 gestellt. Deshalb hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Sachverhalt beschäftigt. Der Bundesrechnungshof hat einen sehr eindringlichen Bericht verfasst, aus dem ich einen Satz zitieren möchte:

Das Risiko von Interessenkonflikten besteht allerdings in erster Linie bei Beschäftigten von Einzelunternehmen und Verbänden, die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen.

Genau dort liegt der Kern des Problems. Während die Bundesregierung, nicht zuletzt per Amtseid, dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sind Vertreter einer Bank selbstverständlich in erster Linie dem Gewinninteresse der Bank verpflichtet. Wer diesen Interessenkonflikt gering schätzt oder gar aus der Welt räumen will, der ist schlicht und einfach naiv.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun sind diese Verbände nicht etwa ausgewogen vertreten. Man könnte denken, die Bundesregierung schaut sich die ganze Zivilgesellschaft an und bildet sie entsprechend ab: vom Arbeitslosenverband über Gewerkschaften bis zum Bundesverband privater Banken. Aber Fehlanzeige! Es ist schön einseitig. Ich will Ihnen nicht alle hundert Namen vorlesen, aber Beispiele: Bayer AG, BASF, Eon, Pricewaterhouse-Coopers, Kreditanstalt für Wiederaufbau - an mehreren Stellen vertreten -, Daimler, Dresdner Bank. Das ist schon ein relativ einseitiges Bild.

(Michael Kauch (FDP): Verdi wurde vergessen!)

Der Haushaltsausschuss hat deshalb im Juni einen Beschluss gefasst, und zwar einstimmig, und gesagt: Wir brauchen klarere Regelungen. Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung erklärt hat, sie wolle dazu ebenfalls einen Beschluss fassen. Das hat sie im Juni auch gemacht. In wesentlichen Punkten aber ist sie nicht den Vorgaben des Haushaltsausschusses gefolgt, was dazu führte, dass der haushaltspolitische Sprecher der Union im Ausschuss wirklich im Quadrat gesprungen ist, nicht etwa, weil er sich gefreut hat, sondern weil er sich geärgert hat.

Jetzt spricht die Bundesregierung schlicht von einem Austauschprogramm. Was wird denn dort ausgetauscht? Die Meinung der Bundesregierung gegen die Meinung der Deutschen Bank, oder was? Oder man verharmlost das und sagt: Die tun nichts. - Woher kenne ich den Spruch bloß? Wenn man einmal zusammenrechnet, was diese 100 Leute im Jahr verdienen, dann kommen mindestens 10 Millionen Euro dabei heraus. Das ist ein Vielfaches dessen, was die Bundestagsparteien - außer der Linken - von der Allianz an Spenden bekommen; davon war schon die Rede. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie können nicht den ganzen Morgen in einer Debatte zubringen, in der Sie mehr Regulierung der internationalen Finanzmärkte fordern und verlangen, dass endlich Ordnung geschaffen wird - es sind viele harsche Worte gefallen -, und eine fortgesetzte Lobbyarbeit für Banken in den Bundesministerien dulden. Das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der LINKEN)

Für uns ist eine Konsequenz, dass Lobbyisten nicht in den Ministerien beschäftigt sein sollten.
Im Übrigen hoffe ich, dass sich das Gerücht nicht bestätigt, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, also den ostdeutschen Immobilienlogistiker, an Lone Star zu verkaufen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag „Keine Lobbyisten in den Ministerien“.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)